Salafisten müssen in Aachen einpacken

Von: Oliver Schmetz und Stephan Mohne
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Feierabend für Koran-Verteiler: Auch in Aachens Fußgängerzonen sind solche Aktionen ab sofort verboten. Die Stadt hatte bereits im Januar vier Termine untersagt, doch dagegen klagten die Salafisten. Eine Entscheidung des Gerichts hat sich jetzt erübrigt. Die Wohnung eines Anmelders in der Zollernstraße ist am Dienstag im Rahmen einer bundesweiten Razzia durchsucht worden. Foto: imago

Aachen. Über diesen Fall werden die Aachener Verwaltungsrichter wohl nicht mehr entscheiden müssen. Denn wie will man über etwas entscheiden, das ab sofort verboten ist? Auch ohne Richterspruch steht fest: Den Koran werden die extremistischen Salafisten in Aachens Fußgängerzonen nicht mehr verteilen.

Schließlich hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem Verein „Die wahre Religion“ am Dienstag per Verfügung den Garaus gemacht. Zu diesem Netzwerk gehörte auch die Aktion „Lies!“, die die deutsche Übersetzung des Koran in vielen Städten unters Volk gebracht hatte – unter dem Deckmantel der Aufklärung. In Wahrheit aber, so sehen es die Behörden, um per Gehirnwäsche Kämpfer für den „Heiligen Krieg“ zu gewinnen.

Das Aachener Ordnungsamt war in Sachen Verbot allerdings deutlich schneller unterwegs als der Bundesinnenminister. Im Januar hatten die Salafisten für vier Termine Koran-Verteilaktionen am Holzgraben bei der Stadt angemeldet. Doch die Antwort fiel nicht in ihrem Sinne aus.

Die Verwaltung untersagte die Verteilung mit einer Ordnungsverfügung. Das wollten nun wiederum die Mitglieder des islamistischen Netzwerks nicht auf sich sitzen lassen und klagten vor dem Aachener Verwaltungsgericht gegen die Ordnungsverfügung.

Dessen Sprecher Dr. Frank Schafranek bestätigte am Dienstag auf Nachfrage, dass dieses Verfahren noch anhängig ist. Laut Stadt sollte es bereits im Oktober einen Verhandlungstermin geben, der aber verschoben wurde. Nun sollte die Sache eigentlich im Februar geklärt werden.

Aktion um 6.30 Uhr gestartet

Ohne das Verbot wäre es allerdings gut möglich gewesen, dass die Stadt dann mit ihrer Ordnungsverfügung auf die Nase gefallen wäre. Denn die Begründungen wirken zumindest auf den ersten Blick juristisch arg wacklig. So tat man den „Lies!“-Leuten kund, dass man die Infostände schon aus Gründen der „Sicherheit und Ordnung des Verkehrs“ nicht genehmige. Schließlich seien durchaus größere Menschentrauben am Holzgraben zu erwarten, zudem manch hitziges Wortgefecht.

All das könnte den Autoverkehr behindern. Außerdem seien Ordnungswidrigkeiten zu erwarten, wenn außer dem Koran auch salafistische Propagandapamphlete verteilt würden. Diese Begründungen hätten vom Gericht auch vom Tisch gewischt werden können – und die Salafisten hätten fröhlich verteilt. Das hat sich durch das Verbot am Dienstag nun dramatisch geändert.

Denn stattdessen bekam zumindest einer der hiesigen Salafisten – laut Polizei ein „Mehrfachantragsteller“ für Verteilaktionen – Besuch von der Kripo. Nachdem der Minister das Verbot ausgesprochen hatte, rückte in vielen Städten die Polizei aus. So auch im Grenzland. In Aachen, Eschweiler und Niederzier bei Düren gab es Hausdurchsuchungen. In Aachen wurden die Beamten des dafür zuständigen Staatsschutzes frühmorgens um 6.30 Uhr in einem Haus in der Zollernstraße vorstellig. Festnahmen gab es aber in diesem Zusammenhang offenbar nicht.

Es wäre auch überraschend gewesen, wenn Aachen nicht zu den Schauplätzen der bundesweiten Razzia gehört hätte, die am Dienstag unter Federführung des Bundeskriminalamts lief. Schließlich gilt die Städteregion als eine Hochburg der Salafistenszene, wie Landesinnenminister Ralf Jäger schon vor geraumer Zeit gesagt hat. Auch die Zentrale des nun verbotenen Netzwerks „Die wahre Religion“ ist nicht weit entfernt, denn von Pulheim aus zog bis Dienstag der Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie als Chef die Fäden.

Die Polizei registriert in der Aachener Region seit einiger Zeit einen beunruhigend hohen Zulauf zur islamistischen Szene, insbesondere was die Personen angeht, die als sogenannte „Gefährder“ und „Unterstützer“ eingeordnet werden. Als Gefährder bezeichnet man solche Personen, denen man Gewaltanwendung bis hin zum Terroranschlag zutraut. Unterstützer sind sozusagen deren „Wasserträger“. Binnen eines Jahres hat sich die Zahl dieser besonders gefährlichen Islamisten hierzulande glatt verdoppelt. Derzeit hat die Aachener Polizei in ihrem Bereich zehn potenzielle Attentäter und zwölf Unterstützer im Visier.

Insgesamt soll es in der Städteregion rund 200 salafistische Aktivisten geben, von denen der NRW-Verfassungsschutz etwa 50 als „gewaltorientiert“ einschätzt. Auch der Stadtrat hat das Thema – unabhängig vom Verbot von „Die wahre Religion“ – am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung. „Die multikulturelle Vielfalt der Stadt Aachen bietet auch solchen Strukturen Raum und Anknüpfungspunkte hin zu gewaltbereitem Salafismus“, heißt es in einer Vorlage der Verwaltung.

Deswegen soll wie berichtet zunächst für vier Jahre das Präventionsprogramm „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ beim Fachbereich Soziales und Integration eingerichtet werden, bestückt mit zwei halben Stellen.

Denn die islamistischen Extremisten und die Rekrutierung von verblendeten Nachwuchskriegern mittels Lockangeboten verschwinden schließlich nicht von der Bildfläche. Nicht durch ein Vereinsverbot und nicht durch eine städtische Ordnungsverfügung.

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