Raubserie: Politik kritisiert Polizei-Plakate

Von: Robert Esser
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Sicherheitsdebatte: Für OB Marcel Philipp (r.) und Polizeipräsident Dirk Weinspach ist die Gefahr noch nicht gebannt. Foto: Andreas Schmitter

Aachen. Warum gipfelt eine Serie von Raubüberfällen im Spätsommer 2014 in einer beispiellosen Verunsicherung der Aachener Bevölkerung und massiven Polizeiaktionen, obwohl im Vorjahr die Zahl solcher Raubdelikte auf offener Straße noch deutlich höher war? Um diese Frage drehte sich am Dienstagabend vieles bei der gut einstündigen Sondersitzung des Hauptausschusses

Zu der hatte Oberbürgermeister Marcel Philipp den seit Juni amtierenden Polizeipräsidenten Dirk Weinspach ins Rathaus eingeladen. Dabei erteilte der Polizeichef Bürgerwehren eine unmissverständliche Abfuhr und kritisierte Bürgerstreifen, die aus der privaten Initiative „Wir helfen Aachen“ hervorgingen und seit einigen Wochen durch die Stadt patrouillieren. „Eine Bürgerwehr ist schlicht unerträglich und nicht hinnehmbar; Bürgerstreifen sind wenig hilfreich“, differenzierte Weinspach.

Er rechnete den Kommunalpolitikern erneut vor, dass die Zahl der Raubüberfälle in Aachen bis zum letzten August-Wochenende 2014 – als plötzlich zehn teils brutale Übergriffe die aufsehenerregende Serie einleiteten – im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent zurückgegangen war (danach 45 Raubdelikte vom 30. August bis zum 20. Oktober). Nachdem man mit massiver Polizeipräsenz auf der Straße – in Uniform und zivil – reagiert und mittlerweile mehr als zehn Täter festgenommen habe, seien die Fallzahlen von Woche zu Woche rückläufig. Statistisch verzeichne das Präsidium in den ersten drei Quartalen mit 165 Delikten trotz der jüngsten Raubserie immer noch 14 Prozent weniger Überfälle als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Einhellig lobten die Politiker die Versachlichung der (Un-)Sicherheitsdebatte durch die Offenlegung der kriminalstatistischen Zahlen. Kritik musste sich die Polizei hingegen wegen ihrer Plakat-Kampagne gefallen lassen, mit der sie nach der diesjährigen Häufung der meist nächtlichen Überfälle Nachtschwärmer vor Räubern warnte. CDU-Fraktionschef Harald Baal sprach im Ausschuss von einer zweifelhaften „PR-Maßnahme“. Grünen-Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog erklärte zur Flugblatt-Aktion: „Das hat die Stimmung aufgeheizt, die Bevölkerung verunsichert.“ Ratsherr Udo Pütz (Piraten) zeigte sich unterdessen am Dienstagabend überrascht von der statistischen Auswertung der Fallzahlen – obwohl diese bekanntlich schon vor Wochen veröffentlicht worden waren.

SPD-Ratsherr Norbert Plum stellte fest, dass die Maßnahmen der Polizei eindeutig zum Abflauen der Raubserie geführt hätten. Weinspach versprach, die extrem personalintensive Bestreifung der Innenstadt erst zu beenden, „wenn keiner mehr Angst hat, sich nachts in der Stadt zu bewegen“. Vergangenes Wochenende sei erstmals kein einziger Raubüberfall angezeigt worden, stellte er fest. Und fügte hinzu: „Die Maßnahmen, die wir jetzt fahren, sind ein Kraftakt.“ Um Kriminelle nachhaltig abzuschrecken, plane man auch nach dem Ende der Raubserie – unangekündigte – Schwerpunkteinsätze mit starker Präsenz auf der Straße. „Bürgerstreifen verdrängen Straftäter dagegen nur kurzfristig, das ist nur Show“, urteilte der Polizeichef. Er appellierte an die Bevölkerung, Opfern beizustehen und die Polizei zu alarmieren, wenn man Zeuge eines Raubüberfalls werde. OB Marcel Philipp forderte grundsätzlich mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum – ein Problem, das die Aachener Polizeibehörde aufgrund knapper personeller Ressourcen nicht lösen könne. Hier sei die Landesregierung am Zug, erklärte der OB. Hilde Scheidt (Grüne) regte indes an, wieder Sicherheitsgespräche mit Bürgern in den einzelnen Stadtvierteln einzuführen, um die Kommunikation mit Politik und Polizei zu verbessern.

Nicht angesprochen wurde von Polizei und Politik am Dienstagabend eine Frage, die unter Beobachtern der Sondersitzung kursierte: Warum gab es 2013, als Weinspachs Vorgänger Klaus Oelze die Aachener Polizeibehörde leitete und nachweislich noch viel mehr Opfer von Raubüberfällen in Aachen zu beklagen waren, keinerlei entsprechende Mitteilungen der Polizei? Geschweige denn eine warnende Plakat-Aktion...?

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