Schulessen an der Vierten Gesamtschule: Eltern fordern schnellere Lösung

Von: Stephan Mohne
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Umdenken: Die Pleite des Mensavereins an der Vierten Gesamtschule könnte grundsätzlich zu einem neuen System führen, so Schuldezernentin Susanne Schwier. Eine schnelle Lösung gibt es aber nicht. Foto: Jaspers

Aachen. „Die Kinder gehen den ganzen Tag zur Schule und haben Hunger“, führte Birgit Kuckelkorn den Ratsleuten und der Verwaltung noch einmal plastisch die aktuelle Situation für hunderte Schüler an der Vierten Gesamtschule vor Augen.

Als Mutter eines Schülers der 2011 gegründeten und in Teilen neu gebauten Schule forderte sie deswegen mit Nachdruck eine schnellere Lösung, als es sich bisher darstellt. Denn laut Verwaltung wird die ebenfalls aufwendig neu gebaute Küche der Schule zumindest bis zu den Osterferien kalt bleiben. Zu befürchten ist, dass es auch noch länger dauern könnte.

Auf Kuckelkorns Fragen zu diesem Thema antwortete Schuldezernentin Susanne Schwier. Die Frage ist in diesem Zusammenhang nämlich auch, wie es überhaupt zu solch einer Situation kommen kann. Vordergründig ist der Mensaverein, der sich um die Verpflegung bis dato kümmerte, insolvent. Er hatte seinerseits das Essen beim Studierendenwerk eingekauft. Doch nachdem Zahlungsrückstände in laut Insolvenzverwalter André Seckler fünfstelliger Höhe aufgelaufen waren, stellte das Studierendenwerk die Lieferungen ein.

Wettbewerbsrecht

In Schieflage war der Verein offenbar geraten, weil trotz mehrmonatiger Umbauphase die Gehälter von Hilfskräften weiter gezahlt werden mussten und dies schließlich nicht mehr auszugleichen war. Doch dahinter steht ein grundsätzliches Problem. Denn die Stadt ist zwar Schulträgerin und stellt als solche Mensen und Küchen zur Verfügung. Aber aus deren Betrieb hält sie sich heraus. So beauftragen viele Schulen externe Caterer, an anderen werden Mensavereine gegründet. Diese stellen wahlweise eigene Köche ein oder kaufen – wie in diesem Fall das Essen wiederum bei einem externen Anbieter. Da die Vereine aber keinerlei Rücklagen haben, können schon kleinere Ausfälle große Folgen haben – bis hin zur Insolvenz.

Trotzdem könne die Stadt im aktuellen Fall nicht einfach einspringen und die Rückstände tilgen, betonte Schwier. Geprüft werde die Beauftragung eines Caterers für die Vierte Gesamtschule. Doch da kommt das Wettbewerbsrecht ins Spiel. Denn in diesem Fall müsste das Ganze ausgeschrieben werden. Und das dauert. Die rechtlichen Rahmenbedingungen würden derzeit – auch nach einem Gespräch mit der Schulleitung – intensiv geprüft. Man bemühe sich um eine schnellstmögliche Lösung.

Indes werde die Versorgung von Kommune zu Kommune unterschiedlich gehandhabt. Es gebe dazu keinen generellen und grundsätzlichen Erlass, so Schwier. Einen solchen – nämlich einen „Grundlagenerlass“ – hat Birgit Kuckelkorn dennoch im Internet beim Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW gefunden. Da steht zunächst, dass der Schulträger „die erforderliche Infrastruktur“ bereitstelle. Da steht aber auch: „Der Schulträger ermöglicht den Schülerinnen und Schülern die Einnahme eines Mittagessens oder eines Mittagsimbisses. In Ganztagsschulen stellt er dafür Räume, Sach- und Personalausstattung bereit. Er trägt die sächlichen Betriebskosten.“

Die konkrete Umsetzung könne „im Einvernehmen mit der Schule“ auch von Dritten geleistet werden. So etwa von einem außerschulischen Träger, einem Eltern- oder Mensaverein. In Aachen jedenfalls bewege sich das System auf einem schmalen Grat, meinte Robert Lancé, Sprecher der Schulpflegschaft der Vierten Gesamtschule. Die Decke sei an einigen Schulen dünn sei.

„Dienstleistungskonzessionen“

Und siehe da: Offenbar führt der aktuelle Fall bei der Stadt nun doch zu einem Umdenken nach dem Motto: „So geht es nicht weiter.“ Laut Susanne Schwier wird daran gearbeitet, dass demnächst „Dienstleistungskonzessionen“ für die Mittagsverpflegung an den Schulen erteilt werden könnten. Wie genau dieses Modell aussieht, soll bald im Kinder- und Jugendausschuss erläutert werden.

Dann wolle man dies erstmal ein halbes Jahr an einer kleineren Schule erproben. Schwier meint, dass man damit „in die richtige Richtung“ gehe. Um dahin zu kommen, bedurfte es allerdings erstmal der Pleite eines von Ehrenamtlern gestemmten Vereins inklusive wochenlanger „Essenspause“ für rund 350 Schüler.

Nebenbei: Durch die Insolvenz verlieren auch viele Eltern Geld. In der Phase des Umbaus wurden die Beträge fürs Mittagessen weiter abgebucht. Das sollte später verrechnet werden. Dazu kommt es jetzt nicht mehr. Die Beträge summieren sich insgesamt auf etliche tausend Euro.

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