Stadtbetrieb: Ein „Skandal“ löst sich in Luft auf

Von: Stephan Mohne
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Eine „ordnungsgemäß arbeitende Verwaltungseinheit“: So lautet das Fazit der Rechnungsprüfer. Foto: Michael Jaspers
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Suche nach Beweisen: Im alten Steinbruch Hahn ließ die Staatsanwaltschaft nach angeblich dort illegal vergrabenen Nachtspeicheröfen suchen. Gefunden hat man (fast) nichts. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Der vermeintliche Skandal im Aachener Stadtbetrieb ist keiner. Es gibt nicht einmal ein „Skandälchen“. Das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis umfangreicher Überprüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt.

Sie waren ins Rollen gekommen, nachdem im Frühjahr zwei Stadtbetriebsmitarbeiter zunächst gegenüber der Betriebsleitung und schließlich gegenüber dem zuständigen Dezernenten umfangreiche Aussagen gemacht hatten, durch die Kollegen schwer belastet wurden – sowohl in dienstlicher als auch in strafrechtlicher Hinsicht. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt seither. Das Rechnungsprüfungsamt ist etlichen Vorwürfen nachgegangen, die teils auch erst später durch andere Mitarbeiter und externe Zeugen aufkamen. Bilanzierend heißt es jetzt bei der Stadt dazu, dass es hinsichtlich der meisten Anschuldigungen keine zweifelsfreien Belege gebe. Nur vereinzelt habe es ein Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter gegeben. Das lasse aber keinesfalls Rückschlüsse auf die gesamte Belegschaft und den Stadtbetrieb insgesamt zu.

Schwerwiegende Vorwürfe

Dabei waren die Anschuldigungen seinerzeit schwerwiegend. Unter anderem ging es um angeblich im ehemaligen Steinbruch Hahn per Bagger illegal vergrabene asbesthaltige Nachtspeicheröfen, um Drogenmissbrauch, um Unterschlagung etwa durch das Abzapfen von Sprit, „Arbeitszeitbetrug“, unrechtmäßige Nebentätigkeiten und letztlich sogar um angebliche Gefälligkeitsarbeiten für Politiker und Verwaltungsmitarbeiter. Unter dem Strich sprechen die Rechnungsprüfer jetzt knapp 20 Anregungen für Verbesserungen aus und haben in etwas mehr als einem Dutzend Punkten Beanstandungen insbesondere in Bezug auf Arbeitsabläufe und -organisation im Stadtbetrieb. Bei ein paar Punkten hegt man den Anfangsverdacht von Straftaten, insbesondere „Vermögensdelikten“ zum Schaden der Stadt. Dies wurde dann jeweils der Staatsanwaltschaft zur weiteren Überprüfung gemeldet. Aber auch in diesen Punkten geht es nicht um große Beträge.

Einige Beispiele: Der schwerwiegendste Vorwurf war jener mit den Nachtspeicheröfen. 2009 sollen sie den Aussagen nach in Hahn vergraben worden sein. Als die Staatsanwaltschaft dort mit einer Spezialfirma anrückte und suchen ließ, fanden sich aber nur ein paar Metallteile und Schamottsteine, die aus solchen Geräten stammen können, aber nicht müssen. Bei den Befragungen durch die Rechnungsprüfer gab es überdies unterschiedliche und widersprüchliche Aussagen. Drogenmissbrauch wurde zwei Mitarbeitern nachgewiesen, denen man fortan verbat, Maschinen zu führen. Beim privaten Spritabzapfen war die sagenhafte Menge von einem Liter nachvollziehbar.

Ein Mitarbeiter kassierte eine Abmahnung, weil er auf Anweisung eines Vorgesetzten während der Dienstzeit Baumaterial holte und zu einer privaten Baustelle kutschierte. Ein Bauhofleiter erhielt die Kündigung, weil er Fahrtkosten mit dem Privatwagen abrechnete, obwohl er laut Rechnungsprüfung an diesen Tagen frei hatte. Bekannt geworden war bereits, dass es sich hier um einen Betrag zwischen 20 und 30 Euro handelte. Insgesamt gab es noch eine weitere Abmahnung. Einige Mitarbeiter waren zwischenzeitlich vom Dienst freigestellt.

Viele Vorwürfe waren laut Verwaltung kaum nachprüfbar. Teils hätten Mitarbeiter betroffene Kollegen nicht belasten wollen, teils Vorwürfe gegen sich selber bestritten oder sie nur dann zugegeben, wenn eindeutige Beweise vorlagen. So blieben einige Punkte für die Prüfer weitgehend im Nebel. Man fand zwar durchaus zum Beispiel Unstimmigkeiten in Fahrtenbüchern oder auch beim Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen sowie Schlampereien in Bezug auf Belege. Aber Beweise, dass sich hier jemand bereichert haben könnte, fand man nicht. Dasselbe gilt für angebliche illegale Müllentsorgung für Firmen.

Einige Feststellungen und Beanstandungen muten vor dem Hintergrund der ursprünglichen Vorwürfe nahezu grotesk an. So geht es in einem Punkt etwa um Trinkgelder, die Sargträger bisweilen von Angehörigen Verstorbener in die Hand gedrückt bekamen und diese dann in eine „Kaffeekasse“ einzahlten. Das, so stellen die Prüfer fest, sei ausnahmslos verboten, die Kassen müssen aufgelöst werden.

An einer Stelle traf man auf ein schlechtes Betriebsklima und will dort nun einen Vermittler einsetzen. In einem anderen Fall dichtete ein Mitarbeiter ein Leck im Hausdach bei einem Vorgesetzten – allerdings außerhalb der Dienstzeit. Daraus ergibt sich dann der Hinweis, die Betriebsleitung müsse ihrer Vorbildfunktion uneingeschränkt nachkommen.

Verbesserungsvorschläge

Angesprochen werden einige mögliche Verbesserungen, etwa bei der Überprüfung von Dienstfahrten, der Erfassung des Materialverbrauchs, beim Fuhrparkmanagement, bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten oder auch bei der Dienstzeiterfassung und der Kontrolle von Grünschnittcontainern auf Friedhöfen. Hier gab es den Verdacht, dass fachfremde Firmen große Mengen Bioabfall unerlaubterweise dort hineinkippen.

Aus dem Stadtbetrieb selbst heißt es, dass sich durch die Untersuchungen Anhaltspunkte für Verbesserungen im internen Ablauf ergeben hätten, teils mangele es zum Beispiel an schriftlichen Regelungen. Jede Empfehlung und Beanstandung nehme man sehr ernst. Dass sich die meisten Vorwürfe nicht erhärten ließen, zeige jedoch auch, dass bereits eingeführte Sicherheitsmaßnahmen gegriffen hätten. Grundsätzlich stelle der Stadtbetrieb eine „ordnungsgemäß arbeitende Verwaltungseinheit“ dar.

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