Aachen - Skandal im Stadtbetrieb nur die Spitze des Eisbergs?

Skandal im Stadtbetrieb nur die Spitze des Eisbergs?

Von: Oliver Schmetz
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Nur die Spitze des Eisbergs? Möglicherweise wurden nicht nur im Aachener Stadtbetrieb (Bild) Personalräte fürstlich entlohnt. Es mehren sich die Hinweise auf ähnliche Fälle auch jenseits der Stadtgrenzen. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Wer hat wem die Hand gewaschen? Und wie viele Hände waren an diesem trotzdem eher schmutzigen Spiel beteiligt? Dieses Bild passt gut zu der brisanten Geschichte um den dubiosen Aufstieg eines ehemaligen Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadt Aachen, über die unsere Zeitung am Donnerstag und Freitag ausführlich berichtete – und die seitdem Politik und Verwaltung, aber auch die Gewerkschaften in Atem hält.

Schließlich galt im Aachener Stadtbetrieb, in dem der besagte Mann ebenfalls dem Personalrat vorstand, offenbar über Jahre das Prinzip „Eine Hand wäscht die andere“.

Das hört man jedenfalls immer wieder – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand. Was auch ins Bild passt: Denn offiziell erntet man bisher nur Schweigen auf die Frage, wer denn so alles wusste von der fürstlichen Bezahlung des gelernten Gärtners, der als freigestellter Personalrat zwischen 2009 und 2012 sein Gehalt durch nicht nachvollziehbare Beförderungen und dubiose Zulagen verdoppeln konnte.

Wie berichtet, sollen diesbezüglich unter anderem Disziplinarverfahren gegen den früheren Leiter des Stadtbetriebs und seinen damaligen Stellvertreter laufen. Doch wer hat womöglich sonst noch – um sauber im Bild zu bleiben – in dieser Sache Dreck am Stecken? Und: Wann hat man im Verwaltungsvorstand von den skandalösen Vorgängen im Stadtbetrieb erfahren? Erst im November 2017, als man die städtischen Rechnungsprüfer auf den Fall ansetzte? Oder doch schon früher?

Wann wurde der Fall bekannt?

Letzteres könnte jedenfalls eine Stellungnahme vermuten lassen, mit der die Gewerkschaft Komba am Freitagabend aus der Phalanx des Schweigens ausgeschert ist. „Mit Entsetzen“ habe man die Berichterstattung über den Fall zur Kenntnis genommen, heißt es darin. Und man distanziere sich „von jeglicher Art des Missbrauchs, der Bestechlichkeit, der Veruntreuung oder sonstigen gesetzeswidrigen und moralisch verwerflichen Aktionen“, wie sie möglicherweise geschehen seien.

Die Zusicherung des Oberbürgermeisters, eine „lückenlose Aufklärung“ herbeizuführen, begrüße man ausdrücklich, doch hätte dies laut Komba „schon früher geschehen können, nach unserer Auffassung müssen“. Schließlich wisse man, dass erst durch den Wechsel der Mehrheitsverhältnisse in den Personalräten – Gesamtpersonalrat und Dienststellenpersonalrat Stadtbetrieb – „die Unstimmigkeiten bei der Vergütung des ehemaligen Personalratsvorsitzenden aufgedeckt werden konnten“.

Der Wechsel vollzog sich im Sommer 2016, als die Komba bei den Personalratswahlen Verdi erstmals die Mehrheit abluchste und der besagte Personalratschef sein Amt verlor. Wann der Fall konkret „aufgedeckt“ wurde, schreibt die Komba nicht, ruft aber alle städtischen Personalräte auf, beim Thema Vergütung für Aufklärung und Transparenz zu sorgen.

Dabei verdichten sich jedoch die Anzeichen, dass der Skandal im Stadtbetrieb nur die Spitze des Eisbergs sein könnte und der dubiose Aufstieg des Aachener Personalrats kein Einzelfall ist. Mehrere Hinweise auf ähnliche Fälle sind in der Redaktion eingegangen – auch jenseits der Stadtgrenzen in der Städteregion. Es hat den Anschein, dass in diesem schmutzigen Spiel noch viel mehr Hände gewaschen werden.

 

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