Aachen - Sozialdemokraten wollen Elferrat wiederbeleben

Sozialdemokraten wollen Elferrat wiederbeleben

Von: Albrecht Peltzer
Letzte Aktualisierung:

Aachen. In närrischen Zeiten ist es angesagt, sich für einen Elferrat stark zu machen. Da passt es wunderbar, dass sich die SPD auf ihrem kommunalpolitischen Parteitag am Montagabend einstimmig dafür ausgesprochen hat, ein solches Gremium einzuberufen. Wobei der Gedanke alles andere als jeck ist.

Es geht vielmehr um die Wiederbelebung einer rund zehn Jahre alten Idee. Seinerzeit – unter schwarz-gelber Ägide im Rat – war eine fraktionsübergreifende Runde – mit eben elf Vertretern – einberufen worden, um drängende politische Themen im breiten politischen Konsens angehen zu können.

Lösungen für die massiven finanziellen Probleme, die Aachen aktuell, aber auch in Zukunft begleiten werden, sollen nach sozialdemokratischer Vorstellung in einem „Gremium aller Fraktionen und Einzelvertreter“ erarbeitet werden. Einen entsprechenden Ratsantrag hat der Parteitag einstimmig beschlossen. Darin heißt es unter anderem: „Aufgabe (...) ist die Erstellung eines haushaltspolitischen Konzeptes, das die Grundlage für eine zukunftsfeste, solide und langfristige Perspektive des städtischen Haushaltes bis zum Sommer 2013 liefert und Rahmendaten für die kommenden Jahre festsetzt.“ Die „Sicherung der Strukturen“ in den Bereichen Bildung, Soziales, Kinder und Jugend sowie Familie soll dabei „besonderes Augenmerk“ bekommen.

Defizit im Fokus

„Partei und Fraktion haben in der Vergangenheit stets deutlich gemacht, dass die SPD bereit ist, unabhängig von Ratsmehrheiten politische Verantwortung zu übernehmen“, so SPD-Vorsitzender Karl Schultheis. Es gehe um Sachpolitik, nicht um Fundamentalopposition.

Die zentrale Frage ist: Wie bekommt man – vor allem auch angesichts schlechterer Wirtschaftsprognosen – das strukturelle Defizit von 30 bis 40 Millionen Euro in den Griff? Es gehe nicht nur darum, für die jeweiligen Kalenderjahre Haushalte aufzustellen. Es gehe um eine Strategie, um eine langfristige Prognose, wie sich die Finanzen entwickeln können, was der Rat tun kann, um die Finanzlage auf sicherere Beine zu stellen. „Wir müssen einen Katalog vorlegen, wie man den Haushalt zukunftssicher machen kann“, so Claus Haase, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Die SPD will dem Haushalt 2013 nur dann zustimmen, wenn es eine Verständigung mit der Ratsmehrheit über die Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe in Sachen Finanzen gibt. Darüber hinaus knüpften die Genossen ihr Ja an einen zu fassenden Ratsbeschluss, dass den Trägern der freien Jugendhilfe die Leistungen im Rahmen der Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst erhöht werden. Schultheis: „Die Tariftreue ist für uns ein eminent wichtiger Punkt. Der Rat soll sich hier klar bekennen.“

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert