SPD prangert Kindertagesstättenbedarfsplanung an

Von: Sarah Sillius
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Geht die Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Kleinsten? Im Kindertagesstättenbedarfsplan sind 100 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren vorgesehen. Die SPD hält das für zu wenig - und sorgt sich um die Uberdreijährigen. Für die stehen durch die Umwandlung weniger Kita-Plätze zur Verfügung. Foto: dapd

Aachen. Wird die Haushaltskonsolidierung der Stadt bald zu Lasten der Kleinsten in Aachen gehen? Die SPD hält eine solche Gefahr für möglich. Hintergrund: Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter.

Nach einer Prognose für das Land NRW müssten 35 Prozent der Unterdreijährigen betreut werden (wir berichteten). Die SPD glaubt, dass die Quote deutlich höher ausfallen muss, um den Bedarf in der Stadt abzudecken. „Für das letzte Jahr wurden 68 Prozent für Aachen ermittelt”, sagt Martin Künzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Schon lange fordert seine Fraktion mehr als 100 zusätzliche U3-Plätze in Aachen. Denn sonst würde man in einigen Jahren auf deutlich weniger als 35 Prozent kommen, glaubt er.

Kritik an der Vorlage

„Gerade in einer Hochschulstadt wie Aachen, in der oft beide Elternteile berufstätig sind, sind U3-Plätze notwendig, um die Qualität der Stadt zu erhalten”, pflichtet SPD-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Karl Schultheis seinem Parteikollegen bei. Grundlage der Kritik ist die Vorlage für den nächsten Kinder- und Jugendausschuss. Darin sieht die Verwaltung 100 neue U3-Plätze jährlich vor, die durch die Umwandlung der Gruppenformen entstehen sollen. Die SPD fordert mindestens 150 neue Plätze.

Es sei ein Fehler, dass U3-Plätze nur durch Umwandlung geschaffen werden, kritisiert Künzer die Planung. Das wird zu einer verringerten Versorgungsquote der Überdreijährigen auf 89 Prozent führen, was auch die Vorlage bestätigt, die der AZ vorliegt.

„Einen familienpolitischer Skandal” nennt Künzer das. „Wenn wir unter 90 Prozent geraten, dann müssen alle Alarmglocken läuten.” Zwar sei es möglich, dass für jedes Kind ein Platz in einer Kita in der Stadt zur Verfügung steht, aber nicht immer in dem gleichen Viertel, in dem seine Familie lebt. Das könne zur Folge haben, dass Eltern ihre Kinder nicht in der Kita anmelden. „Wir fallen in der Familienfreundlichkeit zurück”, sagt Künzer. Besonders das Ostviertel werde an den Rand gedrängt. Gerade die Kinder, für die eine frühe Sprachförderung besonders wichtig ist, würden vernachlässigt.

Wilms: „Nicht skandalös”

„Ich finde das nicht skandalös”, verteidigt Ruth Wilms (CDU), Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, die Pläne der Verwaltung auf AZ-Anfrage. „Im Stadteil Aachen-Ost gibt es immer genug Plätze. Bis Ende des Kindergartenjahres stehen in der ganzen Stadt noch rund 100 freie Plätze zur Verfügung.”

Viele Eltern würden ihr Kind gerne in einer Kita nahe ihres Arbeitsplatzes anmelden, entgegnet sie dem Vorwurf, dass nicht jedes Kind in seinem Wohnort einen Kita-Platz erhalten kann. Dass Ü3-Plätze durch die Umwandlungsmaßnahme verloren gehen, hält sie „zum jetzigen Zeitpunkt für vertretbar”. Zum einen, weil es genug Plätze für Überdreijährige gebe, zum anderen weil die finanzielle Notlage keine andere Möglichkeit zulasse. „Der Haushalt muss stimmig sein”, argumentiert Wilms.

Sie gibt aber zu, dass eine Umwandlung von U3-Plätzen keine Dauerlösung sein kann: „Für das nächste Kindergartenjahr müssen wir andere Lösungen finden.” Dann könne über die Schaffung neuer Räume nachgedacht werden. Einige Einrichtungen habe man schon im Blick. Wilms verrät nur so viel: „Da wo junge Familien hinziehen, in den Neubaugebieten wäre das sinnvoll.”

Nicht auf Kosten der Ü3

Die SPD-Politiker wollen nicht so lange warten. Sie werden ihren Standpunkt im Ausschuss deutlich machen. Auch über einen Runden Tisch werde nachgedacht, erklärte Künzer. „Wir wollen nicht, dass dieses Geld der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung gestellt wird”, ist er sich mit Schultheis einig. „Der U3-Ausbau darf nicht auf Kosten von Ü3-Plätzen gehen”, lautet die Forderung der Oppositionspartei. Ausschussvorsitzende Wilms hat sich auf eine heftige Diskussion am Dienstag, 15. Februar, um 17 Uhr im Verwaltungsgebäude an der Mozartstraße 2-10 eingestellt.
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