SPD bringt Antrag zum Bürgerforum in den Rat

Von: ak
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Aachen. „Aktive Demokratiepflege” nennt Karl Schultheis (SPD, MdL) das neue Bürgerforum der Stadt Aachen.

Er wird den Vorsitz dieses Ausschusses übernehmen, der Anfang 2010 den bisherigen Bürger- und Beschwerdeausschuss ersetzen soll. Näher am Bürger soll er sein. „Wichtig ist der direkte Kontakt, damit die Bürger auch einen festen Ansprechpartner haben”, betont SPD-Ratsfrau Gabriele Niemann-Cremer.

Auch CDU und Grüne hatten ein Bürgerforum in ihr Koalitionspapier aufgenommen. Den konkreten Antrag bringt aber nun die SPD-Fraktion in die nächste des Rates am 16. Dezember ein.

Zwei zentrale Aufgabenbereiche soll das Bürgerforum übernehmen: kommunaler Ausschuss für Beschwerden und Eingaben der Bürger sowie Informations- und Diskussionsforum.

„So ist es möglich, Anregungen zeitnaher und effektiver zu bearbeiten”, sagt Schultheis. Die einzelnen Eingaben werden auf die Mitglieder des Bürgerforums - zwölf an der Zahl - aufgeteilt. Auf diese Weise können sich die Mitglieder einzelne Sachverhalte auch direkt vor Ort ansehen. Die Fachverwaltungen sind zudem gegenüber den Berichterstattern des Bürgerforums auskunftspflichtig.

Auch eine Geschäftsstelle für das Bürgerforum soll eingerichtet werden.
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