Aachen - Stadt schrammt hauchdünn an Haushaltssperre vorbei

Stadt schrammt hauchdünn an Haushaltssperre vorbei

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
Verwaltung der Städteregion Aachen
Verwaltung der Städteregion Aachen an der Zollernstraße: Aachen soll vor allem im Bereich des Sozialamts zu viel Geld an die Städteregion überwiesen haben. Entsprechend der Neuregelungen des Städteregionsgesetzes 2012 muss dieses Geld nun zurückgezahlt werden. Foto: Harald Krömer

Aachen. Die Stadt ist vorerst um Haaresbreite an einer Haushaltssperre und allen ihren Folgen wie Ausgabenstopp, Projektverzögerungen und so weiter vorbeigeschrammt. Das bestätigte Kämmerin Annekathrin Grehling am Montag auf Anfrage unserer Zeitung.

Die Stadt muss nämlich in Bezug auf mehrere erhebliche Gewerbesteuerrückzahlungen an ein Aachener Unternehmen nun auch die Zinsen für das einst an die Stadt überwiesene Geld berappen. Zunächst geht das zurück bis zum Jahr 2006, was bereits sechs Millionen Euro ausmacht.

Im schlechtesten Fall müssen jedoch Zinsen ab dem Jahr 2000 bezahlt werden, also nochmals eine Millionensumme. Dazu läuft noch ein Gerichtsverfahren. Schon die jetzige Rückzahlung hätte den auf Kante genähten Etat 2016 in den Abgrund gezogen. Die Kämmerin stand bereits kurz vor der Entscheidung zur Haushaltssperre.

Doch wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt tatsächlich manchmal von irgendwo das sprichwörtliche Lichtlein her. So ist es diesmal passiert. Denn die Stadt erwartet ein unerwartet hoher Geldsegen, der sozusagen von der Zollernstraße aus Richtung Rathaus überwiesen wird.

Offenbar hat die Stadt nämlich insbesondere 2015 viel zu viel für die Leistungen – so etwa im Sozialamtsbereich – bezahlt, die sie bei der Städteregion „einkauft“. Entsprechend den ab 2012 vereinbarten Zusatzregelungen zum „Städteregionsgesetz“ bekommt sie dieses zu viel gezahlte Geld nun zurück. Nach Informationen unserer Zeitung soll es um bis zu 20 Millionen Euro gehen.

Eine konkrete Zahl kann Grehling derzeit nicht nennen: „Ich habe noch nichts schriftlich vorliegen“, sagt sie. Jedoch erwartet auch sie, dass es in den zweistelligen Millionenbereich geht und erklärt: „Dass wir etwas zurückbekommen, überrascht mich nicht. Die mögliche Höhe schon.“ Abziehen muss man von der Summe am Ende 4,93 Millionen Euro, die Grehling ohnehin schon in Erwartung einer Rückzahlung in den Etat eingeplant hatte.

Was obendrauf kommt, dient jetzt als Rettungsanker in Bezug auf die Gewerbesteuerrückzahlung und die zugehörigen Zinsen. Ohnehin warnt die Kämmerin vor Begehrlichkeiten in Bezug auf das Geld von der Städteregion. Diese Rückzahlung gebe es nicht dauernd, vielmehr habe man umgekehrt der Städteregion in einem Jahr auch mal über sieben Millionen Euro zusätzlich überweisen müssen.

Bitter ist mit Blick auf die Gewerbesteuergeschichte, dass solche Dinge eine seriöse Haushaltsplanung eigentlich unmöglich machen. Das hat in einem ähnlichen, in Relation zur Größe der Städte noch krasseren Fall Alsdorf schon erfahren müssen.

Auch in Aachen tritt der unglaubliche Fall ein, dass teils über Jahrzehnte zurückreichende Prüfungen der Finanzbehörden nebst anschließenden jahrelangen Gerichtsverfahren kommunale Haushalte mit einem Ruck über den Haufen werfen können.

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