SPD-Parteitag im Zeichen (fast) perfekter Harmonie

Von: Matthias Hinrichs
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Wohnen, Soziales, Wirtschaft fördern: Fraktionschef Michael Servos erhielt viel Rückhalt von der SPD-Basis. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Wenn schon klatschen, dann bitte nur im besten Sinn – Aachen ist ja nicht Berlin. So könnte man die aktuelle Gemütslage der örtlichen SPD zumindest in punkto Selbstdarstellung kennzeichnen. Lautstarke Watschen fürs Führungspersonal jedenfalls sind beim Unterbezirksparteitag am Dienstagabend im Forum M durchweg ausgeblieben.

Kein Kunststück. Schließlich standen – anders als beim großen Parteitag an der Spree – keine personellen (Spitzen-)Positionen zur Debatte.

Vielmehr durfte der Aachener SPD-Chef Karl Schultheis den ersten verhaltenen Applaus der 61 Delegierten für sich verbuchen, als er seinem Amtskollegen auf Bundesebene noch einmal die Stange hielt. Will sagen: Dass die Basis Sigmar Gabriel einen derart heftigen Dämpfer verpasst habe, sei „nicht klug“ gewesen. „Das war eine Vorlage für Merkel, die eigenen Reihen zu schließen, und absolut fehl am Platz“, befand Schultheis. Zumal „wichtige Inhalte wie die herausragenden Anträge zur Flüchtlingspolitik“ in den Hintergrund gedrängt worden seien. Allerdings hätten die Abgesandten aus Stadt und Städteregion dem Mehrheitskurs im Bund in einem Punkt eine dezidierte Absage erteilt: „Die Schaffung von Sondergerichten welcher Art auch immer im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA lehnen wir ab.“ Auch das kam gut an.

Und natürlich ließ es Schult-heis, von wegen Personen und Inhalte, auch an Lob für den amtierenden Fraktionschef der Partei im Rat nicht fehlen, bevor Michael Servos selbst sich daran machte, eine durchaus muntere Zwischenbilanz zur mittlerweile gut anderthalbjährigen Arbeit der großen Koalition mit der CDU zu ziehen. Durchweg Zustimmung erntete Servos für die Darstellung der wesentlichen (Heraus-)Forderungen im Hinblick auf den städtischen Etat 2016, der im Januar festgezurrt werden soll. Da gelte es allemal, die konsequente inhaltliche Linie des ersten vollständigen Jahres im Zeichen von Schwarz-Rot weiter zu verfolgen. Selbstverständlich werde und müsse man verstärkt dafür sorgen, dass Flüchtlingen konstruktive Angebote zur Integration gemacht würden.

„Der Anschlag von Paris ändert nichts daran, dass wir an der Willkommenskultur festhalten“, meinte Servos mit einem Seitenhieb auf jüngste verbale Schnellschüsse des designierten AKV-Ordensritters und CSU-Granden Markus Söder. „Nur Hetzer sind bei uns nicht willkommen – auch nicht, wenn sie ein lustiges Hütchen tragen.“

Im Übrigen gelte es, die wesentlichen Arbeitsschwerpunkte, mit denen die Fraktion angetreten sei, mit weiterem Nachdruck in sichtbare Erfolge zu verwandeln. Vor allem der SPD sei es zu verdanken, dass der Bau preiswerter Wohnungen in den vergangenen Jahren wieder erheblich an Fahrt aufgenommen habe. Servos: „Wir brauchen eine Verwaltungsstruktur aus einem Guss, weil Wohnen und Soziales als wichtige Aufgabenfelder zusammengehören.“ Ein nachhaltiges Konzept nach dem Vorbild des städtischen Sozialentwicklungsplans sei umgehend zu entwickeln.

Ebenso engagiert wolle man in Sachen Betreuung, Bildung und Schule vorangehen. „Angesichts der Finanzlage war ein zusätzliches beitragsfreies Kita-Jahr zwar nicht realisierbar. Aber wir haben uns mit der Forderung durchgesetzt, 20 Millionen Euro zu investieren, um bis 2020 zehn neue Einrichtungen zu schaffen.“

Auch mit der Sicherung von Stellen in der Schulsozialarbeit habe die Partei einen entscheidenden Erfolg im Hinblick auf die Verbesserung der Bildungschancen gerade für sozial schwächere Kinder und Jugendliche verbucht. Daran werde man weiter arbeiten, ohne die großen Ansprüche im Hinblick auf Wirtschafts- und Standortförderung aus dem Blick zu verlieren. „Im ,Wissenschaftsjahr 2016‘ müssen wir auch und gerade in der Innenstadt konkret begreifbar machen, was es heißt, in einer bedeutenden Technologiemetropole zu leben, um die ,Marke Aachen‘ noch besser zu etablieren.“

Stichwort Marke: „Handlungsbedarf“ konstatierte Servos da durchaus auch in Bezug auf die Überzeugungskraft der Genossen nach außen hin: „Wir haben mit vielen neuen Kräften bewiesen, dass wir der Verantwortung für diese Stadt gerecht werden. Wir haben die Euphorie beim Start der ,Groko‘ in nachhaltige Erfolge verwandelt. 2016 sollten wir aber auch mehr darüber sprechen!“

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