Aachen - Stadt Aachen will gleich reihenweise Außengastronomie streichen

Stadt Aachen will gleich reihenweise Außengastronomie streichen

Von: Robert Esser
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Alles eitel Sonnenschein? Von wegen. Stadt und Gastronomen streiten um die Aufteilung von Terrassenplätzen. Foto: Andreas Schmitter
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Warnt vor existenziellen Folgen: Aachens Dehoga-Chef Dieter Becker. Foto: Roeger

Aachen. Wirte laufen Sturm. Buchstäblich reihenweise werden Außengastronomieplätze in Aachen wegfallen, wenn sich die Stadtverwaltung und die Kommission barrierefreies Bauen mit einem neuen Satzungsentwurf über „Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen“ durchsetzen.

Einer der Hauptstreitpunkte mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist nämlich die sogenannte „Restgehwegbreite“. Bislang sieht die Sondernutzungssatzung Gassen mit einer Breite von 1,20 Meter – etwa zwischen Gaststättenfront und Tischreihen vor der Türe – vor. Die Kommission der Behindertenverbände fordert nun einen „lichten Raum“ von 1,80 Meter – damit sich beispielsweise Rollstuhlfahrer im „Gegenverkehr“ reibungslos aneinander vorbeibewegen können. Die Stadtverwaltung schlägt als Kompromiss mindestens 1,50 Meter vor, da über eine Distanz von zehn Metern auch „eine Verständigung auf Sicht“ möglich sei. In beiden Fällen würden in der Summe haufenweise Tische und Stühle weggeräumt werden müssen.

Der Aachener Dehoga-Vorsitzende Dieter Becker warnt: „Solch ein massiver Eingriff in die Außengastronomieflächen würde ungezählte Plätze kosten. Dabei sind diese nicht nur bei den Aachenern und den Besuchern unserer wunderbaren Stadt unheimlich beliebt, sondern für viele Gastronomen existenziell bedeutend“, sagt Becker. „Der Wegfall von Außenplätzen würde viele Wirte und Restaurantbesitzer in existenzielle Nöte bringen“, erklärt er. Die gelte nicht nur für Straßen im Aachener Stadtkern, sondern zum Beispiel auch für den historischen Ortskern von Kornelimünster.

„Teilweise würde die Hälfte der vorhandenen Fläche im Bereich der Außengastronomie ersatzlos wegfallen“, heißt es in der Entscheidungsvorlage für den Finanzausschuss, der am Dienstag um 17 Uhr im Haus Löwenstein tagt. Am 14. Dezember befasst sich der Mobilitätsausschuss mit dem Thema. Becker plädiert auf mehr Flexibilität und Augenmaß: „Gerade in einer historisch gewachsenen Stadt wie Aachen mit vielen etwas engeren Straßen muss man flexibel sein, was die Bestuhlung von Außenflächen angeht. Noch restriktivere Regeln lehnen wir deshalb ab“, sagt er.

Immerhin 375 Gastronomiebetriebe haben im Jahr 2017 Anträge auf die Nutzung von öffentlichen Flächen vor ihren Lokalen gestellt – für Flächen von zwei bis 200 Quadratmetern.

Ohnehin sei der neue Satzungsentwurf ein „Bürokratiemonster“, kritisieren Gastronomie-Experten. Vieles, das in der Vergangenheit auf Aachens Straßen und Plätzen völlig unproblematisch gehandhabt würde, solle nun bis ins kleinste Detail in der Satzung verbindlich geregelt werden. „Wo bleibt denn da die Individualität?“, fragt nicht nur Becker.

Kaum Kritik gibt es unterdessen daran, dass künftig das Aufstellen von Blumenkübeln und Fahrradständern zwar gebührenfrei, aber genehmigungspflichtig sein soll. Zudem werden die – ohnehin recht niedrigen – Entgelte für verschiedene Sondernutzungen um rund 16 Prozent erhöht.

Dazu drei Beispiele: Wer eine Litfaßsäule – gewerblich vermarktet – ins Stadtgebiet pflanzen darf, zahlt dafür künftig 142,50 Euro pro Jahr (bislang 122 Euro). Der Pachtpreis für Außengastronomieflächen steigt von sechs auf monatlich sieben Euro pro Quadratmeter. Einen Carsharing-Stellplatz gibt es pro Monate für 52,50 Euro (derzeit 45 Euro). Insgesamt erhofft sich die Verwaltung ab 2018 Mehreinnahmen von mindestens 50.000 Euro.

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