Aachen - Stadt soll Nazi-Kundgebungen vor Theater verhindern

Stadt soll Nazi-Kundgebungen vor Theater verhindern

Von: Antje Uhlenbrock
Letzte Aktualisierung:
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Rechter Aufmarsch vor einem der schönsten Häuser der Stadt: Die Nazi-Demo am 16. März vor dem Theater sorgt nachträglich für Ärger im Kulturausschuss. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Rechtsradikale nutzten den Theaterplatz am 16. März für eine Kundgebung. Das bringt unter anderem die Linke auf die Palme. Sie bezeichnen diesen Vorfall als „skandalös“. Denn damit werde den Neonazis ein Platz vor einem Zentrum demokratischer städtischer Kultur als Bühne angeboten.

Und zwar für Inhalte, die den Anliegen des Theaters diametral entgegenstünden – und jegliche demokratische Kultur verhöhnten. Ihr ursprünglicher Appell an den Betriebsausschuss Theater/VHS: Er solle von der Polizeiführung fordern, diese Genehmigung nicht mehr zu erteilen.

Der Fachbereich Recht reagierte vorab mit einem Schreiben: Der Theatervorplatz sei „dem öffentlichen Verkehr gewidmet und damit der Öffentlichkeit allgemein geöffnet und zugänglich gemacht“. Ein Verbot sei nur möglich, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet sei.

Matthias Fischer (Die Linke) betonte im Betriebsausschuss: „Wir wollen jeglichem Nazi-Aufmarsch eine demokratische Stadt entgegenstellen.“ Er regte etwa ein demokratisches Kulturprogramm an Demo-Tagen vor dem Theater an.

Ein einstimmiger Beschlussvorschlag der Grünen beauftragt nun die Verwaltung unter anderem: Maßnahmen zu prüfen, „die deutlich machen, dass eine solche Nutzung des Platzes abgelehnt wird“ und „die Stadt beziehungsweise das Theater in die Lage versetzen, solche Veranstaltungen an dieser Stelle zu verhindern, zum Beispiel durch entsprechende Satzungen oder Widmungen“.

Weitere Themen: 1200 Jahre ist Karl der Große im nächsten Jahr tot. Das wird vom 20. Juni bis 21. September zelebriert. Auf 3,5 Millionen Euro belaufen sich die Kosten derzeit. 500.000 Euro sollen aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden.

Den Rest sollen Eintrittsgelder, Verkaufserlöse, öffentliche Mittel sowie Stiftungen und Sponsoren einbringen. 200.000 Euro hat das Land NRW (wir berichtet) zugesichert, 100.000 Euro etwa die Städteregion. Im Gegenzug haben Schulklassen aus diesem Bereich freien Eintritt. Sparkasse und die AachenMünchener steuern 750.000 Euro bei. Die Parteien waren sich einig, dass der Kulturbetrieb eventuelle Finanzierungslücken nicht aus laufenden Mitteln tragen solle. Einstimmig beschlossen sie, dass die Verwaltung das bei den Haushaltsberatungen berücksichtigen müsse.

Mit 350.000 Euro wird die Kulturarbeit außerhalb städtischer Institutionen und Einrichtungen gefördert. Das beschloss der Betriebsausschuss einstimmig. Neu hinzugekommen bei den dreijährigen Zuwendungsbescheiden ist das Filmforum Kaleidoskop, das 13.000 Euro erhält. Sie streben etwa neue Kooperationen für die Bewerbung von Maastricht und Euregio als europäische Kulturhauptstadt 2018 an.

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