Spielsüchtiger von Jobcenter vermittelt

Von: Wolfgang Schumacher
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Das Gericht sieht keine „schuldhafte Pflichtverletzung“ auf Seiten des Jobcenters. Symbolbild: dpa

Aachen. Ist die Agentur für Arbeit bei der Vermittlung von Arbeitsuchenden verantwortlich für Dinge, die möglicherweise in einem späteren Arbeitsverhältnis geschehen? Jene kniffelige Frage hatte in dieser Woche die 12. Zivilkammer am Aachener Landgericht zu klären, an einem ganz konkreten Fall, der verhandelt wurde.

Vor dem Vorsitzenden Richter Prof. Uwe Meiendresch mussten sich Vertreter der Agentur dem Vorwurf stellen, sie hätten im Jahr 2013 einem Autohaus in ­Aachen-Verlautenheide einen Autoverkäufer vermittelt – und dabei ein wesentliches Handicap des Vermittelten verschwiegen. Der Autoverkäufer hatte nach der Zustimmung des Geschäftsführers Werner T. in der Autohausfiliale in Verlautenheide 2013 zu arbeiten begonnen.

Er sei ein fähiger und erfolgreicher Verkäufer gewesen, gab der Autohausbetreiber in dem Prozess vor der 12. Zivilkammer an. Doch von einer wichtigen Sache habe ihn das Jobcenter nicht in Kenntnis gesetzt, nämlich dass der Verkäufer lange Zeiten in seinem Lebenslauf hatte, in denen er wegen Spielsucht nicht arbeiten konnte, oder den Job verloren hatte.

So endete denn die ganze Geschichte für den Verkäufer und die Firma tragisch, er verspielte damals an einem Wochenende sein ganzes Geld, darunter 14.000 Euro, die er zuvor freitags durch Gebrauchtwagenverkäufe für das Autohaus eingenommen und gegen die Anweisung des Chefs bar mit nach Hause genommen hatte.

Und vermutlich weil er das ganze Geld – er lieh sich sogar von Freunden nochmals die gleiche Summe – verzockt hatte, nahm sich der Verkäufer an diesem Wochenende das Leben, eine Tragödie insbesondere auch für die Eltern des Mannes, von denen der Arbeitgeber später das ganze Ausmaß des Spielsuchtproblems erfuhr.

„Wir hatten ihm ganz klar die Anweisung gegeben, dass solche Mengen Bargeld sofort bei der Sparkasse eingezahlt werden“, hatte T. in dem Verfahren vor dem Landgericht bekundet, doch offensichtlich habe sich sein Mitarbeiter nicht daran gehalten. Im Gegenteil, als Verkäufer vor Ort in Aachen habe er sogar von einem auswärtigen Kollegen Bargeld übernommen mit der Versicherung, es sofort zur Bank zu bringen, berichtete T..

Das Jobcenter habe definitiv davon gewusst, formulierte Anwalt Rainer Dietz sodann den Grund für die Klage auf Schadensersatz über 14.000 Euro, die gegen das Jobcenter erhoben wurde. Die 12. Zivilkammer allerdings sah nach der Zeugenanhörung der Sachbearbeiterin des Jobcenters keine „schuldhafte Pflichtverletzung“ der Behörde, hieß es in dem am Dienstag dieser Woche verkündeten Urteil der Kammer.

Dass die Sachbearbeiterin von der – womöglich behandelten und dort als erledigt betrachteten – Spielsucht des Klienten angeblich keine Kenntnis hatte, bestreitet Anwalt Dietz nach der Entscheidung der Aachener Kammer energisch und kündigt den Weg zum Oberlandesgericht (OLG) in Köln an.

„Die Zeugin des Jobcenters hat sich angeblich an nichts mehr erinnert“, zweifelte Dietz den Wahrheitsgehalt der Beweisaufnahme an. Aus den Akten sei ersichtlich, dass die Agentur für Arbeit sehr wohl über die Probleme des Mannes Kenntnis hatte. Da helfe es auch nicht, dass sich die Zeugin vorgeblich an nichts mehr erinnere, so Dietz.

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