Aachen - Stadtbetrieb: Wie tief ist der Sumpf?

Stadtbetrieb: Wie tief ist der Sumpf?

Von: Stephan Mohne und Oliver Schmetz
Letzte Aktualisierung:
Stadtbetrieb Aachen
Eine fristlose und eine mögliche Kündigung: Das sind die ersten arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die die Aachener Stadtverwaltung aus den Unregelmäßigkeiten beim Aachener Stadtbetrieb zieht. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Kriminalität und Korruption im Aachener Stadtbetrieb: Falsche Fahrtkostenabrechnungen, Materialunterschlagung und die Vermischung privaten und dienstlichen Tätigkeiten zählen zu den Hauptvorwürfen. Oberbürgermeister Marcel Philipp will grundsätzliche Konsequenzen ziehen.

Eine fristlose Kündigung gegen einen Vorarbeiter wegen falscher Kilometerabrechnungen - laut Stadt geht es um 20 bis 30 Euro -, eine weitere Kündigung, die zumindest in Erwägung gezogen wird, und fünf bis sechs Abmahnungen - das sind die ersten arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die die Aachener Stadtverwaltung aus den Unregelmäßigkeiten beim Aachener Stadtbetrieb zieht, die seit Wochen die Schlagzeilen bestimmen.

Das haben Oberbürgermeister Marcel Philipp, der Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamts Dirk Emmerich und Rechtsanwalt Dr. Dieter Brammertz als externer juristischer Berater der Stadt am Mittwoch bekannt gegeben. Sie zogen eine Zwischenbilanz der internen Ermittlungen in der Affäre, die sich um illegale Müllentsorgung im Hahner Steinbruch, um falsche Fahrtkostenabrechnungen, um Materialunterschlagung, und um die Vermischung von privaten und dienstlichen Tätigkeiten dreht.

Gut möglich ist auch, dass die Geschichte noch wesentlich weitere Kreise zieht. Wie berichtet, gehen die internen Ermittler im Rechnungsprüfungsamt auch Hinweisen nach, dass es „Gefälligkeiten“ und möglicherweise illegale Dienstleistungen von Mitarbeitern des Stadtbetriebs für städtische Beamte und politische Mandatsträger gegeben haben soll.

Und in diesen Fällen, in denen es beispielsweise um das Pflastern von Auffahrten an Privathäusern und das illegale Entsorgen asbesthaltiger Hausverkleidungen gehen soll, scheinen jedenfalls nicht völlig aus der Luft gegriffen. OB Philipp sagte dazu lediglich, dass es keine Ergebnisse gebe, „die bis jetzt unmittelbar zu Konsequenzen geführt haben - aber wir sind auch noch nicht am Ende“.

Gleiches gelte auch für mögliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, mit der man in engem Kontakt stehe. Ob beispielsweise strafrechtliche Ermittlungen wegen Arbeitszeitbetrugs, Untreue oder Drogenvergehen eingeleitet würden, müsse die Staatsanwaltschaft entscheiden, ergänzte Emmerich.

Philipp betonte, dass es seine Aufgabe sei, einerseits für größtmögliche Transparenz zu sorgen und „nichts zu vertuschen“, andererseits aber auch die unbescholtenen Mitarbeiter des Stadtbetriebs zu schützen. Denn manches von dem, was in den vergangenen Wochen an Vorwürfen in der Gerüchteküche hochgekocht sei, sei „nachweislich falsch“ gewesen.

An einer ganzen Menge der Anschuldigungen ist aber wohl auch etwas dran. „Das Gesamtbild, das sich ergibt, ist absolut nicht tolerierbar“, erklärte der OB. Und Emmerich, der die internen Ermittlungen leitet, ergänzte, dass man „in vielen Bereichen auf eine Vermischung von dienstlichen und privaten Tätigkeiten“ gestoßen sei: Dies sei über Jahre hinweg praktiziert worden, man sei da „immer weiter in einen Graubereich gerutscht“.

Unabhängig vom Vorgehen gegen einzelne Mitarbeiter will der OB auch grundsätzliche Konsequenzen ziehen. „Alles kommt auf den Prüfstand, wir haben mit der Verbesserung der Kontrolle und der organisatorischen Abläufe eine Menge Arbeit vor uns“, sagte Philipp. Ziel müsse es sein, ein System zu etablieren, in dem man Korruption und Kriminalität minimieren könne.

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