Stadtratswahl Aachen: Partner gesucht!

Von: Matthias Hinrichs und Thorsten Karbach
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CDU-Jubel
Jubel bei der CDU: der neue OB heißt Marcel Philipp. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Die OB-Wahl ist gelaufen, Marcel Philipp von der CDU ist Aachens neuer Oberbürgermeister. Völlig offen ist am späten Sonntagabend aber weiterhin, welche politischen Farben künftig im Stadtrat dominieren. Will sagen: Wer koaliert mit wem, welches Spektrum wird eine regierungsfähige Ratsmehrheit umfassen?<br />

CDU-Fraktionschef Harald Baal brachte es knapp auf den Punkt: „Rot-Grün ist definitiv zuende, für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht es nicht. Morgen werden wir den Parteigremien daher vorschlagen, dass wir im Laufe der kommenden Woche Gespräche mit SPD, FDP und Grünen führen werden. Die Präferenzen sind derzeit unklar.”

Entscheidende inhaltliche Fragen seien im Zusammenhang mit dem Campus-Projekt, Bildung und Kinderbetreuung bis hin zum Thema Integration zu klären. „Und natürlich immer vor dem Hintergrund, dass die städtischen Kassen leer sind.”

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiner Höfken zeigte sich zwar betrübt über das schlechte Ergebnis von gerade einmal knapp 27 Prozent für seine Partei. „Aber wir haben unser zweites Ziel erreicht: eine schwarz-gelbe Koalition im Rat zu verhindern.” Jetzt werde es „mit Sicherheit sehr schwierig, eine stabile Koalition zu bilden. Allerdings kann ich mir eine Ampel’ aus SPD, Grünen und FDP sehr gut vorstellen.” Ebenso äußerte sich auch der gescheiterte OB-Kandidat Schultheis: „Ich halte eine Ampel im Rat für eine gute Möglichkeit”, sagte er.

Die Liberalen sind in Sachen „Ampel” durchaus gesprächsbereit. Parteichef Alexander Heyn und Fraktionschef Wilhelm Helg signalisierten nach dem besten Ergebnis der Liberalen in Aachen seit dem 1950er Jahren, sie könnten sich dieses Modell vorstellen.

Die Grünen kündigten in Person von Fraktionssprecher Michael Rau dagegen an, dass sie Montagmorgen zunächst mit der SPD in den Dialog treten. Wohlwissend, dass die Position der Grünen in diesen Gesprächen stärker denn je ist. „Unser bisheriger Partner hat seine Position nicht halten können”, so Rau. Und deswegen sind auch für die Grünen alle Farbenspiele denkbar. „Es geht für uns dabei allein um Inhalte. Wir werden sehen, mit wem wir inhaltlich auf einen Nenner kommen”, erklärte der Fraktionssprecher der Grünen.

Ob weitere kleine Parteien in der „Regierungsbildung” auf kommunaler Ebene eine Rolle spielen, ist freilich offen. Der 22-jährige Chemie-Student Thomas Gerger, der für die „Piraten” einen Ratssitz ergattert hat, erteilte etwaigen Koalitionsbestrebungen allerdings eine Absage. „Wir kennen die Leute und auch die politischen Themen im Rat noch nicht genau. Selbstverständlich sind wir bereit zur Zusammenarbeit, aber wir werden uns nicht an einer Koalition beteiligen.”

Ähnlich formulierte es Andreas Müller von den Linken. „Zunächst einmal sind wir froh, dass wir mit drei Ratssitzen wieder eine solide Fraktion im Rat bilden.” Aus seiner Sicht sei es natürlich naheliegend, dem künftigen CDU-OB „gemeinsam Paroli zu bieten. Aber wir sehen keine Veranlassung, uns für eine regelrechte Koalition kleinzumachen.” Im Übrigen hätten die Erfahrungen des vergangenen halben Jahres - damals war die ehemalige SPD-Ratsfrau Renate Coracino aus der Fraktion ausgetreten - gezeigt, dass sich auch ohne stabile Mehrheiten vernünftige Politik machen lasse.
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