Aachen - Sollten bis zu 500 Prostituierte neue „Rotlichtsteuer” zahlen?

Sollten bis zu 500 Prostituierte neue „Rotlichtsteuer” zahlen?

Von: Robert Esser
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Die meisten Prostituierten arbeiten in Aachen außerhalb der Antoniusstraße. Foto: ddp

Aachen. Wer schlägt Kapital aus dem horizontalen Geschäft? Während die SPD heute im Aachener Stadtrat - nach Kölner Vorbild - eine fünfprozentige Bettensteuer für das Hotelgewerbe fordert, wird nun auch in Aachen über eine sogenannte Rotlichtsteuer nachgedacht.

Hier war die Rheinmetropole ebenso Vorreiter: Jede der rund 2500 Prostituierten in Köln soll pro Arbeitstag sechs Euro oder eine Monatspauschale von 150 Euro entrichten. So flossen seit 2004 erkleckliche Summen in den städtischen Etat. 2006 und 2007 konnte der Kämmerer jeweils 1,2 Millionen Euro einplanen, vergangenes Jahr verbuchte man - wohl aufgrund der generellen Wirtschaftsflaute - immerhin noch 782.000 Euro.

In der Kaiserstadt widmen sich nach Schätzungen der Stadtverwaltung bis zu 500 Damen dem „ältesten Gewerbe der Welt”. Die Antoniusstraße im Schatten des Doms gilt aber nicht als Hauptanziehungspunkt. Vielmehr verteilten sich einschlägige Etablissements - oft von Nachbarn unbemerkt - im ganzen Stadtgebiet, heißt es.

Während eine „Sexsteuer” vor Jahren noch parteiübergreifend auf wenig Gegenliebe stieß, ist das Meinungsbild in den Fraktionen angesichts der angespannten Haushaltslage jetzt deutlich differenzierter: „Ich bin zwar kein Freund davon, neue Abgaben zu erfinden”, sagt CDU-Fraktionschef Harald Baal. Dennoch: „Neue Abgaben sind nur dann sinnvoll, wenn eine ordnungspolitische Aufgabe besteht. Und das könnte im Rotlichtmilieu durchaus der Fall sein.” Baal wird deutlich: „Schließlich ist das Rotlichtmilieu nicht gerade ein förderungswürdiger Branchenzweig.”

Auch die FDP möchte die Antoniusstraße von ihrem Schmuddelimage befreien. „In Zeiten knapper Kassen würde es durchaus Sinn machen, wenn die Verwaltung prüft, ob eine Rotlichtsteuer Mehreinnahmen verspricht”, erklärt Wilhelm Helg. Für die Fraktion der Linken bringt Andreas Müller das Thema auf den Punkt: „Geld stinkt nicht. Mit dem Thema Rotlichtsteuer müsste man sich mal beschäftigen.” Nur der finanzpolitische Sprecher der SPD, Claus Haase, lehnt die Einführung einer „Sexsteuer” ab: „Natürlich ist die Antoniusstraße viel zu wertvoll, um weiterhin Standort für Prostitution zu bleiben. Aber bei der Umsetzung einer Rotlichtsteuer sehe ich Probleme.”

Um jegliche Unsicherheiten bei der Rechtslage auszuschließen, will Köln seine neue Stadtsatzung - inklusive Rotlichtsteuer - vom NRW-Innenministerium absegnen lassen. Dann dürften dutzende weitere Kommunen nachziehen, die ebenfalls seit Jahren Extraabgaben von Huren einfordern - darunter Gladbeck, Dortmund, Oberhausen, Greven, Frankfurt und Gelsenkirchen.
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