Rechnungsprüfungsausschuss: Zwei Versionen einer Tagesordnung

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Aachen. Anhand der Tagesordnung für die Sitzung des des Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag, die Aachen im Gegensatz zu anderen Kommunen wie ein Staatsgeheimnis behandelt, lässt sich die krasse Diskrepanz zwischen dem Wunsch in Form eines einstimmigen Ratsbeschlusses und der Wirklichkeit plastisch darstellen.

Deutlich zu sehen ist dabei auch, dass durch die bloße Nennung der Themen längst noch keine Gründe für die Nicht-Öffentlichkeit – also Probleme für das „Wohl der Allgemeinheit“ oder ein „berechtigtes Interesse Einzelner“ – gegeben sind. Hier auszugsweise die Tagesordnung, wie sie im Ratsinformationssystem für jedermann einzusehen ist: N1 (nichtöffentlich), N2 (nichtöffentlich), N3 (nichtöffentlich), [...], N6 (nichtöffentlich), N7 (nichtöffentlich), N8 (nichtöffentlich), N9 (nichtöffentlich). So geht es weiter bis N24 (nicht öffentlich).

Und so sähe auszugsweise die Tagesordnung aus, wenn Aachen es handhaben würde wie die meisten anderen Städte und wie der Rat es beschlossen hat: N1 Genehmigung der Niederschrift [...], N2 Vereinheitlichung von Abrechnungsverfahren [...], N3 Bericht über die Prüfung der Kontoführung und Mittelverwendung durch Personalräte und Personalvertretungen der Stadt Aachen, N6 Bericht über die Prüfung der Förderung der Jugendfreizeiteinrichtungen [...], N7 Bericht über die Schülerfahrkosten [...], N8 Vermerk über die Prüfung von Vergaben für Architekten- und Ingenieurleistungen nach Durchführung eines Wettbewerbs zur Einhaltung der Vorschriften nach TVgG, N9 Bericht über die Prüfung der Baumschutzsatzung und der Verwendung der Ersatzgelder [...].

Ob eine Tagesordnung tatsächlich bald so zugänglich ist, werden die nächsten Sitzungen zeigen.

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