SPD will mit Bürgern statt mit der CDU kooperieren

Von: stm
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„Die CDU ist kein verlässlicher Partner“: SPD-Fraktionsvorsitzender Heiner Höfken.
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„Die Grünen haben ein merkwürdiges Demokratieverständnis“: FDP-Ratsherr Peter Blum.

Aachen. Nachkarten will die SPD nicht. Sondern nach vorne schauen, sagen Fraktionschef Heiner Höfken, Parteichef Karl Schultheis, Verkehrsexperte Michael Servos und Finanzpolitiker Claus Haase. Schließlich bleibe nach dem Nein zur Campusbahn beim Ratsbürgerentscheid das Problem, wie man die TH-Campusbereiche an die Stadt anbinden und steigende Fahrgastzahlen bewältigen könnte.

Alternativen müssten her. Bei der Beantwortung der Frage, welche das sein könnten, wollen die Sozialdemokraten ab sofort andere Wege beschreiten. „Der Bürgerentscheid war uns eine Lehre“, sagt Servos. Man müsse die Bürger viel früher in die Überlegungen einbeziehen. Gar nicht mehr gemeinsam überlegen will die SPD mit der CDU.

Grund: „Das ist kein verlässlicher Partner“, sagen die Sozialdemokraten. In Sachen Campusbahn sei die CDU öffentlich gespalten aufgetreten. Während man in dem breiten Ratsbündnis pro Campusbahn mit Grünen und Linken ordentlich habe zusammenarbeiten können, habe die CDU lediglich „versucht mitzuarbeiten“. Servos: „Bei den Christdemokraten wollte der Kopf, aber der Körper war schwach.“ Habe es bislang in dieser Frage einen runden Tisch gegeben, so will die SPD ab jetzt die Lösung des Problems nicht mehr an einem solch gemeinsam Tisch diskutieren. „Wenn wir an einer Lösung wieder im rein politischen Raum arbeiten, haben wir am Ende wieder das gleiche Problem“, meint Servos. Also wolle man „kreative Ideen der Bürger“ abfragen.

Das soll laut Karl Schultheis mit einem „Ratschlag“ geschehen. Das soll eine Großveranstaltung mit den Bürgern sein. „Vor allem wollen wir die Kritiker der Campusbahn animieren, dort nach der besten Lösung zu suchen“, fügt Schultheis an. Höfken betont, er könne die Ängste insbesondere in finanzieller Hinsicht der Bürger, die mit Nein stimmten, verstehen. Klar müsse aber auch sein, dass man an die Weiterentwicklung der Stadt denken müsse und „nicht einfach alles kaputtsparen“ dürfe. Der Bürgerdialog soll hier konstruktiv die Weichen stellen. „Das ist natürlich nur ein Angebot. Wenn das auch nicht klappt, wäre ich allerdings ratlos“ so Höfken.

Die FDP, die sich als einzige Ratsfraktion gegen die Campusbahn positioniert hatte, will jetzt wissen, was das gescheiterte Projekt bis dato gekostet hat und wird dazu laut Ratsherr Peter Blum einen Ratsantrag stellen. „Wir hätten gerne genaugewusst, was für Gutachten, PR, Aufträge und sonstiges ausgegeben worden ist.“ Ansonsten wundern sich Liberalen insbesondere über die Reaktionen der Grünen hinsichtlich des Ergebnisses des Bürgerentscheids: „Wenn dort von der ‚Kehrseite der Demokratie‘ gesprochen wird, dann haben die Grünen ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis“, so Blum, der anfügt: „Wir hätten ein umgekehrtes Ergebnis akzeptiert. Wir haben immer gesagt, dass wir dann konstruktiv mitarbeiten. Die grünen Retourkutschen hingegen sind sehr fragwürdig.“ Die FDP sieht das weitere Vorgehen zunächst in der Fertigstellung des Busnetzgutachtens „2015+“, von dem Zwischenergebniss Mitte 2012 schon vorgestellt, das wegen der Unklarheiten über die Campusbahn aber gestoppt wurde. Zudem habe die Aseag einen Plan zur Campusanbindung in der Schublade. Es gebe eine ganze Reihe von Vorschlägen, die es zu prüfen gelte. Das müsse öffentlich geschehen – „und ohne geschönte Zahlen, wie wir sie bei der Campusbahn präsentiert bekommen haben“. Auf die Kosten werde die FDP auch bei den Alternativen ein Auge haben.

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