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Richterin spricht von einem „menschlichen Rammbock”

Von: mik
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Aachen. Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Aachen hat fünf Heranwachsende aus der rechten Szene wegen Landfriedensbruch verwarnt. Es bestünden keine Zweifel daran, dass sie gemeinsam in der Innenstadt eine Demonstration von Gegnern provoziert und bedroht hätten.

Nachdem sie zu Prozessbeginn vor einer Woche meist geschwiegen hatten, gestand das Quintett am Mittwoch nach der Anhörung von elf Zeugen - meist Polizisten - und dem Sichten von Beweisvideos die Teilnahme an der Aktion ein.

Zurück ging der Prozess darauf, dass am 27. März 2008 rund 150 bis 200 Nazigegner nach vorangegangenen Angriffen auf Personen aus ihren Reihen gegen rechte Gewalt auf die Straße gegangen waren. Als ihr Demonstrationszug auf der Peterstraße in Richtung Elisenbrunnen gezogen war, hätten sich in Höhe der Ursulinerstraße 30 bis 40 Neonazis und rechtsradikale Hooligans zu einem „Marschblock” formiert und seien auf die linke Demonstration zumarschiert, sagte ein Polizist als Zeuge. Als die Gruppen aufeinander trafen, sei es zu „wilden Schlägereien” gekommen. Die Polizei verfolgte später fliehende Rechte durch den Kaufhof.

Dort und in einer Gaststätte auf der Wilhelmstraße waren schließlich rund ein Dutzend Neonazis gestellt worden. Die Polizisten beschlagnahmten ein Transparent, eine Flagge der „Kameradschaft Aachener Land” (KAL), Pfeffersprays, Schlaghandschuhe, eine Art Schlagstock und Feuerwerkskörper.

Einer der Angeklagten sagte dessen ungeachtet aus, man habe die Gegner nur beobachten oder mit Rufen provozieren wollen. Die Lage sei eskaliert, weil zu wenig Polizei vor Ort gewesen sei. Nicht sie hätten angegriffen, sondern Linke hätten sie attackiert, so der Neonazi. Ein KAL-Mitglied ergänzte, er sei verprügelt und gegen den Kopf getreten worden. Man sei auch nicht vor der anrückenden Polizeiverstärkung, sondern vor „linker Gewalt” geflohen.

Richterin Katrin Thierau-Haase konnten die Aussagen der teils schon strafrechtlich aufgefallenen Angeklagten nicht ganz überzeugen. In der Urteilsbegründung sagte sie, die Rechten seien „geschlossen im Block wie eine Art menschlicher Rammbock” frontal und in „massierter Form” auf ihre Gegner losmarschiert. Sie hätten so ein „Bedrohungsszenarium in Gang gesetzt”.

Überdies würden die beschlagnahmten Utensilien dem widersprechen, dass sich die 30 bis 40 Rechten spontan zu ihrem Tun entschlossen hätten. Und man habe ahnen müssen, dass alles in eine Schlägerei münden könnte. Ein Neonazi aus Aachen und ein Dürener müssen wegen Landfriedensbruch je 100 Sozialstunden leisten; zwei rechte Hooligans aus Aachen und Herzogenrath sowie ein Neonazi aus Düren müssen je 500 Euro Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Der Prozess gegen einen 20-Jährigen wurde abgetrennt, da er weiter bestreitet, an der rechten Aktion teilgenommen zu haben. Gegen den Angeklagten soll am 28. Mai ein Urteil gesprochen werden. Weitere Verfahren gegen Neonazis stehen aus. Unter diesen befindet sich nach Recherchen unserer Zeitung auch der 2. stellvertretende Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Düren sowie „Kameradschaftsführer” der Neonazi-Bande „Kameradschaft Aachener Land” (KAL), Ren L. aus Vettweiß.
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