Schwarz-Grün in Aachen wohl am Ende

Von: Oliver Schmetz und Stefan Mohne
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Bei der Aachener CDU ist die Einstimmigkeit zurück. Angesichts der Aussagen der vergangenen Wochen völlig überraschend, sprechen sich die Christdemokraten nun mit einer Stimme gegen den Grünen Reiner Daams als neuen Jugend-, Schul- und Kulturdezernenten aus. Das ist das Ergebnis der Fraktionssitzung von Montagabend. Und damit dürfte auch klar sein: Die schwarz-grüne Ratskoalition ist am Ende.

Die CDU will nicht. Obwohl eine solche Abmachung tatsächlich und schriftlich existiert. Sie liegt unserer Zeitung vor. Demnach haben die Grünen laut „Nebenabrede zum Koalitionsvertrag“ von 2009 das „vorrangige Vorschlagsrecht“ für die Nachfolge des heutigen Dezernenten Wolfgang Rombey. Unterzeichnet wurde diese „Nebenabrede“ vom einstigen CDU-Fraktionschef Harald Baal und dem früheren Grünen-Fraktionssprecher Michael Rau.


Unter anderem Harald Baal plädierte jedoch dem Vernehmen nach vehement gegen Daams, den Lebensgefährten der ebenfalls grünen NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann. Damit kippt völlig, was zuletzt stets verkündet worden war. Zunächst hatte die neue Fraktionschefin Maike Schlick noch von einem nahezu einhelligen Votum pro Daams in der CDU gesprochen, war in der Woche darauf jedoch zurückgerudert, als sich die Gegenstimmen mehrten.

Kurioserweise hatte Baal vor wenigen Tagen gegenüber der AZ noch angekündigt, er werde für Reiner Daams stimmen. Dasselbe gilt für Maike Schlick.


Dem Vernehmen nach soll auch OB Marcel Philipp nun gegen den grünen Kandidaten eingetreten sein.  Da scheint es den einen oder anderen Sinneswandel gegeben zu haben. Ein möglicher Grund: Am Mittwoch im Rat soll auch Kämmerin Annekathrin Grehling wiedergewählt werden – nach der Daams-Abstimmung. Möglicherweise hatte es seitens der CDU zunächst die Befürchtung gegeben, dass die Grünen hier eine Retourkutsche fahren und sie nicht mitwählen würden.

Doch diese Furcht löste sich schon deswegen in Luft auf, weil die SPD die Kämmerin, die nun auch Stadtdirektorin werden soll, auf jeden Fall einstimmig wählen wird, wie SPD-Fraktionschef Heiner Höfken  bekräftigte.


Dafür sprach Ulla Griepentrog für den Noch-Koalitionspartner Klartext. „Unerträglich“ sei der „Zickzackkurs der CDU“. Die Zusammenarbeit sei nun in einem Maße erschwert, „dass man nicht mehr weiß, wie es weitergehen soll“. Die Koalition sei am Tiefpunkt, „tiefer geht es nicht mehr“, beklagte die Sprecherin der Grünen-Fraktion.


Dass man sich im Jahr 2009 mit der CDU in „Nebenabreden zum Koalitionsvertrag“ über eine weitrechende Postenverteilung für die kommenden Jahre geeinigt habe, sei „legitim“ und im politischen Alltagsgeschäft normal, sagte sie. Und solche internen Vereinbarungen würden schriftlich fixiert, damit es keine „Interpretationsspielräume“ gebe.


Schriftlich fixiert wurde da beispielsweise 2009, dass Dezernent Heinz Lindgens nicht wiedergewählt wird, die CDU aber den Nachfolger vorschlagen darf – analog zum grünen Vorschlagsrecht bei der Rombey-Nachfolge.  Gleichwohl sollte – was manchen nun überraschen wird – bei der Besetzung von Dezernaten die Qualifikation „wichtiger als Parteizugehörigkeit“ sein. Verteilt wurde in dem Papier nach Parteiproporz auch, wer welchen Vorsitz in den Aufsichtsräten erhält: unter anderem Baal bei der Stawag, CDU-Fraktionsvize Dr. Ralf Otten bei der Kur- und Badegesellschaft, Roland Jahn (Grüne) bei der Apag, Hermann-Josef Pilgram (Grüne) bei der Gewoge.


Zumindest die Kandidatur von Reiner Daams ist nun Makulatur. Das Gleiche dürfte auch für die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat gelten. Die Grünen wollen am Dienstag eine Entscheidung treffen. Das Ergebnis ist vorhersehbar. Ulla Griepentrog: „Mit das Wichtigste für uns ist Verlässlichkeit, und bei der CDU kann man sich auf nichts mehr verlassen.“

Leserkommentare

Leserkommentare (23)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert