Richtig geparkt und trotzdem abgeschleppt

Von: Oliver Schmetz
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Wenn die Halteverbotsschilder erst nach dem Parken aufgestellt werden: Dr. Herbert Mevissen an der Stelle in der Klausener Straße, an der sein Auto abgeschleppt wurde, als er in Urlaub war. Foto: Andreas Schmitter

Aachen. Wer richtig parkt, der wird nicht abgeschleppt – dieser einfache und eigentlich sehr einleuchtende Satz muss nicht immer stimmen. Denn man kann in Aachen richtig parken und trotzdem plötzlich am Haken hängen. Und es kann sogar sein, dass einem die Stadtverwaltung, die den Abschleppdienst ruft, danach attestiert, sich nicht schuldhaft verhalten zu haben, man aber dennoch blechen muss.

Und dass das alles, so abstrus es klingt, rechtens ist. Diese Erfahrung hat jedenfalls der Aachener Dr. Herbert Mevissen gemacht. Um den 20. Juli herum hatte seine Tochter den blauen Polo, der auf ihn zugelassen ist, in der Klausener Straße in Burtscheid abgestellt. Völlig ordnungsgemäß dort, wo kein Halteverbot gilt. Kurz darauf fuhr Mevissen mit Frau und Tochter in Urlaub.

Doch als er Ende voriger Woche zurückkehrte, hatte er unerfreuliche Post vom Ordnungsamt im Briefkasten. In einer „Anhörung zum Leistungs- und Gebührenbescheid“ wurde ihm mitgeteilt, dass sein Fahrzeug am 5. August abgeschleppt worden sei, weil es einen Umzug behindert habe. Auf Nachfrage erfuhr er, dass die Stadt für den besagten Tag eine Sondernutzung genehmigt hatte und die Halteverbotsschilder erst aufgestellt worden waren, nachdem seine Tochter dort schon geparkt hatte. Gleichwohl steht in dem städtischen Schreiben, dass die Ordnungsbehörde berechtigt gewesen sei, „die eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch das ordnungswidrige Abstellen zu beseitigen“.

Mevissen kann das nicht nachvollziehen. Er fragt sich zum Beispiel, warum man nicht versucht habe, ihn zu erreichen. Bei Freunden von ihm, deren Garage häufig zugeparkt werde, heiße es seitens der Polizei immer, man müsse vor dem Abschleppen erst einmal versuchen, den Halter ausfindig zu machen. Und wenn die Stadt schon abschleppe, dann doch bitte auf eigene Kosten – schließlich kassiere sie ja auch für die Sondernutzung. Stattdessen habe man ihm beim Ordnungsamt gesagt, er müsse während seines Urlaubs jemanden beauftragen, regelmäßig nach seinem Auto zu schauen.

Das betont auch Rita Klösges vom städtischen Presseamt. Die Rechtsprechung empfehle, sich „von Zeit zu Zeit“ nach der aktuellen Situation zu erkundigen, wenn man im öffentlichen Straßenraum parke – was eine recht dehnbare Vorgabe ist. Aber es geht auch konkreter: Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschied kürzlich, dass es einem Fahrzeughalter zuzumuten sei, innerhalb von drei Tagen zu kontrollieren, ob das Parken nach wie vor erlaubt sei.

Das entspricht genau der Vorgehensweise der Stadt in solchen Fällen. „Wir stellen die Halteverbotsschilder mindestens 72 Stunden vorher auf“, sagt Klösges. Und außerdem unterstelle man Mevissen ja auch kein schuldhaftes Verhalten – obwohl man das städtische Schreiben so verstehen kann. Deshalb müsse dieser auch kein Verwarnungsgeld zahlen.

Damit spart Mevissen aber nicht viel. Maximal 35 Euro kostet so ein Knöllchen laut Stadt, während der Betroffene die fast 150 Euro fürs Abschleppen und die Verwaltungsgebühr dennoch blechen muss. Dieser findet das Ganze „lächerlich“ und etwas weltfremd. Wer könne denn – zumal in den Ferien – sicherstellen, dass regelmäßig nach seinem Auto geschaut werde? „Mir geht es hier nicht ums Geld“, sagt Mevissen, „ich kann das nur mit meinem Rechtsempfinden nicht vereinbaren.“ Die Stadt dagegen ist sich sicher, dass das Recht auf ihrer Seite ist.

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