Stadtverwaltung: Wann ist Schluss mit Geheimniskrämerei?

Von: Stephan Mohne und Oliver Schmetz
Letzte Aktualisierung:
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Karlsausstellungen, Kassen im Stadtbetriebspersonalrat, Baumschutzsatzung: Themen, die am Donnerstag nicht-öffentlich im Rechnungsprüfungsausschuss beraten werden. Der Bürger darf bisher nicht einmal wissen, dass überhaupt darüber gesprochen wird. Foto: Jaspers/Roeger
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Karlsausstellungen, Kassen im Stadtbetriebspersonalrat, Baumschutzsatzung: Themen, die am Donnerstag nicht-öffentlich im Rechnungsprüfungsausschuss beraten werden. Der Bürger darf bisher nicht einmal wissen, dass überhaupt darüber gesprochen wird. Foto: Jaspers/Roeger
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Karlsausstellungen, Kassen im Stadtbetriebspersonalrat, Baumschutzsatzung: Themen, die am Donnerstag nicht-öffentlich im Rechnungsprüfungsausschuss beraten werden. Der Bürger darf bisher nicht einmal wissen, dass überhaupt darüber gesprochen wird. Foto: Jaspers/Roeger

Aachen. Welche Themen die Politik am Donnerstag im Rechnungsprüfungsausschuss berät? Das möchte die Aachener Stadtverwaltung nicht verraten. Schließlich tagt das Gremium nicht-öffentlich. Diese Antwort auf eine Testanfrage der AZ überrascht eigentlich nicht.

Schließlich deckt die Verwaltung seit vielen Jahren in aller Regel einen Mantel des Schweigens über die Themen, die im Rat und in den Ausschüssen hinter verschlossenen Türen beraten werden. Was bedeutet: Nicht nur die politischen Debatten sind nicht-öffentlich, sondern sogar die Themen, über die diskutiert wird, werden meist nicht im allgemein zugänglichen Ratsinformationssystem veröffentlicht und somit vor den Bürgern geheim gehalten – sofern sich nicht Journalisten diese Informationen auf inoffiziellem Weg beschaffen (siehe auch unten stehenden Artikel).

Dass dieses Vorgehen der Verwaltung wenig mit Transparenz oder der gerne zitierten Bürgerbeteiligung zu tun hat, hat die Politik längst erkannt. Am 22. April 2015 – also vor fast einem Jahr – beauftragte der Stadtrat auf Initiative der Linken die Verwaltung einstimmig (!), die nicht-öffentlichen Punkte künftig so bekannt zu machen, „dass eine weitest gehende Information für die Bürgerinnen und Bürger erreicht wird“.

Sollte heißen: die Themen nennen, aber so, dass dabei die schutzwürdigen Belange Dritter gewahrt werden. Das sah im Übrigen auch das städtische Rechtsamt so, das seine Stellungnahme zum Rats-antrag der Linken mit einem eigentlich unmissverständlichen Satz begann: „Dem Ratsantrag, der auf die Bekanntmachung nicht-öffentlicher Themen abzielt, ist zu entsprechen.“ Punkt.

Bloß: Passiert ist seit fast einem Jahr nichts. Die Formulierung „nicht-öffentlich“ ohne jeden weiteren Zusatz ist immer noch die häufigste in den Tagesordnungen des Rates und der Ausschüsse. Im vergangenen Dezember hakte die Politik einmal zaghaft im Bürgerforum nach und bat vergleichsweise brav um baldige Umsetzung des Beschlusses. Und das war‘s. Für Außenstehende konnte so der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung einerseits einen möglicherweise lästigen Beschluss des Rates erst einmal ignoriert, während die Politik andererseits zumindest in Teilen auch nicht sonderlich erpicht darauf ist, in dieser Sache Druck zu machen. Vielleicht weil es manchmal doch viel bequemer ist, ganz geheim über unbequeme Dinge zu beraten?

Das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen gilt als Grundsatz kommunaler Demokratie. Dabei ist es völlig klar, dass die Politik bestimmte Dinge unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln muss. Doch die Gründe sind sehr eng begrenzt, wenn auch durch zwei zunächst schwammige Formulierungen: wenn nämlich durch eine öffentliche Beratung eine „Gefährdung des öffentlichen Wohls“ eintreten könnte oder wenn „berechtigte Interessen Einzelner“ tangiert sind. Die Geschäftsordnung des Stadtrats füllt diese Begriffe verkürzt unter anderem so: Personalangelegenheiten, Verträge mit Dritten, Steuergeheimnis, persönliche Daten wie Vorstrafen, Vergaben, Rechnungsprüfungsdinge „soweit schutzwürdige Interessen berührt werden“, Kredite, Prozessangelegenheiten und noch ein paar mehr. Nirgendwo steht in der Geschäftsordnung, dass nicht zumindest die Themen ohne etwa die Nennung von Namen öffentlich gemacht werden dürfen. Rechtswissenschaftler weisen allgemein darauf hin, dass es stets einer Einzelfallprüfung bedürfe und Themenkomplexe nicht generell nicht-öffentlich sein dürfen. Dass schutzwürdige Interessen nicht alleine schon durch die Nennung der Themen berührt sind, darauf müsse geachtet werden, sagt das Rechtsamt.

Das scheint in der Nachbarschaft problemlos zu funktionieren. Denn in vielen anderen Kommunen – auch in der Städteregion – hat man das längst erkannt und umgesetzt. In Alsdorf beispielsweise tagt der Rechnungsprüfungsausschuss auch nicht-öffentlich, aber der Bürger erfährt zumindest, worüber gesprochen wird. Und wenn sich in Würselen der Rat trifft, erfährt der Bürger auch, wenn es nicht-öffentlich um Vergabefragen beim Neubau der Gesamtschule geht – Dinge, die in Aachen mit dem Stempel „nicht- öffentlich“ versehen und wie Geheimakten behandelt werden. Kein Wunder, dass etwa die Piraten im Rat verlangen, „dass endlich umgesetzt wird, was man uns vor einem Jahr versprochen hat“, so Fraktionsgeschäftsführer Rahu Ehanantharaja.

Und tatsächlich: Es scheint nun nach fast einem Jahr doch noch Bewegung in die Sache zu kommen: Am 2. März sei ein Schreiben verschickt worden, sagt OB Marcel Philipp. Absender war das OB-Büro, dem die Geschäftsführung des Stadtrats obliegt. Empfänger waren die Geschäftsführer der Ausschüsse. Sie seien dafür sensibilisiert worden, dass der Ratsbeschluss umzusetzen sei. „Die Kritik, dass das noch nicht umgesetzt wurde, ist berechtigt, und die müssen wir uns auch gefallen lassen“, räumt der OB ein. Alsbald soll sich das Gebahren in Sachen „nicht-öffentlich“ ändern. Wie, wo und in welchem Umfang, das wird man sehen. Nebenbei: Was wie wo auf die Tagesordnung kommt, entscheiden die Ausschussvorsitzenden. Und die sind Politiker.

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