Runder Tisch statt gemeinsamer Unterricht

Von: Thorsten Karbach
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Kein Kinderspiel: Der gemeinsame Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderung ist ein wichtiges Anliegen vieler Eltern. Sie fordern einen sogenannten Foto: dapd

Aachen. Christa Rößler hatte andere Hoffnungen. Die Sprecherin des Vereins „Gemeinsam leben - gemeinsam lernen” in Aachen, hatte erwartet, dass Aachen „mehr bieten könnte”. Und mit mehr meint sie mehr gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung an den Aachener Schulen. Inklusion wird das recht sperrig genannt.

Während die rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen sogenannten Inklusionsplan angekündigt hat, um den gemeinsamen Unterricht landesweit zur Regel zu machen, stellt sich die städtische Schulverwaltung gegen einen solchen - per Bürgerantrag von der Eltern geforderten - kommunalen Inklusionsplan.

Während Schulministerin Sylvia Löhrmann sagt, man wolle „die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion in das alleingemeine Bildungssystem Schritt für Schritt mit Leben füllen”, will die Aachener Verwaltung -Êbekräftigt durch den Städtetag -Êzunächst einmal einen runden Tisch ins Leben rufen und auf konkrete Vorgaben des Landes warten. Auch ein Antrag der SPD, ein Fachgutachten zum gemeinsamen Unterricht in Auftrag zu geben, wird nicht befürwortet. Nun müssen die Politiker im Schulausschuss am Donnerstag (17 Uhr, VG Mozartstraße) ihre Einschätzung abgeben. Für die Eltern sagt Rößler aber schon einmal: „Der Druck wird größer. Wir möchten uns an dem runden Tisch einbringen, damit das Thema weiter bearbeitet wird.”

Während im Schulzentrum Laurensberg die Kollegien das Thema selbst in die Hand nehmen (wir berichteten), sieht die Schulverwaltung weiter Gesprächsbedarf. Dabei ist das Thema nicht neu. Die UN-Kovention wurde bereits am 26. März 2009 von der Bundesrepublik Deutschland als völkerrechtlich bindend aufgegriffen. Eltern könnten nun versuchen, einen Platz für ein Kind mit Behinderung an einer Regelschule einzuklagen. Sie würden aber riskieren, dass die Schule ihrer Wahl nicht auf eine sonderpädagogische Förderung eingerichtet ist - Verlierer wäre das Kind. Das Problem: Im Schulgesetz ist der Begriff „Inklusion” bislang nicht aufgegriffen worden. Und die bestehenden Paragraphen lassen Interpretationsspielraum.

Zwar heißt es in Paragraph 1, Absatz 2: „Die Fähigkeiten und Neigungen des jungen Menschen sowie der Wille der Eltern bestimmen seinen Bildungsweg. Der Zugang zur schulischen Bildung steht jeder Schülerin und jedem Schüler nach Lernbereitschaft und Leistungsfähigkeit offen.” Doch sind Lernbereitschaft und Leistungsfähigkeit nicht genauer definiert. Und in Paragraph 19, Absatz 2, steht: „Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag der Eltern oder der Schule über den sonderpädagogischen Förderbedarf, Förderschwerpunkt und Förderort.” Und deswegen sagt Rößler: „Das Schulgesetz muss endlich geändert werden.”

Bis dahin ist von freier Schulwahl für Kinder mit Behinderung in der Praxis kaum die Rede. Und der städtische Verwaltungsvorstand hat bereits vor einem Jahr bekannt: „Die Stadt kann nicht die Mittel aufbringen, um die Schulen entsprechend umzubauen beziehungsweise zu erweitern.” Dabei steht die Stadt statistisch ganz gut da: Von 1521 Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden 465 (30,6 Prozent) im gemeinsamen Unterricht oder in integrativen Lerngruppen geschult. Diese Quote liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt von 15,3 Prozent. „Wir sehen Fortschritte”, sagt Rößler. Auf den Inklusionsplan wartet sie aber weiter.
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