Rolle rückwärts bei Knöllchen: Aachen hat Recht

Von: jan
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Liebesgrüße vom Ordnungsamt: Wer seine Parkzeit überschreitet, der findet einen gelben Zettel unter dem Scheibenwischer.

Aachen/Düsseldorf. Rolle rückwärts im Knöllchen-Konflikt. Das NRW-Innenministerium hat die Haltung der Stadt Aachen bestätigt, dass vergessliche Parksünder mit einem Bußgeldbescheid belangt werden dürfen – und damit der Kölner Bezirksregierung widersprochen.

Diese hatte ihre Kommunen angewiesen, Bußgeldbescheide seien das falsche Verfahren für den Fall, dass Parksünder vergessen, ihr Verwarngeld rechtzeitig zu zahlen. Vielmehr sollten sie nicht mit dem teureren Bußgeldbescheid, sondern mit einem Kostenbescheid belangt werden.

Die Stadt Aachen hatte sich zunächst geweigert und erst nach neuerlicher Aufforderung aus Köln im Mai eingelenkt. Gleichzeitig hatte die Bezirksregierung eine Anfrage beim übergeordneten Landesministerium gestellt. Die Antwort aus Düsseldorf ist rechtsverbindlich. Demnach ist der Bußgeldbescheid doch als erstes Vorgehen – zumindest in NRW – richtig. In Hessen und anderen Bundesländern ist dieses Vorgehen verboten. Wie dem auch sei: Die Stadt Aachen teilte am Mittwoch mit, wieder auf das teurere Bußgeldverfahren umzustellen.

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