Schwarz-Rot-Grün geht einig ins Wahljahr

Von: Stephan Mohne
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Spannend ist anders: Das Ritual der Haushaltsreden brachte gestern wenig Neues. Der Etat wurde schließlich mit überwältigender Mehrheit abgesegnet – inklusive Steuererhöhung. Foto: Andreas Schmitter

Aachen. „Das wird langweilig“, murmelt ein Ratsherr, bevor er den Ratssaal betritt. Nun sind Haushaltsdebatten in einem Kommunalwahljahr eigentlich selten bis nie langweilig, schließlich versuchen sich Mehrheit und Opposition dann traditionsgemäß verbal zu verprügeln. Problem: Es gibt anno 2014 keine Ratsmehrheit, es gibt keine Opposition.

Also wurde vorab der Haushalt am runden Tisch verhandelt und gestern dann auch mit den Stimmen einer ganz großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen verabschiedet – ein absolutes Novum.

Und somit ist die ganze Angelegenheit doch spannend. Zwar kann man das nicht von den Haushaltsreden der Fraktionssprecher behaupten. Aber man kann es mit Blick auf das beziehen, was aus der gestrigen Veranstaltung bis zum Wahltag am 25. Mai folgt. Für die Parteien gibt es nämlich kaum etwas, womit sie sich im Wahlkampf profilieren können. Es gibt keine umstrittenen Projekte, es gibt keine umstrittenen Ausgaben – und weil alles, was man tut oder verspricht, Geld kostet, fällt die thematische Diskussion flach.

Nun versucht mancher in einer solchen Situation natürlich trotz trauter Einigkeit, dem oder den Anderen noch einen mitzugeben oder sich abzuheben. SPD-Ratsherr Michael Servos macht zum Beispiel nach einigen – wenn auch kleineren – Veränderungen nun eine „deutlich sozialdemokratische Handschrift“ im Etat aus und mag sich die eine oder andere Spitze in Sachen Bruch der schwarz-grünen Koalition nicht verkneifen. Und weil man im Jahr 2014 nun nicht viel tun konnte, soll zumindest der Haushalt 2015 umgekrempelt daherkommen. Wie, das sagt er nicht.

Grünen-Sprecherin Ulla Griepentrog piekst hingegen ihrerseits die SPD ein bisschen, spricht von „blankem Populismus mit Blick auf die Wählerstimmen“, wenn es etwa um die Forderung der SPD gehe, die jüngst „einer Interessengruppe wie den Honorarkräften der Musikschule“ einen „öffentlichen Blankoscheck“ ausgestellt habe. Es geht dabei um die Übernahme der Kräfte in den öffentlichen Dienst.

Die Rede von Maike Schlick (CDU) kommt betont nüchtern daher und kreist um das Motto „Maß halten“. Vor allem der eigenen Wählerklientel muss die Christdemokratin das Ja ihrer Fraktion zur Gewerbesteuererhöhung erklären. Ohne die gehe es nunmal nicht, wenn der Etat über Wasser bleiben solle. Dass manchem getreuen CDU-Wähler dies dennoch bitter aufstoßen wird, ist anzunehmen.

Die FDP hat indes ein echtes „Alleinstellungsmerkmal“. Denn die Liberalen lehnen die Gewerbesteuererhöhung als einzige Fraktion strikt ab. Fraktionsvorsitzender Wilhelm Helg befürchtet, dass sich nach der Wahl „die Schleusen öffnen“ und bald weitere Erhöhungen anstehen könnten. Wobei sich die Liberalen von den anderen den Konter fangen, keine Alternativvorschläge gemacht zu haben, wo man die nötigen Millionen denn sonst hernehmen soll.

Die Linke hingegen bejubelt das Steuerplus als längst überfälligen „Bruch eines 18 Jahre währenden Tabus“. Wäre es nach ihr gegangen, so wäre an dieser Schraube noch ein Stückchen stärker gedreht worden. Doch so krass gegensätzlich die Positionen von FDP und Linksfraktion auch sind, so sind beide doch geeint in einer Kuriosität: Beide stimmen nicht etwa gegen beziehungsweise für den Haushalt – sie enthalten sich am Ende der Stimme.

Thematisch geht es zusammengefasst noch um Herausforderungen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, U3-Ausbau in Kitas, Inklusion, Infrastruktur, Straßensanierung und einiges mehr. Und auch die Alemannia steht auf der Tagesordnung, schließlich mussten nun auch noch zwei Millionen Euro an laufenden Kosten für den Tivoli in den Haushalt gequetscht werden, weil der Klub sie nicht zahlen kann.

Ulla Griepentrog dazu: „Gerade das ungewollte Stadionengagement hinterlässt in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck, als habe die Kommune kein Geld. Im Gegenteil werden finanzielle Forderungen an die Stadt gerne mit dem Argument untermauert: ‚Aber für die Alemannia, da habt ihr Geld‘.“ Es sei jedoch keine Alternative gewesen, „das neue Stadion im Sportpark Soers zu schließen und langsam verrotten zu lassen“. Das ist ein Punkt, der den Ratsleuten in diesem sonst so themenschwachen Wahlkampf noch des Öfteren über den Weg laufen wird.

Der Vollständigkeit halber: FWG, Pirat und FDP-Mann Daniel George stimmten gegen den Haushalt.

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