Shopping-Sonntage stehen auf der Kippe

Von: Stephan Mohne
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Proppevolle Innenstadt: An verkaufsoffenen Sonntagen ist meist mächtig viel los. Das könnte sich demnächst ändern, denn auch in Aachen wird die Gewerkschaft Verdi wohl vor Gericht gegen viele Anlässe klagen. Diese Anlässe müssen nämlich rechtlich gesehen an sich mehr Besucher anlocken als die Öffnung der Läden. Das scheint der Gewerkschaft bei einigen Begründungen sehr fraglich zu sein. Foto: A. Herrmann

Aachen. Etliche Städte haben es es schon schmerzhaft zu spüren bekommen – Wuppertal, Gießen, Oberhausen, Erfurt, Osnabrück, um nur ein paar zu nennen. Vielfach haben mittlerweile Verwaltungsgerichte verkaufsoffene Sonntage gekippt. Geklagt hatte zumeist die Gewerkschaft Verdi. Denn mehrere höchstrichterliche Urteile haben die rechtliche Latte für ein Ja zur sonntäglichen Öffnung der Läden enorm hoch gelegt. Das könnte in wenigen Wochen auch dem Aachener Handel blühen.

Das Thema wird für 2017 erstmals am Mittwoch den Stadtrat beschäftigen. Allerdings nur dergestalt, dass die Verwaltung Listen mit Anträgen der Einzelhandels- und Interessengemeinschaften nebst einer Terminübersicht vorlegt, die die Politiker „zur Kenntnis“ nehmen sollen. Danach soll das Thema in den Bezirksvertretungen und im Hauptausschuss beraten werden, bevor der Stadtrat am 22. März entscheiden soll.

Was man wohl ziemlich knapp nennen darf, denn den ersten verkaufsoffenen Sonntag soll es schon am 2. April anlässlich des Altstadtflohmarktes geben. Stellungnahmen der Verbände, der Kirchen und der Gewerkschaften fehlen bislang gänzlich. Was den Grund hat, dass sie diese bis zum kommenden Donnerstag – also dem Tag nach dem Stadtrat – einreichen dürfen.

Dass es enorm knapp wird, dafür hat der Handel selbst gesorgt. Die Anträge für die Stadtmitte – vier an der Zahl – und Burtscheid (3) wurden laut Verwaltung erst am 3. Januar eingereicht, jene für Brand (4) in ihrer jetzigen Form am 30. Dezember. Für weitere Bezirke werden erst gar keine verkaufsoffenen Sonntage mehr beantragt.

In der Vorlage heißt es, mit der Reduzierung der Termine werde der aktuellen Rechtsprechung Rechnung getragen. Doch das bezieht sich lediglich auf ein Urteil. Ein deutlich weitergehendes fällte am 11. November 2015 das Bundesverwaltungsgericht. Festgelegt wurde, dass der Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag an sich dazu geeignet sein muss, mehr Besucher anzuziehen als die Ladenöffnung.

Was insbesondere für die Innenstadt hohe Ansprüche stellt. Dazu bedarf es gerichtsfester Besucherprognosen. Zudem muss muss es eine räumliche Abgrenzung geben. Ob das alles auf die in Aachen beantragten Termine zutrifft, darüber fehlt in der Ratsvorlage zunächst jegliche rechtliche Bewertung. Der Handel hat jedenfalls auch deutlich umfassender als früher die Anlässe begründet.

Diese Begründungen hat Verdi-Sekretär Mathias Dopatka allerdings nicht mitgeliefert bekommen und ist entsprechend sauer. „Wie soll ich zu etwas Stellung nehmen, über das es nicht einmal eine rechtliche Bewertung der Stadt gibt?“, fragt er. Schon im vergangenen Jahr stand Verdi in Aachen kurz vor einer Klage, weil es teils hanebüchene Begründungen für die Ladenöffnung gab.

Damals wartete man doch noch ab. Jetzt – nach den erfolgreichen Klagen in anderen Städten – dürfte es wohl auch hier den Gang vors Verwaltungsgericht geben. Zumindest, wenn nicht doch noch hieb- und stichfeste rechtliche Begründungen vorgelegt werden. Dopatka bezweifelt bei vielen Terminen, dass das überhaupt möglich ist und hält die meisten Anlässe für konstruiert: „Die klingen meist wie Strohhalme, an die man sich klammert.“ Für realistisch und auch juristisch machbar hält der Gewerkschafter den Weihnachtsmarkt mit seinen Besucherströmen.

Die Einweihung des Brander Marktplatzes als Anlass kann er sich auch noch vorstellen. Da hört es dann aber auch schon auf. Sommerfeste und Nikolausmärkte im Marienhospital hält er für ebenso wenig gerichtsfest wie etwa den Altstadtflohmarkt: „Da wird eine kommerzielle Veranstaltung mit einer anderen kommerziellen Veranstaltung begründet.“ Es deutet also alles auf Klagen hin.

Politik erwartet Rechtssicherheit

Es ist aber auch möglich, dass sich der Stadtrat am 22. März gegen die verkaufsoffenen Sonntage ausspricht. CDU und SPD haben jedenfalls dem OB geschrieben, dass eine Zustimmung nur dann erfolgen kann, wenn alles tatsächlich als rechtssicher bewertet wird. Michael Servos (SPD) will deshalb am Mittwoch nachbohren, wo denn die rechtliche Bewertung bleibt. Harald Baal (CDU) sieht die jetzige Ratssitzung als „Auftakt des weiteren Verfahrens“ und glaubt, dass die rechtliche Bewertung noch folgt. Sei das Thema bis 22. März allerdings nicht beschlussreif, habe sich das der Handel wegen der spät eingegangenen Anträge selber zuzuschreiben.

Bei der Stadt hieß es dazu am Montag, man werde die rechtlichen Bewertungen vor den Sitzungen der Bezirksvertretungen liefern. Das dürfte die Gewerkschaftsmeinung über die Rechtmäßigkeit vieler Anlässe kaum ändern: „Die Antragsteller haben den Ernst der Lage offenbar immer noch nicht erkannt.“ Im Vorfeld habe auch niemand – anders als in anderen Städten – mit Verdi das Gespräch gesucht. So wird das Ganze wohl ein Fall für die Richter.

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