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Stadt stellt der AfD den Stuhl vor die Tür

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
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Das Tor des Einhard-Gymnasiums bleibt für die AfD verschlossen: Die Stadt hatte der Partei zunächst einen Konferenzraum dort für einen „Stammtisch“ zugesprochen, zog am Montag jedoch die Genehmigung zurück. Die Schulleitung war bis Montag nicht informiert.

Aachen. Die noch recht junge Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat es nicht gerade leicht, wenn es um einen Veranstaltungsort für ihren politischen „Stammtisch“ geht. Bei der ersten Auflage 2014 Anfang Januar sollte das Ganze in einem Café an der Vaalser Straße stattfinden. Doch der Betreiber hatte die Afd seinerzeit kurzfristig ausgeladen.

Die Polizei war vorstellig geworden und hatte darauf hingewiesen, dass es Anfeindungen gegen die AfD und just jenen „Stammtisch“ aus der antifaschistischen Szene in Aachen im Internet gab. Jetzt ist die AfD bei der Raumsuche wieder fündig geworden. Oder besser gesagt: Sie war fündig geworden. Am Montag wurde ihr der Raum abermals kurzfristig gekündigt – seitens der Stadt. Die hatte zuerst eine Genehmigung erteilt – ausgerechnet für einen Schulraum.

Doch der Reihe nach: Wie die AfD Montagmorgen noch offiziell mitteilte, sollte der „Stammtisch“ am morgigen Mittwoch ab 19.30 Uhr in einem Konferenzraum des Einhard-Gymnasiums an der Burtscheider Robert-Schuman-Straße stattfinden. Titel: „Alternative Kommunalpolitik für Aachen, Kommunalwahl 2014 – auch mit uns?“ Bei der für jedermann offenen Veranstaltung sollte es auch darum gehen, ob die AfD wie in anderen Städten am 25. Mai neben der Europa- auch bei der Kommunalwahl antritt.

Schulleiter war ahnungslos

Der Ort der Veranstaltung sorgte gleichwohl wieder für Verwirrung. Schulleiter Ralf Gablik zeigte sich am Montag auf die Nachfrage, warum solch eine Veranstaltung in dem Gymnasium stattfinde, sehr überrascht: „Ich weiß davon nichts“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Und wurde auf Informationssuche gleich bei der Stadt vorstellig. Denn diese alleine sei für die Vergabe von Räumen in der Schule zuständig, so Gablik. Der Direktor betonte: Mit dem Einhard-Gymnasium an sich habe diese Veranstaltung rein gar nichts zu tun, man verhalte sich politisch stets absolut neutral.

Eine Nachfrage unserer Zeitung bei der Stadt ergab: Tatsächlich ist die Veranstaltung von der für die Raumvermietung in Schulen zuständigen Abteilung Schulbetrieb genehmigt worden, so Harald Beckers vom Presseamt. Die Verwaltung habe sich bei der AfD rückversichert, dass es sich nicht um eine Wahlkampfveranstaltung handele. Diese sind zwei Monate vor einer Wahl in Schulen nicht gestattet – und unterliegen jenseits dieses Zeitraums dem Ermessen der Fachabteilung. Dort kam man laut Beckers zu dem Ergebnis, dass es sich um eine Informations-, nicht aber um eine Wahlkampfveranstaltung handele. Die Genehmigung sei am Freitag ergangen, eine formale Benachrichtigung der Schulleitung auf dem „Dienstweg“ unterwegs. Generell spreche nichts gegen eine Vermietung an die AfD, die weder verboten sei, noch vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

„Begründung folgt“

Allerdings ist man im Nachgang zu der Genehmigung, in Kenntnis der Vorgeschichte und vermutlich auch nach dem entsprechenden Anruf aus der Schule bei der Verwaltung am Montagnachmittag, noch einmal ins Grübeln gekommen, ob die Vermietung eines Schulraumes an die AfD nicht doch etwas ungeschickt war.

Das Ende vom Lied: Die Stadt hat der AfD mit einer kurzen und knappen Mail den Stuhl wieder vor die Tür gestellt, wie Manfred Festa, Pressebeauftragter der Partei, mitteilte. „Wir verurteilen diese Maßnahme scharf, da so eine ordnungsgemäß angemeldete, demokratische Zusammenkunft unserer Partei unter Nennung der Inhalte dieser Veranstaltung verhindert wird, ohne dass man uns einen Ersatzraum an anderem Ort zur Verfügung gestellt hat“, hieß es. Man werde „nun versuchen, mit dem Oberbürgermeister in Kontakt zu treten, um kurzfristig nach einem geeigneten Ersatzraum zu ersuchen“. Zunächst steht die Partei allerdings nun wieder „raumlos“ da. Eine Begründung lieferte die Abteilung Schulbetrieb zunächst nicht. Diese solle noch nachgereicht werden. Laut Presseamt war am Montagnachmittag deswegen nun auch noch das Rechtsamt eingeschaltet worden.

Die AfD hatte nach dem Wirbel um den ersten „Stammtisch“ betont, keinesfalls extremen Kräften Tür und Tor zu öffnen. Im Gegenteil gebe es strikte Aufnahmeregeln, um einen Zustrom politisch extrem Gesinnter zu verhindern. Die linke Szene hingegen sieht in der AfD eine „braune Soße“. AfD-Sprecher Ingo Schumacher hatte erklärt, mit den – anonymen – Verfassern der Internet-Texte ins Gespräch kommen zu wollen, da viele Behauptungen auf „Unkenntnis“ basierten.

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