SPD will nun die beitragsfreie Kita

Von: Thorsten Karbach
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Aachen. Die Landesregierung beschert den Eltern in Nordrhein-Westfalen ein beitragsfreies Kindergartenjahr. In dieser Woche wird Rot-Grün die erste Revision des Kinderbildungsgesetzes Kibiz in den Landtag einbringen. Zum neuen Kindergartenjahr - also zum 1. August - soll dann die Gesetzesänderung in Kraft treten und das letzte Kindergartenjahr kostenlos werden.

Dies würde - Stand heute bedeuten, dass Aachener Eltern nur noch das zweite Kitajahr bezahlen müssten. Denn das erste Kindergartenjahr war von der rot-grünen Vorgängerratsmehrheit von Elternbeiträgen befreit worden. Bei der SPD fordern Landtagsabgeordneter Karl Schultheis und Ratsherr Claus Haase nun den letzten Schritt. Sprich ein beitragsfreies zweites Kindergartenjahr, nach Möglichkeit finanziert vom Bund.

Davon will die schwarz-grüne Ratsmehrheit nicht reden. Aber auch sie gibt eine klare Aussage. Nachdem die schriftliche Genehmigung des städtischen Haushalts eingegangen ist, erklärt Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Grünen): „In diesem Jahr ändert sich nichts. Die Eltern können uns vertrauen.” Und die Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses Ruth Wilms (CDU) fügt hinzu: „Wir stehen zu unserem Wort. Die Träger, die längst geplant haben, und die Eltern können sich auf uns verlassen.”

Scheidt hält aber nichts von vollmundigen Versprechen in diesen Tagen. Allzu vielen - auch finanziellen - Herausforderungen muss sich gerade der Kinder- und Jugendbereich in Aachen stellen. Das Angebot bei den Offenen Ganztagsschulen wird angesichts der enormen Nachfrage ausgebaut. Bei den Hilfen zur Erziehung sind die Kosten um 1,7 Millionen Euro hochgeschnellt. Beide Themen werden am Dienstag, 17 Uhr, im Kinder- und Jugendausschuss beraten (Verwaltungsgebäude Mozartstraße). Ob sich die Stadt das erste beitragsfreie Kindergartenjahr aber auf Dauer leisten kann, ist fraglich. RP Gisela Walsken erwartet in ihrer schriftlichen Genehmigung des kommunalen Haushalts „angesichts der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung eine Anpassung an die landesgesetzgeberische Entwicklung”. „Im nächsten Jahr werden wir diskutieren, wie wir mit den Kosten umgehen”, erklärt Scheidt.

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