Aachen - „Rettende Hand“: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen ein

„Rettende Hand“: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen ein

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
Rettende Hand
Die „Rettende Hand“ am Aachener Uniklinikum. Foto: Steindl

Aachen. Die Prognose, dass sich die Staatsanwaltschaft in die Vorgänge beim Bau der neuen Hubschrauber-Landeplattform am Aachener Uniklinikum - „Rettende Hand“ genannt - einschaltet, hat sich bereits am Dienstag bewahrheitet.

Aufgrund der Berichterstattung in unserer Zeitung hat die Aachener Behörde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, so ihr Sprecher Jost Schützeberg. Es werde geprüft, ob es Verdachtsmomente etwa hinsichtlich Untreue oder Wettbewerbsverzerrung gibt. Insbesondere werde man sich den Bericht des Landesrechnungshofs NRW (LRH) genau anschauen. 

Dieser Bericht hatte den Stein ins Rollen gebracht. Die Prüfer erheben darin schwere Vorwürfe gegen das Uniklinikum wie auch gegen den für die Realisierung des Projekts zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB). Bei der Auswahl des Entwurfs nach einer Ausschreibung sei es rechtswidrig zugegangen. Entwürfe, die den Kriterien dieser Ausschreibung entsprochen hätten, seien außen vor gelassen worden, während der jetzige Bau diesen Kriterien nicht entspreche.

Die Ausschreibung hätte nach Ansicht der Prüfer gestoppt und erneuert werden müssen. Die Auswahl sei intransparent und willkürlich abgelaufen. Zudem explodierten dann auch noch die Kosten - zunächst von 6,6 auf neun und schließlich auf 10,4 Millionen Euro. Die Prüfer sind der Meinung, das Klinikum solle die neun Millionen Euro an Zuschüssen zurückzahlen und die zuletzt angefallenen 1,4 Millionen Euro selber tragen.

Zumindest Letzteres wird wohl so kommen. Dem BLB wird vorgeworfen, Dokumentationspflichten missachtet zu haben. Nur mit vollständigen Dokumentationen sei ein „transparentes und manipulationsfreies Wettbewerbsverfahren“ möglich. Das Klinikum betonte am Dienstag, dass „in diesem Fall der BLB federführend mit der Planung und Durchführung der Baumaßnahme betraut war“ . Das Klinikum war seinerzeit noch an den BLB als Vertragspartner gebunden. Ende 2012 kündigte das Klinikum den Vertrag.

Der LRH hingegen kritisiert in Bezug auf den Wettbewerb beide Partner, weil das „Bewertungsgremium“ aus vier Teilnehmern des Klinikums und drei Mitarbeitern des BLB bestanden habe.

Leserkommentare

Leserkommentare (3)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert