Richter rätseln über Ratssitz: Wer darf einen haben?

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
licitrabild
Kann unter Umständen doch noch in den Rat einziehen: Carmelo Licitra von der „ELA”. Foto: Herrmann

Aachen. Die Sache ist von landesweiter Bedeutung. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob das Kommunalwahlgesetz in NRW im schweren Widerspruch zur darunter angesiedelten Kommunalwahlordnung steht.

Und unter dem Strich geht es darum, ob die SPD-Fraktion im Stadtrat einen Sitz abgeben muss und im Gegenzug die „Europäische Liste Aachen” (ELA) mit ihren 706 bei der Wahl errungenen Stimmen doch noch in den Rat einzieht.

Am Ende harter Prozessstunden vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts zog der Vorsitzende, Richter Ingo Lübbert, zumindest schon mal ein bemerkenswertes Fazit: Das Wahlrecht in Deutschland trage derart komplizierte Züge, dass es schon „fast verrückt” sei.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte seinerzeit das renommierte Internetportal „wahlrecht.de”, das sowohl in Aachen wie auch in Erkelenz und Dortmund Fehler bei der Verteilung der Ratssitze erkannt hatte. Was in Einsprüchen mündete - so auch von Carmelo Licitra von der ELA.

Der Rat wies das zurück, Licitra klagte. Gewinnt er, müsste SPD-Ratsfrau Maria Keller weichen, die am Donnerstag vor Gericht von Fraktionschef Heiner Höfken vertreten wurde. Für die SPD hätte das weitere Folgen: Sie würde ihren zweiten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden verlieren, den es erst ab 20 Ratsleuten gibt. Die SPD hätte aber nur noch 19 Sitze. Dasselbe gilt für eine halbe Stelle im Fraktionsbüro. Dieser Hinweis Höfkens ärgerte Licitra: „Die SPD wusste, dass wir klagen. Dann hätte sie die Stelle nicht besetzten dürfen.” Geklagt hatten überdies zwei Bürger.

Richter Lübbert gab sich große Mühe, den komplexen Sachverhalt auch für Nichtjuristen zu erklären. Im Kern geht es um Folgendes: Bei der Wahl am 30. August wurde zunächst so ausgezählt, als gäbe es die vorher festgelegten 64 Ratssitze. Bei dieser Auszählung ging die ELA leer aus. Aber: Die CDU holte fast alle Direktmandate - mehr, als ihr vom Prozentanteil her zustand. Für diese Überhangmandate musste ein Ausgleich her.

Die Anzahl der Ratssitze kletterte auf 74. Die Ausgleichsmandate wurden nun nach neuerlicher Berechnung aufgeteilt. Die Parteien, die beim ersten Durchgang bei 0 landeten, durften aber da gar nicht mehr mitmachen. Diese Regelung steht zwar in der Wahlordnung, aber eben nicht im Wahlgesetz. Ein klarer Widerspruch, wie auch Licitras Anwalt Andreas Leuchter festhielt.

Das Gericht verdeutlichte die Kernfrage noch einmal: Ist die Wahlordnung in diesem Punkt durch das Wahlgesetz „legitimiert”? Wörtlich betrachtet lautet die Antwort darauf wohl Nein. Doch die streitenden Parteien - der Stadtrat wurde vertreten von Rechtsamtsleiterin Elke Lammers - gerieten in eine heftige Debatte über Dinge wie das Verhältniswahlrecht oder ob der Gesetzgeber nicht eigentlich die angewendete Regelung wollte, bei der jüngsten Änderung des Gesetzes aber ein entsprechender Satz schlicht „vergessen” wurde.

Sollte das so sein, muss er sich das Gesetz wohl noch einmal vorknöpfen. Prozessbeobachter hatten jedenfalls das Gefühl, dass nach den Aussagen und Fragen der Richter am Ende die Kläger Recht bekommen könnten.

Dann aber wird die Sache wohl wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung noch vor das Oberverwaltungsgericht gehen, wie Elke Lammers schon andeutete. Die erste Instanz wird ihr Urteil jedenfalls am kommenden Donnerstag um 9 Uhr verkünden.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert