„Rettet den Münsterwald“: Bereit zu Gesprächen, aber auch zu Klagen

Von: Stephan Mohne
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Vorher und nachher I: Diese Simulation aus dem Gutachten zum Landschaftsbild zeigt, wie sich der Windpark im Münsterwald von Nütheim aus gesehen darstellen würde. Insgesamt kommt die Expertise zum Fazit, dass alle vier möglichen Standorte für neue Windräder im Norden uns Süden vertretbar seien.Simulation: Ingenieur- und Planungsbüro Lange/Stadt Aachen

Aachen. Nun also doch: Für den Windpark Münsterwald wird es eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geben. Das hatte die Stadt noch zu Beginn des Jahres als nicht nötig angesehen. Stattdessen wollte man schon im Februar die Flächen für die künftigen Windkraftanlagen nahe der Gemeindegrenze zu Roetgen roden.

Das wurde gestoppt – weil unter anderem der Naturschutzbund (Nabu) eine Klage angedroht hatte. Die Umweltverbände pochen seit langem auf jene UVP. Jüngst gab es dazu auch Gerichtsverfahren außerhalb Aachens. Mit dem Ergebnis, dass sich die Kommunen darauf besinnen sollten, eine solche Prüfung zu veranlassen. Weil sonst die Rechtssicherheit der Windanlagen auf juristisch wackligen Füßen stehe.

Selbstverständlich begrüßt die Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“ die Ankündigung, jetzt umweltmäßig noch einmal andere Wege zu gehen. Aber eine Beruhigungspille dürfe das ebenso selbstverständlich nicht sein. So solle die Stadt bloß nicht auf die Idee kommen, bereits angefertigte Gutachten etwa zu gefährdeten Tierarten nun in diese UVP zu integrieren. Denn diese Gutachten sind nach Ansicht der Initiative von Fehlern durchsetzt. Es müsse nun alles auf Null geschaltet und von vorne begonnen werden, wie Reiner Ständer von der Bürgerinitiative betont.

Gleichwohl will sich die Initiative gern in den weiteren Diskussionsprozess einbringen, unterstreicht Dr. Thomas Schmeinck. Immerhin gehe die Ära von Planungsdezernentin Gisela Nacken, mit der man permanent über Kreuz lag, zu Ende. Einem oder einer Nachfolger/in stehe man offen gegenüber und hoffe auf konstruktiven Austausch. Wobei es die Initiative demnächst dann mit zwei Verantwortlichen zu tun haben wird. Denn in Sachen Flächennutzungsplan wird der oder die neue Dezernent/in zuständig sein, der Fachbereich Umwelt hingegen kommt unter die Fittiche des Personaldezernenten Dr. Lothar Barth. „Wir werden die Diskussion jedenfalls suchen“, so Schmeinck.

Andererseits gibt es auch durchaus die Bereitschaft, notfalls vor Gericht zu ziehen. Das konnte die Bürgerinitiative als solche bisher nicht. Deswegen hat man nun sogar einen Verein gegründet, der unter „Natur- und Landschaftsschutz Nordeifel e.V.“ firmiert – kurz NLN. Dieser wiederum ist der Landesgemeinschaft Natur und Umwelt NRW (LNU) beigetreten, neben dem Nabu und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz eine von drei in NRW anerkannten Umweltorganisationen. Diese haben in öffentlich-rechtlichen Verfahren die Möglichkeit zu klagen.

Zweifel an Wirtschaftlichkeit

Die Bürgerinitiative ist natürlich auch von ihren bisherigen Kritikpunkten nicht abgerückt. So etwa bezweifelt man, dass die Stawag den Windpark im Münsterwald wirtschaftlich betreiben könne. Der Wind reiche nicht für die nötige Zahl der „Volllaststunden“, hinzu komme, dass die Anlagen mehrfach am Tag aus artenschutzrechtlichen Gründen abgeschaltet werden müssten, so Herbert Klinkenberg von der Bürgerinitiative. Kritik in Richtung Stawag gibt es dahingehend, dass die städtische Tochter Gutachten nicht veröffentlichen wolle.

So heißt es seitens der Stawag in einer Antwort an Reiner Ständer auf seine Anfrage hin: „Da die Windgutachten einen wesentlichen unternehmerischen Wert für ein Projekt darstellen, bitte ich um Verständnis, dass ich diese grundsätzlich und auch im Münsterwald-Projekt nicht herausgeben werde.“ Das kommt den Gegnern „nebulös“ vor, schließlich gebe es im Münsterwald gar keine Konkurrenzsituation, da die Stawag ja ohnehin als Bauherrin bereits auserkoren sei. In dem Stawag-Schreiben heißt es lediglich, dass durch die Gutachten „unsere Kalkulationen im vollen Umfang bestätigt werden“.

Damit will sich die Bürgerinitiative – und nun auch der neue Verein – nicht zufrieden geben. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung jedenfalls will man ganz genau hinschauen. Und notfalls die juristische Reißleine ziehen.

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