Stadtbetrieb: Personalrat will Barth loswerden

Von: Stephan Mohne
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Marc Topp: „Die Belegschaft ist enttäuscht, verunsichert und wütend auf den Dezernenten.“

Aachen. Der Personalrat des Aachener Stadtbetriebs will den zuständigen Dezernenten Lothar Barth loswerden. Und glaubt man den Worten des Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung, Marc Topp, und seiner Stellvertreterin Erika Meuters, dann spiegelt dies die Meinung mindestens eines Großteils der Belegschaft wider. „Die Stadt sollte über eine neue Verteilung der Zuständigkeiten der Dezernenten nachdenken“, sagt Topp.

Denn dass sich das seit Monaten äußerst angespannte Verhältnis der Mitarbeiter zum Beigeordneten noch einmal normalisiert, sei nicht mehr zu erwarten. „Es ist schon zu viel Porzellan zerschlagen worden, das Tischtuch ist völlig zerschnitten, es gibt kein Vertrauensverhältnis“, erklärt der Personalratsvorsitzende, der auch als Gesamtpersonalratsvorsitzender der Stadt mit Personaldezernent Barth konfrontiert ist.

Aktueller Anlass für die erneute Eskalation des Streits zwischen der Belegschaft und dem Dezernenten – zuvor war es unter anderem um Neuorganisationspläne und die Besetzung der Betriebsleitung gegangen – sind die Vorgänge rund um acht vom Dienst freigestellte Mitarbeiter, denen schwere Dienstvergehen oder sogar Straftaten vorgeworfen werden. Anstatt in dieser Sache mit dafür zu Sorgen, dass wieder Ruhe in den Stadtbetrieb einkehrt, gieße Barth öffentlich weiter Öl ins Feuer.

So soll er gegenüber Medien gesagt haben, es seien „weitere Dinge ans Tageslicht gekommen“. Topp: „Wir hatten uns darauf geeinigt, dass jetzt die Staatsanwaltschaft und das Rechnungsprüfungsamt ermitteln und der Stadtbetrieb ansonsten Rückendeckung hat, um seiner Arbeit nachgehen zu können.“ Völlig unverständlich sei deswegen die neuerliche Aussage von Barth. Zumal dem Personalrat von neuen Vorwürfen nichts bekannt sei. Der „letzte Anker des Vertrauens“ der Mitarbeiter sei indes OB Marcel Philipp, der jüngst abermals und spontan zu einer Mitarbeiterversammlung kam. Statt dass man Rückendeckung erhalte, eskaliere die Lage durch Barths Aussagen für die Mitarbeiter auch außerhalb des Betriebs weiter: „Die Leute müssen sich üble Beschimpfungen anhören und sehen sich einem Generalverdacht ausgesetzt“, so Topp.

Auf den Dezernenten und die Politiker des zuständigen Betriebsausschusses dürfte unter diesen Vorzeichen heute ein heißer Nachmittag warten. Um 16 Uhr ist im Stadtbetrieb wegen der aktuellen Vorgänge eine Sondersitzung anberaumt. Es soll auch um mögliche personalrechtliche Konsequenzen gehen. Darüber sei der Personalrat ebenfalls nicht informiert worden. „Wir gehen davon aus, dass viele Mitarbeiter sich das anhören wollen. Sie haben jedenfalls das Recht dazu“, so der Personalratsvorsitzende.

Wird dabei der bei Protesten übliche Mobilisierungsgrad erreicht, dann müsste die Veranstaltung wohl vom relativ kleinen Sitzungssaal in eine große Halle verlegt werden. Angesichts des erneut offen ausgebrochenen Feuers im Stadtbetrieb könnte es die bestbesuchte nicht-öffentliche Ausschusssitzung aller Zeiten werden.

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