Aachen - Schlüsselzuweisungen: Land überweist 17 Millionen weniger

Schlüsselzuweisungen: Land überweist 17 Millionen weniger

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
17 Millionen weniger: Stadtkä
17 Millionen weniger: Stadtkämmerin Annekathrin Grehling muss nun noch einmal kräftig rechnen.

Aachen. Annekathrin Grehling wollte ihren Augen nicht trauen. „Ich musste mehrfach meine Mitarbeiter fragen, ob ich richtig gelesen habe”, sagt die Kämmerin. Die Zahlen, die sie da vor Augen hatte, verhagelten ihr die Laune kräftig. Denn die Schlüsselzuweisungen des Landes brechen für Aachen 2013 ein, wie noch nie zuvor.

Über 17,4 Millionen Euro bekommt die Stadt dann weniger als noch in diesem Jahr. Die Zuweisungen sinken von 108 auf knapp über 90 Millionen Euro. „Das ist in der Tat eine happige Nummer”, kommentiert Grehling.

Damit sind die Haushaltsberatungen des Verwaltungsvorstands in der vergangenen Woche ansatzweise auch wieder ein Fall für den Papierkorb. „Wir müssen jetzt noch einmal rechnen”, so die Kämmerin. Mit einem Minus bei den Zuweisungen habe man zwar gerechnet, aber nicht mit einem solchen Hammer.

Das trübt denn auch die Freude über die 2011 und dieses Jahr sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen, bei denen ein sattes Plus zu verzeichnen ist. Doch das wird unter dem Strich durch die gekappten Schlüsselzuweisungen - neben Gewerbesteuer und Einkommensteuerumlage eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt überhaupt - zu zwei Dritteln wieder aufgezehrt.

Letztlich ergibt sich das Minus paradoxerweise aus dem Plus. Wer mehr Steuern einnimmt, bekommt weniger Zuweisungen vom Land. Wer auf der einen Seite gewinnt, verliert aus Gerechtigkeitsgründen automatisch auf der anderen. Das ist die Grundidee. Noch nie wurde jedoch diese Summe um mehr als 16 Prozent gekappt. Oder anders herum: Es gibt Städte, bei denen die Gewerbesteuer eingebrochen ist - und die bekommen dann mehr Zuweisungen.

Das krasseste Beispiel findet man gleich in der Nachbarschaft: Herzogenrath bekommt einen Aufschlag von fast 1000 Prozent. Die Schlüsselzuweisungen klettern um mehr als 20 Millionen Euro. Dort brachen allerdings auch die Steuereinnahmen um fast 40 Millionen Euro ein, wie man einer Liste des Landes entnehmen kann. Der Sache mit den Steuern gewinnt Annekathrin Grehling denn auch noch etwas Positives ab: „Das zeigt, dass wir bei der Wirtschaftskraft ganz oben mitspielen.”

Aber: Die großen Sprünge bereiten der Kämmerin auch für die Planung der kommenden Jahre arge Kopfschmerzen: „Ich überlege verzweifelt, wie man mit diesem Rauf und Runter umgehen soll.” Schließlich steht der Aachener Haushalt mittelfristig auf der Kippe.

Jede Million weniger bringt die Stadt näher in Richtung eines Nothaushalts. Stabile Planungen werden noch schwieriger. Grehling: „Wir müssen nun schauen, wie wir damit parat kommen.”
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