Sozialwerk landet wegweisenden Sieg

Von: Hans-Peter Leisten
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Erfolgreich nach vier Jahren und drei Instanzen: Simone Pfeiffer-Bohnenkamp und das Sozialwerk Aachener Christen.

Aachen. Der Kampf hat sich gelohnt. Dr. Simone Pfeiffer-Bohnenkamp lehnt sich entspannt zurück und erzählt eine Geschichte, die über vier Jahre und durch drei Instanzen gegangen ist. Aber die Gerechtigkeit hat gesiegt – davon ist die langjährige Geschäftsführerin des Sozialwerkes Aachener Christen überzeugt.

Jetzt ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig rechtskräftig und hat ihr und dem Aachener Rechtsanwalt und Steuerberater Philipp Thouet auch Recht gegeben. Davon profitiert vor allem das Sozialwerk, das künftig wieder Handlungssicherheit und mehr finanziellen Spielraum hat, wenn es darum geht, jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt Perspektiven zu bieten – insbesondere für solche mit Problemen. Es geht also um soziale Arbeit und Maßnahmen, die Jugendlichen den Weg in die Arbeitswelt erleichtern.

Thouet hat das Sozialwerk Aachener Christen bei dessen Kampf um Steuergerechtigkeit sozusagen ehrenamtlich vertreten. „Ohne ihn hätten wir uns diesen Kampf überhaupt nicht zugetraut. Er ist uns sehr entgegen gekommen, hat seine Leistung quasi ohne Honorar zur Verfügung gestellt“, versichert Simone Pfeiffer-Bohnenkamp. Sie hat den Kampf gegen die Steuerungerechtigkeit – sie nennt das „wehret den Anfängen“ – 2009 aufgenommen. Anlass war die Tatsache, dass eine Berufsorientierung im Auftrag der Agentur für Arbeit plötzlich nicht umsatzsteuerbefreit sein sollte. Was sich zunächst eher theoretisch anhört, hätte im Ernstfall einen massiven Einschnitt bedeutet. Nicht nur einen Einschnitt in das Angebot des Sozialwerks Aachener Christen, sondern in das aller Einrichtungen der beruflichen Qualifizierung – gerade für den Bereich mit problematischer Klientel. Schließlich geht es um die Frage einer steuerlichen Belastung von 19 Prozent. „Eine Zahl, deren finanzielle Belastung niemals aus dem Gewinn einer Maßnahme zu finanzieren gewesen wäre“, unterstreicht Pfeiffer-Bohnenkamp. Die Qualität des Angebotes, das das Sozialwerk für Schülerinnen und Schüler in den Abgangsklassen gemacht hätte, hätte abgespeckt werden können.

Doch das interessierte die Bezirksregierung offensichtlich nicht, als es um die Besteuerung ging. Die hatte eine klare Lesart: Eine Maßnahme könne nur dann von der Steuer befreit werden, wenn sie konkret auf „einen“ Beruf abziele. Diese Voraussetzung der speziellen Qualifikation sah sie aber bei der Berufsorientierung des Sozialwerkes nicht gegeben. Hier geht es grundsätzlich um Interessens- und Berufsfelderkundung, um die Kompetenzen der jungen Menschen und um Bewerbungstrainings – nicht aber um die Vorbereitung auf eben diesen einen, speziellen Beruf. „Wir und alle vergleichbaren Einrichtungen betreiben doch mit der Unterstützung bei der Berufswahl extrem wichtige Prävention vor Jugendarbeitslosigkeit“, unterstreicht sie ihr Unverständnis gegenüber der Haltung der Bezirksregierung.

Genau an diesem Punkt zitiert Anwalt Thouet einen bemerkenswerten Vergleich: „Ballettunterricht für Kinder gilt umsatzsteuerrechtlich als Berufsvorbereitung. Musikerziehung für Babys mit Mozartkompositionen auch. Töpfern übrigens auch. Und eine Berufswahlvorbereitung, die das Sozialwerk in Haupt- und Förderschulen anbietet, nicht?“ Gerade angesichts dieser Gegenüberstellung kann die Genugtuung, die Pfeiffer-Bohnenkamp und Thouet über das Urteil (BVerwG 9 C 5.12) empfinden, nicht überraschen.

Ein Grundsatzurteil

Doch der Weg zum Erfolg war steinig. Beim Verwaltungsgericht Aachen erzielte man 2010 einen klaren Sieg, die Bezirksregierung ging vors Oberwaltungsgericht Münster und siegte 2011. Und jetzt der juristische Schlusspunkt vor dem Bundesverwaltungsgericht, das ein Grundsatzurteil gefällt hat. „Ich war immer von der Richtigkeit unserer Argumentation überzeugt“, betont Philipp Thouet. Denn das europäische Recht sehe vor, dass Schulunterricht umsatzsteuerfrei sei. Der Kampf über vier Jahre und durch drei Instanzen habe sich gelohnt. Für alle Träger sozialer Angebote im Bereich der Berufsorientierung. Und das in ganz Deutschland.

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