Rot-Grün umgarnt erfolgreich die Linken

Von: Robert Esser und Albrecht Peltzer
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Neu für die Grünen im Rat: Jochen Luczak - hier zwischen Martina Hörmann und David Hasse - übernimmt den Sitz von Christiane Rennert, die aus beruflichen Gründen ihr Mandat niedergelegt hatte. Foto: Plitzner

Aachen. 2,7 Milliarden Euro schwer ist das Haushaltsvolumen der Stadt für die Jahre 2009 bis 2012. Rein rechnerisch könnte man dafür 50 neue Tivolis nebeneinander an die Krefelder Straße setzen. Oder 670 mal den Ratssaal mit neuer Beleuchtung, Medientechnik und Möblierung aufpolieren.

Zum ersten Mal hat der Stadtrat Mittwochabend im frisch sanierten Rathaus-Ambiente getagt. Und es schien fast, als hätte der edle Rahmen den Kontrahenten eine Extra-Portion politische Streitlust um den finanziellen Kurs verpasst.

Apropos verpasst: Der erste Weg führte die Linken noch vor der Sitzung hinter verschlossene Türen. Man beriet, ob sich in letzter Minute nicht doch noch ein gemeinsamer Weg zur Verabschiedung des Haushalts an der Seite von Rot-Grün ergeben könnte. Was hier mehr als eine Randnotiz wert ist.

Denn die ehemalige Ratsmehrheit von SPD und Grünen war nach dem Ausstieg der Sozialdemokratin Renate Coracino auf das Wohlwollen der Linken angewiesen. Dass sie dem Haushalt nicht zustimmen werden, stand fest. Aber nur die Enthaltungen der drei linken Ratsherren - anstelle von drei Nein-Stimmen - würden SPD und Grünen einen knappen Vorsprung gegen das ablehnende Votum von CDU und FDP sichern.

Also zauberte man mustergültig einen altbekannten Antrag der Linken auf die Tagesordnung, der dem Konzertbunker Autonomes Zentrum einen einmaligen Zuschuss von 10000 Euro bescheren sollte. Den hatten SPD, Grüne, CDU und FDP noch vor wenigen Tagen im Finanzausschuss einhellig vom Tisch gefegt. Bis Mittwoch, kurz bevor endgültig über den Haushaltsplan abgestimmt wurde. Rot-Grün sicherte nun in Sachen Autonomes Zentrum die Kehrtwende und damit 10.000 Euro zu. Das Ergebnis: Auf 23 Nein-Stimmen kamen CDU und FDP mit Hilfe der parteilosen Coracino, die Linken hielten still und Rot-Grün inklusive OB brachten den Etat mit 26 Ja-Stimmen durch.

Zuvor hatte das Stadtparlament in gut anderthalb Stunden fünf höchst unterschiedlichen Haushaltsreden gelauscht: CDU-Fraktionschef Harald Baal griff Rot-Grün scharf an: „Rot-Grün ist am Ende. Es ist vorbei. Die Mehrheit hat sich verbraucht, jetzt zerlegt sie sich selbst.” Baal warf dem Gegner „ständig wechselnde Schwerpunkte” vor. „Mal Kindergarten, dann Verkehr. Heute Klima, morgen: was auch immer.” Das gescheiterte „Umsonst-Ticket” für Fahrten mit der Aseag im Alleenring, die Ablehnung der Überhangklassen, der wiederbelebte City-Liner als Diesel- statt Elektroversion: All dies sei verfehlte rot-grüne Politik.

Für die FDP listete OB-Kandidat Wilhelm Helg eine Fülle von Zahlen auf - von der 3,5-Millionen-Euro-Investition für den Ganztagsbetrieb in sieben Schulen bis zur Sanierung der Katschhofverwaltung für 2,5 Millionen. Vieles sei sinnvoll, insgesamt aber zu teuer. Er warnte, dass „der städtische Haushalt strukturell in eine alarmierend bedrohliche Schieflage gerät”. Die auf knapp fünf Millionen Euro geschrumpfte Ausgleichrücklage sei gefährlich knapp bemessen. Helg betonte aber, dass FDP und CDU 150 neue U3-Betreuungsplätzen in diesem Jahr sowie weiteren 100 in den drei Folgejahren mittragen.
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