„Schultheis verlässt faires Terrain“

Von: Robert Esser
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SPD-Landtagskandidat Karl Schultheis. Foto: Andreas Steindl.

Aachen. Der Wahlkampfendspurt in Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag gewinnt an Schärfe. Im Kopf-an-Kopf-Rennen um die führende Rolle in der Landespolitik werfen sich CDU und SPD gegenseitig vor, mit Unwahrheiten in die Öffentlichkeit zu gehen.

In der Defensive landet deswegen jetzt SPD-Landtagskandidat Karl Schultheis, der im Wahlkreis Aachen I (Nord) gegen die CDU-Kandidatin Ulla Thönnissen um das Direktmandat kämpft. In einem Brief an Erstwähler – davon gibt es allein in Aachen rund 18.500 – behauptet Schultheis unter dem Titel „Bildung für alle“ das Gegenteil von dem, was die CDU im März 2017 nachweislich in einem offiziellen „Entschließungsantrag“ im Düsseldorfer Landtag verabschieden ließ.

In Schultheis‘ Brief heißt es wörtlich: „So will die CDU etwa die Studiengebühren wieder reaktivieren.“ In dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion vom 16. März 2017 steht hingegen wörtlich: „Nochmal: Die CDU lehnt die Einführung von Studiengebühren ab!“ Vielmehr trete die CDU dafür ein, „die Hochschulfinanzen neu aufzustellen. Studiengebühren sollen dazu nicht eingeführt werden. Diese Aussage schließt auch nachgelagerte Studiengebühren ein.“

Thönnissen: „Unwahrheit!“

CDU-Kandidatin Thönnissen reagierte am Donnerstag empört auf die entsprechenden Passagen in dem Erstwähler-Anschreiben, das das Büro von Schultheis nach eigenen Angaben selbst verfasst hat. „Karl Schultheis behauptet hier nachweislich die Unwahrheit. Schlimm ist, dass er das weiß. Denn er sitzt ja selbst im Landtag und müsste – wenn er auch nicht das Wahlprogramm der CDU richtig gelesen hat – doch zumindest wissen, was dort im Plenum verabschiedet wurde.

Es ist völlig unstrittig, dass die CDU sich gegen Studiengebühren ausspricht. Dass Schultheis nun gerade in einem Anschreiben an Erstwähler das Gegenteil behauptet, Unwahrheiten verbreitet und quasi mit der Angst der jungen Generation vor Studiengebühren spielt, ist schrecklich“, sagt Thönnissen. „Karl Schultheis hat damit das faire Terrain verlassen. Ich finde das sehr schade. Lügen kann man auch im Wahlkampf nicht entschuldigen“, erklärt Thönnissen.

Karl Schultheis hingegen steht zu seiner Aussage im aktuellen Wahlbrief – obwohl er nach eigenen Angaben die gegenteilige Position der CDU sehr wohl kennt. „Aber vor dem 16. März haben sie immer etwas anderes behauptet – auch im maßgeblichen Landtagsausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung“, sagt Schultheis. Sein Brief datiert allerdings auf den 2. Mai. Da war die maßgebliche (neue) Position der CDU zum Thema Studiengebühren längst publik.

Schultheis: „Nicht glauben!“

Schultheis erklärt dazu, dass man „der CDU nicht glauben kann. Wer vor Jahren die Studiengebühren in NRW eingeführt hat und dann erst kurz vor der Wahl von dieser Position abrückt, handelt nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor Stimmverlusten“, sagt er. Deswegen sei die entsprechende Aussage in seinem Erstwählerbrief berechtigt – obwohl diese nicht die offizielle Position der CDU wiedergebe.

Thönnissen widerspricht vehement: „Schultheis führt junge Wähler in seinem Anschreiben bewusst in die Irre. Das ist unseriös. Die CDU lehnt Studiengebühren ab. Und das bleibt auch so.“

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