Roetgen/Aachen - Roetgen: Eigener Windpark soll Interessen wahren

Roetgen: Eigener Windpark soll Interessen wahren

Von: Peter Stollenwerk
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Beim geplanten Windpark Münsterwald, rechts und links der Himmelsleiter, will die Gemeinde Roetgen ihre Interessen wahren.

Roetgen/Aachen. Mit Fantasie und einer offensiven Taktik möchten SPD und Grüne im Roetgener Gemeinderat jetzt auf das Vorhaben der Stadt Aachen reagieren, im Münsterwald, rechts und links der Himmelsleiter, einen Windpark zu errichten.

Die beiden Fraktionen haben für die kommende Sitzung des Bauausschusses am 18. März (18 Uhr, Roetgener Rathaus) den Antrag gestellt, den Flächennutzungsplan im Bereich Münsterwald zwecks Ausweisung einer neuen Windenergiekonzentrationszone der Gemeinde Roetgen zu ändern.

Weiterhin beantragen die Fraktionsvorsitzenden Klaus Onasch (SPD) und Gerd Pagnia (Grüne) dass die Verwaltung umgehend Verhandlungen mit der Stadt Aachen aufnehmen soll, „um doch noch ein gemeinsames Konzept für die Windkraftnutzung im Münsterwald zu entwickeln.“ In diesem Vorgehen sehen die Antragsteller die einzige Chance, damit auch die Gemeinde Roetgen ihre Chance nutzen kann, „sich am Ausbau einer umweltfreundlichen Energieversorgung zu beteiligen.“

Weiterhin, so die Antragsteller, könne die Gemeinde nur auf dem diesem Weg einen juristisch aussichtsreichen Klagegrund anführen, weil der Kommune durch den geplanten Aachener Windpark bei einem eigenen Vorhaben eventuell wirtschaftlicher Schaden entstehen könne.

Bezug genommen wird dabei auf eine im Januar 2013 in Auftrag gegebene Untersuchung, welche Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde sich unter den Voraussetzungen des neuen Windenergieerlasses NRW für eine Windenergienutzung eignen. Das beauftragte Büro hatte als bestmögliche Fläche einen Bereich im Münsterwald, angrenzend an den von der Stadt Aachen geplanten Windpark vorgeschlagen.

In der Stadt Aachen ist der Flächennutzungsplan inzwischen entsprechend geändert worden. Im Münsterwald wurde dort eine Windenergiekonzentrationszone ausgewiesen, auf der nunmehr sieben Windkraftanlagen gebaut werden sollen.

Seinerzeit hatten SPD und Grüne darauf hingewiesen, dass es wegen der erforderlichen Abstände passieren könne, „dass Roetgen dauerhaft in seinen Möglichkeiten erheblich eingeschränkt sein wird, Windkraftanlagen auf dem eigenen Gemeindegebiet zu errichten.“ Von daher sei es wichtig, zum jetzigen Zeitpunkt, den Aufstellungsbeschluss für die Flächennutzungsplan-Änderung zu fassen. Der Antrag wurde allerdings damals von CDU, FDP und UWG abgelehnt.

Heute stellen Onasch und Pagnia fest, „dass diese drei Fraktionen heute die Argumentation unseres Antrags aus dem letzten Jahr heranziehen, um eine Klage gegen die Stadt Aachen zu begründen. Sie beziehen sich dabei auf die Stellungnahme des Verwaltungsrechtlers Dr. Gellermann, der die wirtschaftlichen Einbußen der Gemeinde Roetgen, die durch den Bau von Windrädern nahe an der Gemeindegrenze entstehen, als einzigen relevanten Klagegrund ansieht.“

Verwaltung unterstützt Antrag

Ein wirtschaftlicher Schaden trete aber nur dann ein, wenn die Gemeinde Roetgen durch die von Aachen gewählten Standorte keine eigenen Anlagen mehr errichten könnte. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass es vor „selbstverständlich überaus unglaubwürdig“ sein würde, wenn Fraktionen, die vor drei Jahren das Angebot der Stadt Aachen ausgeschlagen hätten, gemeinsam einen Windpark im Münsterwald zu entwickeln, und zudem der Ausweisung einer Windkraftkonzentrationsfläche im Roetgener Teil des Münsterwalds abgelehnt hätte, jetzt gegen die Stadt Aachen klagen wollten, weil die Planungen der Stadt Aachen auf Roetgener Seite wahrscheinlich die Errichtung von Windkraftanlagen unmöglich machen würden.

SPD-Fraktionssprecher Klaus Onasch: „Wir gehen daher davon aus, dass CDU, FDP und UWG ihre Meinung geändert haben und nunmehr der Ausweisung einer Windkonzentrationszone im Münsterwald und bei erfolgreicher Ausweisung auch dem Bau von Windkraftanlagen zustimmen. Man muss das Thema auf die Spitze bringen.“

Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss vor, sich dem Antrag anzuschließen.

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