Stadt gibt Vollgas gegen die Umweltzone

Von: Stephan Mohne
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Eine Umweltzone bringt laut der Verwaltung nichts - rund 95 Prozent der Wagen in Aachen hätten bereits eine grüne Plakette. Stattdessen müsse an anderen Mobilitätslösungen gearbeitet werden. Foto: dpa

Aachen. Klar ist: Die Stickoxidwerte müssen deutlich runter. Insbesondere mit dem sehr giftigen Stickstoffdioxid (NO2) ist die Aachener Luft immer noch viel zu stark belastet – wenn man den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zum Maßstab nimmt.

Am Adalbertsteinweg und an der Wilhelmstraße wurden 2014 48 beziehungsweise 50 Mikrogramm im Jahresmittel gemessen. Dass das untragbar ist, da sind sich die Stadt auf der einen und die Bezirksregierung sowie das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) einig. Beim Weg zur Besserung ist man sich mittlerweile alles andere als einig. Die Bezirksregierung will die Stadt über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans (LRP) zwingen, zum 1. Dezember eine Umweltzone einzuführen. Die Stadt hält deren Wirkung für heiße Luft – und wehrt sich.

Noch bis Donnerstag liegt der neue LRP öffentlich aus. Bis zum 23. April hat jedermann die Möglichkeit zur Stellungnahme. So natürlich auch die Stadt. Das will sie umfassend tun, um die Einführung der umstrittenen Umweltzone – für die sich große Umwelt- und Verkehrsverbände seit langem stark machen – doch noch zu verhindern. Am Donnerstag, 16. April, befassen sich damit der Mobilitäts- und der Umweltausschuss in einer gemeinsamen Sitzung, am 22. April ist das Thema im Stadtrat.

Eine umfangreiche Vorlage dazu – veröffentlicht wurde sie bis Dienstag nicht, sie liegt unserer Zeitung aber vor – fasst die Argumente gegen die Umweltzone zusammen, mit denen die Stadt die Bezirksregierung zu überzeugen sucht. Tenor: Gerade in Bezug auf NO2 bringe die Umweltzone wenig bis nichts. Stattdessen will die Stadt ihren 2009 eingeschlagenen Weg eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen die schlechte Luft fortsetzen, wobei mit der Novelle noch neue Maßnahmen hinzukommen sollen.

Die Verwaltung erläutert, dass die Umweltzonen insbesondere gegen die Feinstaubbelastung eingeführt worden seien. Doch „Aachen hat heute sozusagen kein Feinstaubproblem mehr“, heißt es in der Vorlage. Bei Stickoxiden gehe der Trend zwar ebenfalls nach unten, doch seien die Werte „nach wie vor deutlich zu hoch“. Allein mit modernerer Fahrzeugtechnik lasse sich auch in den kommenden fünf Jahren der Grenzwert nicht erreichen. Nur eine „auf Dauer angelegte Änderung des Mobilitätsverhaltens weg vom Individualverkehr hin zum Umweltverbund“ könne dies bewirken.

Mit anderen Worten: weniger Autos, mehr Busse und Bahnen. Mit einer Umweltzone lasse sich die Luftbelastung kaum noch senken, sagt die Stadt. 95 Prozent aller Pkw in Aachen hätten mittlerweile die grüne Plakette als „Eintrittskarte“ in die Zone. Bei Bussen und Lkw steige die Zahl ebenfalls. Zudem würden die vom Lanuv theoretisch angenommenen Auswirkungen der Umweltzone „weit überschätzt“.

In Sachen NO2 will die Stadt der Bezirksregierung den Verzicht auf die Zone unter anderem mit einer „optimierten Busflottenmodernisierung 2015-2018“ schmackhaft machen. Große Diesel gelten als „Stickoxid-Schleudern“. Die Aseag soll bis 2018 deutlich mehr Busse gegen schadstoffärmere Modelle austauschen als bisher vorgesehen. Laut Verwaltung würde man sich das in diesem Zeitraum rund drei Millionen Euro zusätzlich kosten lassen. Der Effekt sei nachhaltiger als jener einer Umweltzone. Eine weitere „Handlungsoption“ sieht die Verwaltung in der vollständigen Sperrung der Wilhelmstraße für den Lkw-Verkehr. Die Bezirksregierung wird das alles zu bewerten haben. Sie will den Luftreinhalteplan noch vor der Sommerpause in trockene Tücher bringen.

Knifflige Kostenfrage

Wenig Erfolgsaussichten räumt die Verwaltung offenbar einer Klage ein. Das Rechtsamt empfehle vielmehr weitere Verhandlungen mit der Bezirksregierung, um argumentativ einen Verzicht auf die Umweltzone zu erreichen, heißt es in der Ausschussvorlage.

Sollte die Umweltzone dann doch kommen, so gibt es noch die Frage der Ausdehnung. Im neuen Luftreinhalteplan ist das Gebiet innerhalb des Außenrings vorgesehen. Eine sinnvolle Alternative dazu gebe es nicht. Denkbar sei, dass das P+R-Parkhaus am Tivoli noch anfahrbar bliebe. Doch das müsse auch mit der Bezirksregierung besprochen werden.

Mit der Kämmerin erörtert werden muss die Kostenseite. Für Schilder, Personal für Ausnahmegenehmigungen sowie Filternachrüstungen werden rund 470 000 Euro geschätzt. Die indirekten Kosten wie jene für Marketing oder auch geringere Gewerbesteuereinnahmen durch Umsatzeinbußen im Einzelhandel ließen sich nur schwer schätzen, „dürften jedoch ebenfalls beträchtlich sein“.

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