Aachen - Stadt Aachen beschließt den Etat für 2010

Stadt Aachen beschließt den Etat für 2010

Von: Stephan Mohne und Robert Esser
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Hier geht´s nicht ums Geld: Zwischen Haushaltsreden und Alemannia-Hilfe überreichte Florian Pithan (Greenpeace) OB Marcel Philipp 5000 Unterschriften für den Ausbau der Windenergie. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Tradition verpflichtet. Zwar ist zum maroden Haushalt 2010 längst alles gesagt, sind alle Argumente durchdiskutiert worden. Eine Haushaltsrede zu halten, bevor man im Rat die Hände für oder gegen das Werk hebt, das lassen sich die Fraktionschefs aber doch nicht nehmen. Schon gar nicht vor einer Landtagswahl, wo mancher es für nötig erachtet, noch einmal den politischen Gegner in die verbale Mangel zu nehmen.

So kam es im Rat am Mittwochabend, wie es kommen musste: Haushaltsreden wurden gehalten - von kurz (CDU) bis fast endlos lang (FDP). Neuigkeiten gab es dabei keine. Wie auch, das 60-Millionen-Euro-Defizit für dieses Jahr hat sich nicht in Luft aufgelöst.

SPD-Fraktionschef Heiner Höfken ließ denn auch kaum ein gutes Haar an der neuen schwarz-grünen Mehrheit. Was er insbesondere an nicht vorhandenen Sparvorschlägen festmachte. Was er gleich auch noch der Verwaltung ins Stammbuch schrieb. Besagte Sparvorschläge hätten bislang eher symbolischen Charakter. So sei eine Besetzungssperre beim Personal angekündigt, deren Wirkung man aber nicht beziffern könne.

Und es werde auf „Präsente an die Ratsfrauen in Form von Weihnachtssternen” verzichtet. Das bringe exakt 30 Euro. Rein inhaltlich kritisierte Höfken wie auch FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg die neue schwarz-grüne Mehrheit vor allem in Sachen U3-Kitaplätze. Es sei ein schwerer Fehler, dass CDU und Grüne nur 100 statt 150 neue Plätze zu schaffen bereit seien.

Keine „hektische Reaktion”

Grünen-Fraktionssprecher Michael Rau konterte, man werde sich die eigene Leistung „von der Opposition nicht kaputtreden lassen”. Schließlich werde man es bis 2013 schaffen, die Quote von 35 Prozent U3-Plätzen zu erreichen. Und das sei in finanziell schwierigen Zeiten nun wahrlich nicht einfach.

Rau betonte, der erste schwarz-grüne Etat trage „eine deutlich grüne Handschrift”. Zusammen mit der CDU habe man eine „hektische Reaktion” auf die Misere vermieden, werde keine Strukturen zerschlagen, keine Einrichtungen schließen, die Zuschüsse für Vereine nicht kappen. Man werde auch vor unpopulären Entscheidungen nicht zurückschrecken, was er an den anstehenden Änderungen in der Schullandschaft festmachte. Einzügige Schulen, so Rau, seien auf Dauer nicht lebensfähig, es werde ein umfassendes Konzept geben.

Andreas Müller von den Linken zeigte Unverständnis darüber, dass die von seiner Partei geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer keinen Anklang fand, und sagte: „Schwarz-Grün verteidigt Steuergeschenke an Unternehmen bis auf den letzten Cent und hat keine brauchbare Idee zur sozialverträglichen Steigerung der Einnahmen.”

FDP-Mann Wilhelm Helg ist - wenig überraschend - nicht auf der Linken-Schiene: „Ich bin froh, dass alle den Rat tragende Fraktionen diesen Antrag ohne große Diskussionen abgelehnt haben. Gerade im Hinblick auf das Campus-Projekt wäre eine Steuererhöhung ein fatales Signal für ansiedlungswillige Unternehmen.” Helg betonte, die Stadt müsse in den kommenden Jahren „den Gürtel wieder enger schnallen”.

„Wir wehren uns”

CDU-Fraktionschef Harald Baal brachte die Lage angesichts des Defizits auf den Punkt: „Viel können wir nicht tun, und versprechen können wir ehrlich gesagt gar nichts.” Allerdings sei die Höhe des Defizits nicht die entscheidende Größe für die Lebensqualität. Es gehe um mehr, „um Verantwortung, um soziale Verpflichtung und um eine Politik der Nachhaltigkeit”. Ob Schule, Stadtentwicklung oder Umwelt - Baals Botschaft: „Wir geben in der Krise nicht auf - wir wehren uns.”

Und bei der Diskussion zum Haushalt habe es sich bewährt, auf Weisheiten chinesischer Gelehrter wie Konfuzius zurückzugreifen: „Er hätte zum Etat 2010 wohl gesagt: Ist man in kleinen Dingen nicht geduldig, bringt man die großen Vorhaben zum Scheitern.” Gescheitert ist der Etat zumindest am Votum des Rates nicht. Er wurde mehrheitlich beschlossen.
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