Schwarz-Grün stellt Steuererhöhungen zur Diskussion

Von: Stephan Mohne und Oliver Schmetz
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Aachen. Auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer wird verzichtet. So steht es schwarz auf weiß im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Und so hat es auch die rot-grüne Vorgängermehrheit im Stadtrat zuletzt beherzigt. Doch nun werden die Aachener der Frage der Gewerbesteuererhöhung gleichwohl begegnen, wenn sie ihre Meinung zu städtischen Spar- und Einnahmepotenzialen äußern dürfen.

Denn dass sie in den Fragenkatalog der Internet-Bürgerbeteiligung zum Haushalt aufgenommen wird, hat die CDU-Ratsfraktion jetzt bei nur einer Gegenstimme befürwortet. Und das Einnahmeplus soll dabei auch konkret beziffert werden - dass nämlich eine Erhöhung um 20 Punkte rund sechs Millionen Euro pro Jahr einbringen würde.

Damit dürfte die Gewerbesteuererhöhung den dicksten Finanzposten in dem Fragenkatalog ausmachen, der den Bürgern bald präsentiert werden soll - und um den der schwarz-grüne Koalitionsausschuss noch ein Geheimnis macht. Die Vorlage für den Finanzausschuss am 18. Januar, die jetzt in den Mehrheitsfraktionen diskutiert wurde, wird der Öffentlichkeit noch vorenthalten - nicht einmal allen CDU-Fraktionsmitgliedern lag die Liste dem Vernehmen nach schriftlich vor.

Neben der Gewerbesteuer wird in ihr auch eine Erhöhung der Grundsteuer um 5 Prozent - von der Verwaltung bereits vorgeschlagen, würde gut zwei Millionen Euro bringen - und die Einführung einer „Bettensteuer” zur Abstimmung gestellt.

Die Schließung des Schauspiels am Theater Aachen taucht dagegen nicht mehr im Katalog auf - vielleicht auch eine Folge des heftigen Protests der Kulturschaffenden. Nur die Frage nach höheren Eintrittsgeldern wird noch gestellt. Außerdem unter anderem auf dem Bürger-Prüfstand: eine Erhöhung der Parkgebühren, kostenpflichtige Lehrerparkplätze, die Streichung des beitragsfreien ersten Kita-Jahrs und Verwaltungsferien zwischen Weihnachten und Neujahr. Durch Letzteres soll in vergleichbaren Städten immerhin schon eine Million pro Jahr gespart worden sein.

Am Mittwoch will die Verwaltung den Fragenkatalog noch einem letzten Feinschliff unterziehen. Ab dem 20. Januar soll die Bürgerbeteiligung dann im Internet stehen, um dem Stadtrat vor der Verabschiedung des Etats im April einige Denkanstöße zu geben.
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