Aachen - Schülerfahrkosten: System zu teuer und zu aufwändig

Schülerfahrkosten: System zu teuer und zu aufwändig

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
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Ungerechtes System? Ein Bürger hat Änderungen bei den Schülerfahrkosten-Erstattungen beantragt. Die Verwaltung lehnt das jedoch kategorisch ab. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Zwei Kilometer Fußweg kann man einem Grundschüler ja wohl zumuten – einfacher Weg zwischen Zuhause und Schule, wohlgemerkt. Ein Schüler beispielsweise der fünften Klasse kann auch dreieinhalb Kilometer laufen. Und wer die Oberstufe erreicht, für den werden fünf Kilometer hin und fünf zurück an jedem Schultag nicht zu viel sein.

Das jedenfalls sind die ebenso althergebrachten wie kuriosen Grenzwerte, an denen laut Landesgesetzgebung festgemacht wird, ob es eine Erstattung von Schülerfahrkosten gibt oder nicht. Wobei keineswegs die Busstrecke zählt, sondern der kürzeste Fußweg. Doch das ist noch nicht alles. Musterschüler Müller, Klasse 5, besucht die Montessori-Gesamtschule am Moltkebahnhof. Die liegt mehr als 3,5 Kilometer von seinem Zuhause in Haaren entfernt. Aber die volle Fahrkostenerstattung gibt es trotzdem nicht. Denn die für ihn nächstgelegene Gesamtschule ist jene an der Sandkaulstraße. Und die ist „nur“ 3,3 Kilometer entfernt – also 200 Meter zu wenig. Die Eltern von Musterschüler Müller müssen den Regeln nach deswegen statt zwölf nun 24 Euro pro Monat an Fahrkosten tragen.

Genau so ist ein Fall gelagert, mit dem sich bereits das Bürgerforum befasst hat und mit dem sich kommende Woche der Schulausschuss befassen wird. Vater Müller (Name geändert) hatte nämlich einen Bürgerantrag gestellt und dafür plädiert, dass die Stadt der Gerechtigkeit halber jedem Schüler ein Ticket für zwölf Euro pro Monat zur Verfügung stellen solle. Das sei transparent und spare auch noch Verwaltungskosten. Schließlich, so hatte Müller auch geschrieben, sei es nicht gerade zeitgemäß, Kinder nach neun Schulstunden plus Nachmittagsbetreuung noch dreieinhalb Kilometer durch die Stadt laufen zu lassen. Auch hatte er argumentiert, dass Besonderheiten bei der Schulwahl auch bei den Fahrkosten zu berücksichtigen seien – etwa wie in diesem Beispiel die Wahl für eine Montessori-Schule. Mit derlei Argumenten hatte er jedoch bei der Verwaltung auf Granit gebissen.

„Auftrag nicht umsetzbar“

Der Bürgerausschuss sah das schon wohlwollender. Er hatte die Verwaltung beauftragt, eine Änderung der Regeln unter verschiedenen Gesichtspunkten zu prüfen. So etwa hinsichtlich der Verringerung der „zumutbaren Entfernung“ oder auch einer Differenzierung in den einzelnen Altersstufen sowie einer Gleichstellung von verschiedenen Schulformen und -ausrichtungen. Die Antwort darauf gibt die Verwaltung in einer Vorlage für die Politik. Und diese Antwort lautet: Totalablehnung. Wörtlich: „Die Verwaltung hat den Auftrag des Bürgerforums geprüft und kommt zum Ergebnis, dass dieser Auftrag in dieser Form nicht umzusetzen ist.“ Die im Bürgerantrag formulierte generelle 12-Euro-Regelung sieht die Verwaltung als nicht bezahlbar an. Da sie über die Landesrichtlinien hinausgehe, handele es sich um eine „freiwillige Leistung“ der Stadt in Höhe von bezifferten rund 580.000 Euro pro Jahr.

„Erhebliche Verwaltungsarbeiten“

Ein differenziertes städtisches Konzept setze „erhebliche Verwaltungsarbeiten“ voraus. Und die könne sich die Verwaltung nun wieder – personaltechnisch gesehen – nicht leisten. Hier wird ein Mehraufwand von über 800.000 Euro ausgemacht. Datenschutzprobleme bei der Wohnorterhebung gebe es überdies. Und überhaupt sei „die Schülerfahrkostenverordnung ein über Jahre hinweg durch Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Rechtsprechung manifestiertes Rechtsgebiet“. Eigenmächtige Veränderungen könnten auch Klagen nach sich ziehen. Fazit: „Die Verwaltung empfiehlt daher, von einer parallelen über die Schülerfahrkostenverordnung hinausgehenden kommunalen Regelung abzusehen.“

Einen Vorschlag macht man dann doch noch. Kurz gefasst lautet er: Man könne sich als Stadt ans Land wenden, dieses möge die Regelungen unter anderem zu den Entfernungen überprüfen. Jegliche Änderung müsste dann aber für die Stadt kostenneutral sein.

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