Aachen - Richterin: Rechte nicht „Nazis” nennen

Richterin: Rechte nicht „Nazis” nennen

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Markus H. (28) aus Aachen wollte einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 300 Euro partout nicht zahlen.

Er war wegen Beleidigung vom politischen Gegner angezeigt worden, doch der Student der Geschichte und linke Aktivist war sich allerdings keiner Schuld bewusst, als er am 21. August 2008 gegen eine Aktion der rechten Gruppierung „Pro NRW” am Holzgraben lautstark mobil machte.

Am Donnerstag vertrat der Student vor der Aachener Amtsrichterin Vera Terbrack erneut seinen Standpunkt, er habe damals durchaus zu Recht und im Rahmen der freien Meinungsäußerung die beiden Kölner Protagonisten von „Pro NRW” als „Nazis” oder „Neonazis” bezeichnet.

Jene Organisation, in der Kläger Martin Sch. (26) und der Zeuge Bernd S. (65) politisch tätig sind, verfolge eben solche oder ähnliche Ziele, verteidigte sich H. energisch.

„Wölfe im Schafspelz”

Sicher, es stimme, er habe damals am Holzgraben über ein Megafon solches öffentlich kundgetan. Die Bürger sollten „vor den Wölfen im Schafspelz” deutlich gewarnt werden, er habe das nicht nur plakativ, sondern auch argumentativ vorgetragen.

H. zitierte aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht. Jener bescheinige den personell beinahe deckungsgleichen Initiativen „Pro Köln” und „Pro NRW” ausdrücklich, erklärte H., „in der rechtsradikalen Ecke” angesiedelt zu sein.

Der Richterin reichten die vorgebrachten Belege als Grundlage für eine straffreie Meinungsäußerung nicht. Das Urteil vor zahlreichen Gesinnungsfreunden fiel jedoch milder aus als der Strafbefehl: „Ich verurteile den Angeklagten wegen Beleidigung zu zehn Tagessätzen á 15 Euro” - was immerhin nur die Hälfte des ursprünglichen Strafbefehls ist.

Richterin Terbrack machte keinen Hehl daraus, dass sie lieber eine Einigung der Streitparteien und eine Einstellung des Verfahrens gehabt hätte.

Immer Einzelfall abwägen

Denn es sei im Bereich der politischen Auseinandersetzung und hier insbesondere im Bereich der „Schmähkritik” immer eine „Einzelfallabwägung zwischen freier Meinungsäußerung und der Ehre einer Person”.

Zwar gebe es im politischen Kampf größeren Raum für „Wertungsexzesse” als im alltäglichen Leben. Doch man müsse sich einzeln fragen, „was ist zulässig?”, führte sie aus.

Der „beleidigte” Kölner Kläger hatte vorgetragen, er sei kein Nazi. Im Gegenteil, seine Bewegung sei den echten Neonazis „viel zu bürgerlich”. Auch der zweite Mann am damaligen Info-Stand meinte, er sei zwar „rechts”, habe jedoch „mit Holocaust und den Naziverbrechen” absolut nichts zutun.

Die lautstarken Attacken vom August hätten die „zulässige sachliche Auseinandersetzung” überschritten, meinte die Richterin. Deshalb habe sie in diesem Fall knapp „zugunsten der Ehre” entschieden.
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