Aachen - SPD diskutiert in Aachen über Koalitionsvertrag

SPD diskutiert in Aachen über Koalitionsvertrag

Von: Stephan Mohne
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Soll man oder soll man nicht? Gestern diskutierten zahlreiche Aachener SPD-Mitglieder im Eurogress über das Votum zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU. Alles deutet darauf hin, dass aus Aachen ein Ja kommen wird. Foto: Ralf Roeger
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Ist fest von einem Ja zum Koalitionsvertrag überzeugt: SPD-Fraktionschef Heiner Höfken.

Aachen. Die Sozialdemokraten diskutieren. Landauf, landab. Soll man denn nun dem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zusimmen – oder soll man es doch besser bleiben lassen? Das ist die Frage, die am Sonntag auch in Aachen die Gemüter bewegte.

Das Thema elektrisiert die Partei, was sich im Eurogress schon an den Besucherzahlen ablesen ließ. Rappelvoll war der Aachen-Saal des Eurogress. Die Darstellung der Inhalte des Vertragswerks übernahm dabei Martin Schulz aus Würselen, seines Zeichens Präsident des EU-Parlaments und an vorderster Front an den Verhandlungen in Berlin beteiligt. Aber konnte er letztlich auch die Basis überzeugen? Mit dabei war Heiner Höfken, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Seine Eindrücke schildert er im Interview mit unserer Zeitung.

Die Aachener SPD ist bekannt dafür, bisweilen mit der Berliner Parteiführung in den Clinch zu gehen. Im Eurogress aber ging es ziemlich ruhig zu. Wie ist Ihr Eindruck von der Stimmungslage?

Höfken: Die Stimmung war gut. Es gab keinen Kampf, keine erbitterten Auseinandersetzungen. Bei den Wortbeiträgen hielten sich Kritiker und Befürworter ungefähr die Waage. Wobei selbst bei den Kritikern unter dem Strich stand, dass man es „trotzdem“ machen will. Nur ganz wenige haben gesagt, dass man dem Vertrag so auf keinen Fall zustimmen könne.

Sind Sie überrascht, dass es derlei wenig Konfrontation gibt?

Höfken: Vor einer Woche wäre ich vielleicht noch überrascht gewesen. Aber in den vergangenen Tagen ist die Zustimmung merklich gewachsen. Überrascht war ich letztlich nur darüber, dass es eine so gute Diskussion gegeben hat – mit dem Ergebnis einer sehr breiten Zustimmung.

Welche Knackpunkte sehen denn die Aachener SPD-Mitglieder?

Höfken: Es gibt natürlich immer Wunschvorstellungen. Die Frage ist am Ende aber, was machbar ist und was man wirklich umsetzen kann. Etwa beim Mindestlohn, der nun erst 2015, für wenige auch erst 2017 kommt. Martin Schulz hat aber zurecht darauf hingewiesen, dass man ja erst einmal ein Gesetz machen muss, das es ohnehin nicht Anfang 2014 gegeben hätte. Zudem haben uns sogar Gewerkschaften gebeten, nicht in laufende Tarifverträge einzugreifen. Natürlich könnte man auch in Jugend und Bildung noch ein paar Milliarden mehr investieren. Aber wie gesagt: Das ist kein Wunschkonzert und man muss sich am Machbaren orientieren. Zudem haben wir angesichts unseres Wahlergebnisses von rund 25 Prozent viele SPD-Themen im Koalitionsvertrag verankern können.

Dann wird das sozialdemokratische Aachen also dem Werk zustimmen?

Höfken: Ja, davon bin ich überzeugt – und gehe auch von einer hohen Beteiligung an der Abstimmung aus. Wir werden in den kommenden Tagen auch noch in Ortsvereinen über das Thema diskutieren. Aber selbst gestandene Gewerkschafter haben gestern gesagt, sie hätten nie erwartet, dass so viele SPD-Themen im Koalitionsvertrag Niederschlag finden werden.

Nun sitzen die beiden großen Volksparteien in einem Boot. Befürchten Sie nicht, dass dieses Einerlei negative Auswirkungen auf die Kommunalwahl 2014 haben könnte? Da straft man ja gerne mal die Regierenden ab.

Höfken: Ich glaube im Gegenteil, dass wir bei einem kategorischen Nein zum Koalitionsvertrag richtig eins auf die Mütze kriegen. Die Umfragen zeigen doch, dass die große Mehrheit für diese Koalition ist. Natürlich hängen wir jetzt sozusagen mit am Regierungstropf. Aber ich habe keine Angst vor Nachteilen. Dieser Gefahr würde sich ja auch Martin Schulz aussetzen, da im Mai auch Europawahlen sind. Wir müssen mit unseren Inhalten einfach überzeugen und haben bis dahin sicher noch einiges zu tun. Aber ich bin optimistisch, dass wir ein gutes Wahlergebnis erzielen.

Und wie sehen Sie die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag? Das entsprechende Interview Ihres Parteichefs Sigmar Gabriel mit Marietta Slomka im Heute-Journal hat dahingegehend ja mächtig Diskussionen ausgelöst.

Höfken: Ich kenne diesen Herren nicht, der die Verfassungsmäßigkeit der Abstimmung infrage gestellt hat. Und er soll ja mittlerweile auch wieder zurückrudern. Da wollte sich nur jemand bekannt machen. Ich halte das jedenfalls für völligen Quatsch. Und Frau Slomka sollte sich vor einem solchen Interview etwas sachkundiger machen. Dass das Quatsch ist, sagt einem ja schon der gesunde Menschenverstand.

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