SPD setzt sich durch: Nacken muss gehen

Von: Albrecht Peltzer und Stephan Mohne
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Nach 16 Jahren ist Schluss: Der im Januar auslaufende Vertrag von Dezernentin Gisela Nacken wird nicht verlängert. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Am Donnerstag stellen CDU und SPD ihren soeben besiegelten Koalitionsvertrag vor. Und die SPD wird das unter Umständen mit mächtigem Stolz tun. Hat sie sich doch in einer nicht unmaßgeblichen Personalie durchgesetzt.

Der Vertrag von Umwelt- und Planungsdezernentin Gisela Nacken (Grüne) wird nicht verlängert. Im Januar ist für sie nach 16 Jahren in Diensten der Stadt Schluss.

Nach AZ-Informationen waren es die Sozialdemokraten, die mit Beginn der Koalitionsverhandlungen im frühen Sommer darauf gepocht haben, sich von der in der Aachener Öffentlichkeit mächtig umstrittenen Planerin zu trennen. Was wohl ein langgehegter Wunsch ist. Bereits vor fünf Jahren haben führende Sozialdemokraten gesagt, dass Nackens Karriere befristet werden müsse. Die weitere Entwicklung ist bekannt – es kam zum ersten schwarz-grünen Bündnis im Rat. Statt Schwächung von Nacken wurde ihr der Rücken gestärkt.
Verspätete Retourkutsche?

Jetzt also ist die SPD am Ziel – und es wirkt wie eine verspätete Retourkutsche in Richtung Grüne. Man hat es dem früheren Koalitionspartner wohl nicht so recht verziehen, dass er ins schwarze Lager wechselte. Um dies so lange aufzumischen, bis diese Koalition vergangenes Jahr mit Pauken und Trompeten in die Brüche ging.

Die CDU favorisierte wohl eine andere Lösung. Eine, die wohl doch noch von schwarz-grünem Herzen geprägt war. Nacken sollte bleiben, dafür könnte man ja die Zahl der Dezernate aufstocken – zugunsten eines Kandidaten aus dem sozialdemokratischen Lager. Bleibt die Frage, ob das CDU-OB Marcel Philipp auch so sieht. Die Kandidatur Nackens für den OB-Posten hat, glaubt man Insidern, doch einen gewissen Knacks im Verhältnis der beiden verursacht. Auch wenn das im Wahlkampf stets verneint wurde. So oder so: Die Roten haben ohnehin abgewunken – und setzten sich letztlich auch durch.

Im Oktober soll die Ausschreibung für den Posten im Rat beschlossen werden. Doch das Kandidatenrennen ist bereits in vollem Gange. Dass Aachen eine neue Planungsdezernentin oder einen neuen Planungsdezernenten sucht, ist bereits bei der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ (SGK) bekannt – was zu entsprechenden Nachfragen bei den Aachener Genossen geführt hat. Das Parteibuch soll natürlich keine Rolle spielen bei der Frage, wer denn für Planung, Bauen und Umwelt künftig in der Verwaltung verantwortlich zeichnet – wobei der Zuschnitt des Dezernats nicht identisch mit dem heutigen sein muss. Längst schon Pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass insgesamt einiges bei der Verteilung auf die Dezernate geändert werden soll.


Aber die Genossen sehen in der Koalitionsvereinbarung schon einen Vorteil für die Farbe Rot. Selbstverständlich betonen beide Fraktionen: „Die Qualifikation ist das entscheidende Merkmal!“ Zumindest offiziell . . .

Die FDP zeigt durchaus Verständnis: „Das gesamte Wirken von Gisela Nacken war durch ihre grüne Parteizugehörigkeit geprägt. Es ist also kein Wunder, dass eine neue Mehrheit andere Schwerpunkte setzt“, sagt Ratsfrau Sigrid Moselage. Umgekehrt gab es allerdings manchen Punkt, an dem ihr Kritiker just vorwarfen, wohl ihre grüne Herkunft zu vergessen – Stichwort Baumfällaktionen. Es kommt eben immer auf die Sichtweisen an.

Deutlich weniger Verständnis für die schwarz-rote Entscheidung haben die Parteifreunde von Gisela Nacken: „Das ist fachlich für die Stadt ein großer Verlust“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog. In der Stadt sei in den vergangenen Jahren mit Gisela Nacken vieles sichtbar zum Positiven entwickelt worden. Griepentrog stellt allerdings auch nüchtern fest: „Das ist Politik, so etwas ist möglich und machbar.“ Die SPD stelle eben nun den Machtanspruch, und da sei den Genossen das eigene Hemd näher als die fachliche Qualifikation.
„Konsens wird aufgekündigt“

Griepentrog bedauert jedoch, dass „damit ein seit mindestens 20 Jahren praktizierter Konsens“ aufgekündigt werde. Anders als in den meisten anderen Städten sei es stets so gewesen, dass sich alle größeren Fraktionen auch im Verwaltungsvorstand wiedergefunden hätten. Die Grünen hätten beispielsweise hinsichtlich der SPD nicht verhindert, dass Manfred Sicking vom Co-Dezernenten zum Dezernenten aufstieg.

Griepentrog: „Wir hätten es nicht so gemacht wie jetzt CDU und SPD. Aber wir müssen natürlich mit der Entscheidung leben.“ Indes habe noch niemand den Grünen die Entscheidung in Sachen Gisela Nacken mitgeteilt. „Das wäre aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit und ein Gebot der Fairness.“


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