Aachen - Sparpaket symbolisch verweigert

Sparpaket symbolisch verweigert

Von: Sebastian Dreher
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Zurück an den Absender: Der DGB-Regionsvorsitzende Ralf Woelk und viele Mitstreiter schickten gestern das Sparpaket symbolisch zurück an die Bundesregierung. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Die Finanzkrise ist überstanden, die Arbeitslosenzahlen sind erstmals seit langer Zeit wieder unter die Drei-Millionen-Marke gefallen - eigentlich sollte die Bundesrepublik guten Zeiten entgegen steuern.

Doch laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB gibt es noch genügend Themen, bei denen das Wohl der Bevölkerung auf dem Spiel steht: Die jüngst verabschiedeten Maßnahmen des Sparpakets, ausufernde Leiharbeit, fehlender Mindestlohn sowie die Rente mit 67 treffen auf Widerstand.

„Dieser politische Irrsinn wird zu einer Bestrafung der Rentner”, sagte DGB-Regionsvorsitzender Ralf Woelk in seiner Auftaktrede zum „Sozialen Protest- und Aktionstag”, bei dem der DGB mit Verbänden, Parteien und Organisationen auf die sozialen Defizite aufmerksam machte. Unter dem Motto „Deutschland in Schieflage” wurde über Themen wie Kopfpauschale, die neuen Hartz IV-Regelsätze, Leiharbeit und besagtes Rentenbeitrittsalter diskutiert. Zu Wort kamen neben Vertretern des Bistums, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, dem Paritätischen Hilfsdienst auch der „Verband alleinerziehender Mütter und Väter” (VAMV).

Kinderbetreuung ausbauen

„Die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden, auch in den Randzeiten ab 16 Uhr”, forderte Birgitt Seifarth vom VAMV. „Gerade für Beschäftigte im Gesundheitssystem, die meist Schichtdienst haben, ist eine Betreuung außerhalb der üblichen Zeiten wichtig.”

„Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sehen auf den ersten Blick schön aus”, sagte Woelk. „In diese Rechnung fließt jedoch ein, dass mindestens eineinhalb Millionen Menschen in Arbeit beschaffenden Maßnahmen stecken. Es ist viel zu früh, die Mittel dafür zu kürzen.” Doch genau das geschieht im Moment, wenn der Etat für so genannte „Eingliederungstitel” auf nahezu die Hälfte zusammengestrichen wird. Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind Kürzungen von 20 Prozent geplant. Obwohl das Geschäft an den internationalen Börsen wieder brumme, nutzten die Arbeitgeber jede Chance, die Löhne auf niedrigem Niveau zu halten.

An den Ständen der anwesenden Parteien und Verbände versorgten sich nach den Beiträgen viele Bürger mit Hintergrundinformationen.

Als Abschluss der Veranstaltung wurde in einer symbolischen Aktion die Annahme des Sparpakets der Bundesregierung verweigert und an den Absender zurückgeschickt.
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