Aachen - Schlammschlacht zieht Kreise: In der CDU kommt es zum „Showdown“

Schlammschlacht zieht Kreise: In der CDU kommt es zum „Showdown“

Von: Oliver Schmetz und Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
16403418.jpg
Droht ihren Rücktritt an, falls Harro Mies in der CDU-Geschäftsstelle bleibt: Kreisvorsitzende Ulla Thönnissen sieht eine Kampagne gegen sich. Foto: Jaspers
16404095.jpg
Fühlt sich von CDU-Parteichefin Ulla Thönnissen beleidigt: Ex-Parteigeschäftsführer Harro Mies. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Zuerst ging es um das merkwürdige Hin- und Herbuchen einer Parteispende und einen dubiosen Wahlspot, jetzt um Beleidigung und diesbezügliche Beschwerden bei der Landespartei und deren Betriebsrat: Der Streit in der Aachener CDU um die Parteivorsitzende Ulla Thönnissen, der bereits den Parteitag im vergangenen November massiv überschattet hat, ist nunmehr zur Schlammschlacht geworden und zieht mittlerweile weite Kreise – bis hinauf zu NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Und das Ganze könnte in Kürze in einem Eklat enden: „Es kommt jetzt zum Showdown“, kündigt Thönnissen auf AZ-Anfrage an. Und fügt hinzu: „Einer von uns beiden muss gehen. Wenn er bleibt, gehe ich.“

Mit „er“ meint die CDU-Chefin den ehemaligen CDU-Kreisgeschäftsführer Harro Mies. Mies musste Ende 2015 seinen Leitungsposten in der Geschäftsstelle räumen, blieb aber vor Ort als „Organisationsreferent“ als Angestellter der Landes-CDU beschäftigt. Das bedeutete, dass Thönnissen und er weiter zusammenarbeiten mussten, obwohl das Verhältnis zwischen beiden – was in der Aachener CDU längst ein offenes Geheimnis ist – völlig zerrüttet ist. Nun ist der schon lange schwelende Zoff weiter eskaliert: Mies, auch Ratsherr der Christdemkraten, hat sich sowohl beim Betriebsrat der NRW-CDU als auch beim CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen in Düsseldorf förmlich beschwert – nach Paragraf 84 des Betriebsverfassungsgesetzes.

Es geht um den Vorwurf der Beleidigung: Thönnissen hatte ihn in einer Mail, die unter anderem auch an die CDU-Landesgeschäftsstelle ging, als „miesen Charakter“ bezeichnet, beklagt Mies in einem Schreiben an den Generalsekretär vom 5. März, das der AZ in Kopie vorliegt. „Derartige Verhaltensweisen belasten mich sehr“, schreibt er in demselben Brief.

Und am 6. März erhielt Hovenjürgen in derselben Sache schon wieder Post, diesmal vom Betriebsrat der Landes-CDU aus Kleve. Tenor des Schreibens: Thönnissens Mail an Mies habe man „mit Empörung“ zur Kenntnis genommen. Es sei „ein beispielloser Vorgang, dass ein Mitarbeiter der CDU NRW von seiner Kreisvorsitzenden in justiziabler Weise schriftlich beleidigt und als mieser Charakter tituliert wird“, schreiben die Betriebsräte Manfred Lorenz und Bernhard Herzog – und fahren dann überraschend schwere Geschütze auf: Man habe bereits Rechtsanwälte eingeschaltet und erwarte, „dass Thönnissen sich innerhalb der nächsten 24 Stunden schriftlich entschuldigt“.

Andernfalls werde man gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten. Und: „Jeden Versuch eines disziplinarischen Vorgehens gegen den Kollegen Mies“ werde man „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen“.

24-Stunden-Ultimatum

Vor allem das 24-Stunden-Ultimatum ist in solch einem Fall ausgesprochen ungewöhnlich. Denn normalerweise müsste man annehmen, dass in einem Betrieb erst einmal Gespräche mit allen Betroffenen geführt werden. Zumal Manfred Lorenz, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der NRW-CDU, auf AZ-Anfrage freimütig einräumt: „Die Hintergründe des Falles sind mir nicht bekannt.“

Ungewöhnlich ist aber auch, wie schnell die Korrespondenz bei der AZ gelandet ist. Die beiden Briefe, deren zweiter frühestens am 7. März in Düsseldorf gewesen sein kann, und ein Ausdruck des betreffenden Mailverkehrs zwischen Mies und Thönnissen kamen per Post am 8. März und damit nur einen Tag später in der Redaktion an – in einem Umschlag ohne Absender, der allerdings am 7. März in Düsseldorf abgestempelt worden ist. Man könnte fast denken: Irgendjemand in Düsseldorf hat möglicherweise ein großes Interesse daran, der Aachener CDU-Vorsitzenden massive Probleme zu bereiten.

Jedenfalls erhielt die AZ das wütende Schreiben des CDU-Betriebsrats offenbar schneller als Ministerpräsident Armin Laschet, obwohl es diesem – wie im Briefkopf angegeben – ganz offiziell zur Kenntnis gegeben werden sollte. Er habe den Brief bisher noch nicht erhalten, sagte Laschet am Donnerstag auf Nachfrage. Deshalb könne er zu der ganzen Sache nichts sagen, so der Ministerpräsident, der bis 2012 selbst elf Jahre lang CDU-Vorsitzender in Aachen war, bevor Thönnissen ihn in diesem Amt beerbte.

Generalsekretär Hovenjürgen äußerte sich ebenfalls nicht. Er ließ eine Rückrufbitte der AZ unbeantwortet. Auch Harro Mies war trotz zahlreicher Versuche nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Ulla Thönnissen hat sich derweil schriftlich entschuldigt – per Mail an den Betriebsrat und den Generalsekretär und in Kopie unter anderem auch an Mies und Laschet unter dem Betreff „Widerruf/Entschuldigung“. Sie schreibt: „Mir ist nicht an einer Beleidigung des Herrn Mies gelegen.“ Deshalb nehme sie den Begriff „mieser Charakter“ hier „mit dem Ausdruck des Bedauerns und der Bitte um Entschuldigung“ zurück.

Doch Thönnissen entschuldigt sich nicht nur, sie erklärt auch ihre Beweggründe: Mies habe ihr angekündigt, er habe „einen längeren Atem“ als sie. Dies habe sie „als Drohung verstanden im Zusammenhang mit einer öffentlich gegen mich geführten Kampagne“. Die Parteivorsitzende hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Vorwürfe vor dem jüngsten Parteitag, die Ratsherr Ralf Demmer, wie Mies im Ortsverband Lousberg aktiv, erhoben hatte und die sich laut Gutachtern als falsch erwiesen hatten, als gezielte Aktion verstanden hatte, die ihren Sturz herbeiführen sollte.

Darauf verweist sie auch in ihrer Entschuldigungsmail – nun versehen mit dem Hinweis, dass sie bei diesen Attacken auch eine mögliche „Unterstützung aus dem Umfeld der Kreisgeschäftsstelle“ vermutet. Dass sie damit Mies meint, ist klar. Dessen „mögliches anhaltendes illoyales Verhalten“, dem sie sich seit Wochen und Monaten ausgesetzt sehe, bedürfe „an anderer Stelle einer Klärung“, schreibt Thönnissen.

Ein solches Gespräch soll dem Vernehmen nach in Kürze geführt werden. „Wir habe eine Situation, die sicherlich nicht lange so bleiben wird“, sagt Thönnissen gegenüber der AZ. „Irgendwann wird es so oder so zu einem Ende kommen.“ Das klingt nicht unbedingt nach einem Ende der Schlammschlacht in Aachens CDU oder gar einer gütlichen Einigung. Sondern eher nach einem Showdown, nach dem die Aachener CDU ohne Vorsitzende dastehen könnte.

Leserkommentare

Leserkommentare (11)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert