Aachen - Stadt muss beim Bauen kräftig drauflegen

Stadt muss beim Bauen kräftig drauflegen

Von: Stephan Mohne
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Teures Pflaster: Bei Bauprojekten muss die Stadt jetzt deutlich tiefer in die Tasche greifen. Unter anderem steigen die Honorare für externe Architekten und Ingenieure deutlich. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Für den städtischen Haushalt kommt es knüppeldick. Während der Stadt auf der einen Seite durch das Ergebnis der Volkszählung ein Zuweisungsverlust von 72 Millionen Euro bis 2017 droht, steigen an allen Ecken und Enden auch noch die Kosten. Die Verwaltung muss tatenlos zusehen, wie die Millionen davongaloppieren. Ein Beispiel ist der Bausektor.

Gleich mehrere Neuerungen schlagen mächtig ins Kontor, wie man Erläuterungen des Gebäudemanagements für den Betriebsausschuss entnimmt, der sich damit am 24. September beschäftigen muss. Unter dem Strich steht, dass die Kämmerin pro Jahr alleine in diesem Bereich an unvermeidbaren Mehrkosten 2,1 Millionen Euro zusätzlich einplanen muss. Noch nicht eingerechnet ist zusätzliches Personal, das zur Bewältigung neuer beziehungsweise erweiterter Aufgaben gebraucht wird.

Das städtische Gebäudemanagement unter der Leitung von Klaus Schavan kämpft gleich an drei Fronten: erstens das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, zweitens die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sowie drittens der Preissteigerungsindex, der nun bei Bauprojekten angesetzt werden soll. Finanziell schlägt dabei insbesondere die HOAI-Novelle zu Buche. Sie trat im Juli in Kraft und beinhaltet laut Gebäudemanagement eine Steigerung der Honorare um durchschnittlich 18 Prozent, bei der technischen Gebäudeausrüstung gar um 24 Prozent.

Die Kosten fürs Bauen werden damit je Projekt um drei bis fünf Prozent steigen, rechnet das Gebäudemanagement vor. Ein Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums geht im kommunalen Bereich von 3,3 Prozent aus. Da kommt einiges zusammen, denn die Stadt lässt bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten mangels eigener Kapazitäten fast zu 100 Prozent externe Büros planen. Auch bei der Instandhaltung ist die Tendenz zu Vergaben an Externe steigend.

Aus einer Tabelle des Gebäudemanagements für das Jahr 2012 – vorgelegt im Rechnungsprüfungsausschuss – geht hervor, dass dafür mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren gezahlt wurden. Rund 180 Verträge werden pro Jahr geschlossen. Insbesondere bei der Instandhaltung könnte es insbesondere mit Blick auf die Honorarsteigerungen preiswerter ausgehen, wenn man die eigenen Kapazitäten aufstockt und die Dinge selbst in die Hand nimmt, heißt es in der Ausschussvorlage. Den Antrag, dies zu prüfen, hatte die SPD bereits vor einiger Zeit gestellt. Das Thema soll ein Bestandteil eines Strategiepapiers sein, das bis Ende des Jahres im Gebäudemanagement entwickelt wird.

Bei Investitionsmaßnahmen – zunächst bei ausgewählten Projekten – soll ab 2014 ein Preissteigerungsindex von zwei Prozent im Budget ausgewiesen werden. Das fehlte bisher. Insbesondere bei Großprojekten entsprachen die Baubudgets „nicht der realistischen Preisentwicklung“. Am Ende fehlte dann bisweilen das Geld, das nachgeschossen werden musste.

Nachgeschossen werden muss wohl auch Personal. Das aufgrund der jetzt in Kraft getretenen zweiten Stufe des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Dabei geht es „um Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz, der Beachtung sozialer Aspekte und der Frauenförderung“. Ab 1. Oktober soll dies bei Auftragsvergaben – auch solchen an Freiberufler wie Architekten – ab 25.000 Euro berücksichtigt werden. Die Ausschreibungen werden dadurch aufwändiger und komplizierter. Das Gebäudemanagement rechnet zunächst mit einer notwendigen neuen Stelle, dazu werde man aber wohl externen Hilfe einkaufen müssen.

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