Richter geben grünes Licht für neues Polizeipräsidium

Von: Oliver Schmetz
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Dass das neue Präsidium auf dem 20.000 Quadratmeter großen Areal an der Trierer Straße gebaut werden soll und dass Hochtief das Projekt realisieren soll, hat die Polizei bisher mit Verweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht im laufenden Verfahren nicht bestätigt. Foto: Kistermann
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Nötig wird der Neubau, weil das alte Domizil völlig marode ist. Foto: Jaspers

Aachen. Die monatelange Hängepartie um den Bau eines neuen Polizeipräsidiums an der Ecke Trierer Straße/Debyestraße in Aachen ist beendet, der juristische Streit um die Vergabe des Großprojekts an den Essener Bauriesen Hochtief entschieden.

Den Schlussstrich hat am Mittwochnachmittag der Vergabesenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gezogen, der die Klagen zweier unterlegener Mitbieter abschmetterte. „In beiden Verfahren sind die Beschwerden zurückgewiesen worden“, erklärte OLG-Sprecher Josef Nowak auf AZ-Anfrage. Und: „Es sind in dieser Sache keine weiteren Rechtsmittel mehr möglich.“

Damit hat die Aachener Polizei nun grünes Licht, um bei dem Bauprojekt, dessen Vergabeverfahren sie in Eigenregie und nicht wie sonst üblich über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) organisiert, endlich Gas geben zu können.

Denn die Zeit drängt: Ursprünglich hätte die Vergabe bereits Anfang dieses Jahres unter Dach und Fach sein sollen, um den ins Auge gefassten Umzugstermin aus der maroden „Schrottimmobilie“ an der Hubert-Wienen-Straße ins neue Domizil im Juni 2017 halten zu können. Doch dann waren zwei der unterlegenen Bieter der Meinung, im Verfahren sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen – und das juristische Tauziehen nahm seinen Lauf.

Über das klare Votum der Düsseldorfer Richter, dass mit der Vergabe doch alles rechtens war, herrscht im Aachener Präsidium Erleichterung – auch wenn die Pressestelle der Polizei am Nachmittag noch nicht offiziell über das OLG-Urteil informiert war und das Ergebnis von der AZ erfuhr. „Wenn das Verfahren in unserem Sinne ausgegangen ist, freuen wir uns sehr“, erklärte Polizeisprecher Werner Schneider.

„Wir müssen jedoch noch abwarten, bis uns das offizielle Urteil schriftlich zugegangen ist und die noch gesetzlich vorgesehenen Fristen abgelaufen sind.“ Bevor Details zum Bauprojekt und zum Zeitplan genannt werden könnten, müssten unter anderem zunächst auch die übrigen Mitbewerber informiert werden.

Dass das neue Präsidium auf dem 20.000 Quadratmeter großen Areal an der Trierer Straße gebaut werden soll und dass Hochtief das Projekt realisieren soll, hat die Polizei bisher mit Verweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht im laufenden Verfahren nicht bestätigt.

Allerdings wollte der Aachener Stadtrat den Verkauf dieses städtischen Grundstücks für rund vier Millionen Euro an die Hochtief PPP Solutions GmbH bereits im August beschließen. Seinerzeit musste der Beschluss noch einmal vertagt werden, weil das Gericht noch nicht entschieden hatte.

Jetzt haben die Düsseldorfer Richter mit ihrem Urteil nicht nur grünes Licht für die Polizei gegeben, sondern auch für einen lukrativen Deal für die Stadt.

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