SPD macht Vorschläge zur Strukturreform

Von: René Benden
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Städteregion. Es wird ein politisch heißer Herbst in der Städteregion. Im Oktober soll der Städteregionstag über eine weitreichende Strukturreform abstimmen.

Städteregionsrat Helmut Etschenberg hatte dazu bereits in der vergangenen Woche ein Konzept vorgestellt, das in den nächsten fünf Jahren Einsparungen von rund 47,5 Millionen Euro vorschlägt. Vor allem Etschenbergs Vorschläge für Einschnitte im sozialen Bereich führen zu heftigen Reaktionen.

Nun hat auch die SPD-Fraktion im Städteregionstag Vorschläge für eine Strukturreform vorgestellt. In zwölf Punkten wird aufgeführt, wie sich die Städteregion in den kommenden Jahren aus Sicht der Sozialdemokraten neu aufstellen sollte, um die Haushalte der Mitgliedskommunen zu entlasten.

„Wir befürworten ausdrücklich diese Debatte“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Peters im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wichtig ist für uns jedoch, dass eine solche Reform inhaltlich nicht nur von der Verwaltungsspitze der Städteregion geprägt ist, sondern dass die Politik ihren Gestaltungsanspruch wahrnimmt“, sagt Peters.

Der 12-Punkte-Plan der SPD enthält zahlreiche Anknüpfungspunkte an Etschenbergs Vorschläge. So wollen auch die Sozialdemokraten eine Zusammenlegung des Abendgymnasiums und des Euregio-Kollegs. „Der Standort Würselen ist dafür geeignet“, erläutert Peters.

Das Amt A54 für Altenarbeit soll anders als vom Städteregionsrat vorgeschlagen in einem Neubau in Bardenberg am Standort des Medizinischen Zentrums seinen Sitz bekommen. Allerdings fordert die SPD, das Fachseminar für Altenpflege und die Fort- und Weiterbildung in einen wirtschaftlichen Eigenbetrieb zu überführen. Das heißt, dieser Teil des Amts soll als 100-prozentige Tochter der Städteregion wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen.

Einsparungen in der Verwaltung

Während die Sozialdemokraten Etschenbergs Vorschlag zur Reduzierung der Städteregionstagsmitglieder als Symbolpolitik ablehnen, fordern sie Einschnitte in der Verwaltung der Städteregion. So solle die Empirische Forschung im Dezernat V ganz entfallen. „Das ist eine Kompetenz, die externe Einrichtungen wie der Statistische Auskunftsdienst von IT.NRW übernehmen kann“, sagt Peters.

Auch auf dem Schulsektor sieht die SPD Handlungsbedarf. So fordert sie den Wegfall der Zuschüsse an den Schulverband Nordeifel. Die verbleibenden Förderschulen sollen an den Landschaftsverband Rheinland übertragen werden. Darüber hinaus sollte über eine Konzentration der Berufskollegsstandorte diskutiert werden.

Geklärt werden müsse laut Peters auch die Rollenverteilung bei der Wirtschaftsförderung. Aus diesem Grund sei es sinnvoll, die Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung an den Zweckverband Region Aachen zu übertragen.

Weitere Vorschläge der Sozialdemokraten sind: Übertragung des Gebäudemanagements an die Stadt Aachen, Ausgliederung der Tourismusförderung in einen Eigenbetrieb, Übergabe der Sportförderung an den Regio-Sportbund sowie eine gemeinsame Vergabestelle mit der Stadt Aachen und den regionsangehörigen Kommunen.

Vehement sprachen sich die Sozialdemokraten gegen die Einschnitte im sozialen Bereich aus. Vor allem die Schließung eine Frauenhauses soll verhindert werden. „Die Realität zeigt, dass dies ein Angebot ist, dass man nicht reduzieren kann“,sagt Peters.

Um die Strukturreform auf einen breiten politischen Konsens aufbauen zu können, will Peters die Vorschläge seiner Fraktion nach der Sommerpause in den zuständigen Fachausschüssen beraten lassen, bevor es im Oktober an die Abstimmung des Gesamtpakets geht. „Ich hoffe, dass wir dann tatsächlich über ein komplettes Paket abstimmen können, mit dem wir die Städteregion effizient und auch sozial gerecht aufstellen.“

Ihren Ursprung hat die Strukturreform in der Klage der regionsangehörigen Kommunen, die sich über die stetig steigende Städteregionsumlage beschwert hatten.

Sie kritisierten, dass die Städteregion ihr Budget sukzessive auf Kosten der Kommunen vergrößere, während die Kommunen selbst zum strikten Sparen angehalten seien.

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