Saftige Strafen für leere Wohnungen: Stadt forciert Kampf um Wohnraum

Von: Stephan Mohne
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Und tschüss: Herbert Weißkirchen betreibt seit 35 jahren eine Steuerberatungskanzlei in Haaren. Jetzt muss er umziehen, weil die Verwaltung eine „Zweckentfremdung“ des Wohnhauses moniert. Die Stadt verschärft derzeit den Kampf um Wohnraum deutlich – auch mittels einer neuen Satzung. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Das Firmenschild seines Steuerberatungsbüros hängt seit 35 Jahren an dem Haus in Haaren. Doch es wird nicht mehr lange dort hängen. Herbert Weißkirchen, der das Büro gemeinsam mit seinem Sohn Oliver betreibt, sieht sich gezwungen, die Kanzlei zu verlagern. In einem Schreiben der Stadt wurde er aufgefordert, den Betrieb dort einzustellen.

Es handele sich um ein Wohn- und nicht um ein Bürogebäude. Weißkirchen schrieb zurück, dass seit 1980 im Grundabgabenbescheid von Gewerberaum die Rede ist. Die Stadt zeigte durchaus Verständnis, so Weißkirchen. Er könne ja einen Antrag auf Nutzungsänderung stellen. Doch das, so befürchtet der Steuerberater, würde mit teuren Umbauten einhergehen.

Herbert Weißkirchen ist nur ein Beispiel von vielen. Denn die Stadt verschärft die Gangart, wenn es um die „Zweckentfremdung“ von Wohnraum geht. Hintergrund ist der laut Verwaltung akute Mangel an demselben. Ab April soll die Stadt in diesem Kampf – zunächst für fünf Jahre – ein schärferes Schwert in Form einer Satzung in die Hand bekommen. Kommenden Mittwoch soll der Stadtrat den neuen Regeln „zum Schutz und zur Erhaltung von Wohnraum“ zustimmen. Der Tatbestand der Zweckentfremdung wird laut der Satzung erfüllt, wenn mehr als 50 Prozent der Wohnfläche für berufliche oder gewerbliche Dinge genutzt werden, Wohnraum durch Veränderungen nicht mehr als solcher geeignet ist oder der Wohnraum „beseitigt“, also abgerissen wird.

Ebenfalls als Zweckentfremdung wird angesehen, wenn Wohnraum länger als drei Monate leersteht. Haus- und Wohnungseigentümer dürfen sich also nicht unbegrenzt Zeit lassen mit der Vermietung. Ausnahmen: wenn leerstehender Wohnraum „nachweislich unverzüglich umgebaut, instandgesetzt, modernisiert wird oder alsbald veräußert werden soll“. Eigengenutzter Wohnraum und Einliegerwohnungen sind auch nicht betroffen. Im Einzelfall nicht betroffen sind Wohnungen, die „nicht vom Markt angenommen werden“. Der Vermieter muss dann aber „die erfolglosen Vermietungsbemühungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete“ belegen.

Sollte man den Wohnraum doch anders nutzen wollen, muss man sich das genehmigen lassen – was aber nicht so einfach ist. Dazu müssen „besondere öffentliche Interessen oder schutzwürdige private Interessen“ in der Abwägung überwiegen. Einfacher wird es, wenn man für adäquaten Ersatz sorgt. Der muss aber im Stadtgebiet liegen, zeitnah zur Verfügung stehen und etwa gleich groß sein. Oder aber man kauft sich per „Ausgleichszahlung“ frei. Da wird es happig. Wer dauerhaft mehr als die Hälfte des Wohnraums umnutzt, muss 50 Prozent der Kosten berappen, die beim Neubau von öffentlich gefördertem Wohnraum anfallen würden.

Die Stadt setzt einen Maßstab von 1805 Euro pro Quadratmeter an. Bei vorübergehender anderer Nutzung – oder eben längerem Leerstand – werden 5,75 Euro pro Quadratmeter und Monat fällig. Saftig sind auch die Strafen, sollte man sich nicht an die Regeln halten. Bis zu 50.000 Euro muss berappen, wer Wohnraum ohne Genehmigung zweckentfremdet. Bis zu 3000 Euro werden fällig, wenn man keine, falsche oder nicht vollständige Auskünfte erteilt. Das soll kontrolliert werden – mit zusätzlichem Personal. Mit Einwilligung sollen die Mitarbeiter Grundstücke und Wohnräume dahingehend beäugen dürfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht.

Tobias Hundeshagen erfuhr erst am Freitag, dass in wenigen Tagen diese weitreichende Satzung erlassen werden soll. Der Geschäftsführer des Haus- und Grundbesitzervereins ist nach erster Durchsicht verärgert: „Das ist ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit“, sagt er. Zumal die in der Ratsvorlage angeführte „Gefährdung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen“ gar nicht gegeben sei. Da müsse man nur einmal in Außenbezirke wie Eilendorf oder andere schauen, wo dies garantiert nicht der Fall sei. Die Satzung hält er für einen „unangemessenen Eingriff“ in die freie Entscheidung von Wohnungs- und Hauseigentümern.

Steuerberater Herbert Weißkirchen streicht jedenfalls im angestammten Domizil die Segel. „Wir ziehen nach all den Jahren aus und lassen uns in einem Bürogebäude nieder“, erzählt er. Den Hantier mit Nutzungsänderung und allem Drum und Dran will er sich nicht antun. Das Haus soll verkauft werden. Aus Sicht der Stadtverwaltung könnte man in diesem Fall also sogar sagen: Ziel erreicht.

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